Der Ständerat ist am Montag zwar auf die Vorlage zur Sicherung der AHV ohne Gegenstimme eingetreten. Doch viele Ratsmitglieder sind nicht zufrieden mit der Vorlage – weder mit der Fassung des Bundesrates noch mit den Anträgen der vorberatenden Kommission.

Die Vorlage zur Sicherung des verschuldeten Sozialwerks fusst auf der Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre und einer höheren Mehrwertsteuer. Neu ist indes nicht mehr vom ordentlichen Rentenalter die Rede, sondern vom Referenzalter.

In der Gesamtabstimmung hatte die Sozialkommission (SGK-S) die Vorlage mit 7 zu 6 Stimmen verabschiedet. Josef Dittli (FDP/UR) kritisierte eine «Interessenvertretung der einzelnen Klientel» in der Kommission. Die SGK-S habe es nicht geschafft, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Das müsse nun der Rat übernehmen.

Die bürgerliche Seite stimmte der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre zu. Der Bundesrat schlage einen typisch eidgenössischen Weg vor, «Schritt für Schritt», sagte Damian Müller (FDP/LU). Das gleiche Referenzalter für Männer und Frauen sei gerechtfertigt. Frauen bezögen im Mittel vier Jahre länger Leistungen als Männer.

Über 314'000 Unterschriften

Vertreterinnen und Vertreter der Linken kritisierten die Anhebung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Die AHV werde auf dem Buckel der Frauen stabilisiert. Leistungsverschlechterungen, gerade für die Frauen, «erträgt es nicht», sagte etwa Paul Rechsteiner (SP/SG).

Der Ständerat hatte wenige Stunden vor Beginn der Debatte, ein Signal von der Strasse erhalten. 314’187 Unterschriften gegen eine «AHV-Abbauvorlage auf dem Buckel der Frauen» hatte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) der kleinen Kammer überreicht.

Amtliche Dokumente sollen kostenlos eingesehen werden können. Der Nationalrat hat am Montag eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen. Zu diskutieren gab die Frage, wie die Ausnahmeregelung ausgestaltet werden soll.

Wer gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung amtliche Dokumente einsehen möchte, soll dies grundsätzlich kostenlos tun können. Nur ausnahmsweise sollen die Gesuche kostenpflichtig sein, nämlich dann, wenn sie für die Bundesverwaltung einen besonders hohen Aufwand bedeuten. Gemäss geltendem Recht muss heute dafür eine Gebühr bezahlt werden.

Der Nationalrat hat am Montag eine entsprechende Gesetzesrevision der staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) mit 136 zu 54 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Die Diskussion sei wegen exorbitanten Gebühren angestossen worden, erläuterte Kommissionssprecherin Samira Marti (SP/BL). Als Beispiel nannte sie eine Lärmschutzgruppe, der für die Einsicht in einen 90-seitigen Bericht 16'500 Franken in Rechnung gestellt wurde.

Im Einklang mit dem Ständerat lehnt der Nationalrat zudem eine Änderung der «Lex Koller» ab. Damit sich ausländische Unternehmen keine Grundstücke von notleidenden Schweizer Unternehmen unter den Nagel reissen können, wollte der Nationalrat ursprünglich, dass Verkäufe für zwei Jahre nach Ende der besonderen oder ausserordentlichen Lage bewilligungspflichtig sind. Der Ständerat lehnte diese Änderung der «Lex Koller» ab, nun auch der Nationalrat.

Geklärt werden konnten die offenen Fragen zum Impfpass. Die Räte sind sich einig, dass geimpfte Personen von allfälligen Quarantänemassnahmen befreit werden sollen. Dafür ist ein entsprechender Nachweis notwendig. Das Parlament schlägt vor, dass der Bundesrat die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen sicherstellt und diese international anerkennen lässt.

Im Verlauf des weiteren Vormittags berät der Nationalrat die Differenzen bei den Härtefallmassnahmen.

Der Nationalrat bleibt seinem Kurs treu: Im Rahmen der Differenzbereinigung im Covid-19-Gesetz hielt er daran fest, Mieterinnen und Mieter verstärkt vor Kündigungen zu schützen. Auch bei den Finanzhilfen für Selbstständige ist er grosszügiger als der Ständerat.

Gemäss Beschluss des Nationalrats vom Donnerstag sollen Personen als massgeblich eingeschränkt gelten, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 20 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 bis 2019 haben. Die kleine Kammer hatte am Mittwoch knapp am geltenden Recht festgehalten, wonach ein Umsatzminus von mindestens 40 Prozent massgebend ist.

Finanzminister Ueli Maurer plädierte dafür, die Spielregeln nicht während des Spiels zu ändern. «Wenn wir in so kurzer Frist Anspruchsvoraussetzungen ändern, löst das Misstrauen und Fragen aus.» Betroffene könnten beispielsweise Wiedererwägungsgesuche stellen.

Der Bundesrat soll strengere Massnahmen gegen übermässigen Motorenlärm ergreifen. Er soll etwa aufzeigen, wie Lärm verursachendes Tuning an Autos besser sanktioniert werden kann.

Der Nationalrat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion der Verkehrskommission des Nationalrats (Urek-N) mit 119 zu 65 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Dabei soll der Bundesrat neben höheren Bussen auch den Führerausweisentzug, die Beschlagnahme des Fahrzeugs sowie ein generelles Fahrverbot für besonders laute Fahrzeuge auf gewissen Strecken in Betracht ziehen.

Einsatz von Lärm-Blitzern

Heute könne bei Lärmbelästigung kein Führerausweisentzug gemacht werden, sagte Kommissionssprecherin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG). Lenkerinnen und Lenker sollen daher in Zukunft mit vernünftigem Aufwand zur Rechenschaft gezogen werden können. Weiter soll geprüft werden, ob der Verkehrslärm stärker überwacht werden soll. Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, welche Instrumente dafür eingesetzt werden könnten. In der Motion ist etwa die Rede von Lärm-Blitzern, die wie Tempo-Blitzer funktionieren.

Eine Minderheit um SVP-Nationalrat Walter Wobmann (LU) beantragte, die Motion abzulehnen. Die Lärmbekämpfung sei im Gang, und so solle es weiter sein. Es würden ohnehin neue Messmethoden entwickelt, die später zum Einsatz kämen. Zudem sollen die Fahrzeuge, die heute legal eingelöst seien, weiterlaufen können. Wer mit einem Fahrzeug unterwegs sei, das nicht eingelöst ist, könne schon heute gebüsst werden.

Auto-Poser zur Rechenschaft ziehen

Die heutigen Sanktionsmöglichkeiten genügten nicht, sagte auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Der Bundesrat wolle sich darauf konzentrieren, den Lärm an der Quelle zu bekämpfen. Bei den sogenannten Auto-Posern gehe es um übermässiger Lärm, der ganz einfach verhindert werden könnte. «Es ist besonders ärgerlich, dass einige wenige Personen mit ihrem Verhalten die weitgehenden und milliardenschweren Lärmschutzmassnahmen zunichte machen», sagte Sommaruga. Das mache keinen Sinn. Die Motion sei daher anzunehmen. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

Der Wald in der Schweiz soll dem Klimawandel widerstehen können. Das Parlament will den Waldbesitzern Mittel in die Hand geben, um die Waldfunktionen für das Klima, die Wohlfahrt und die Holzversorgung zu erhalten. Es geht um mindestens 25 Millionen Franken in vier Jahren.

Der Nationalrat hiess am Mittwoch stillschweigend eine Motion aus dem Ständerat gut, schrieb aber zusätzlich hinein, dass für das laufende Jahr bei Bedarf Nachtragskredite bereitgestellt werden sollen. Die Umweltkommission (Urek-N) fand, dass rasch gehandelt werden müsse. Die Veränderungen im Wald gäben Grund zur Sorge.

Die Motion stammt von Ständerat Daniel Fässler (CVP/AI), dem Präsidenten der Interessengemeinschaft WaldSchweiz. Er will Waldbesitzer mit finanziellen Beiträgen dazu bringen, ihre Wälder entsprechend zu bewirtschaften und zu pflegen.

Das Parlament will beim Trinkwasserschutz die Kantone zusätzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen Zuströmbereiche für mehr Grundwasserfassungen bestimmen, bei denen Gefahr durch Verunreinigung besteht. Der Bund soll die Kantone finanziell unterstützen.

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit 130 zu 50 Stimmen eine abgeänderte Motion von Ständerat Roberto Zanetti (SP/SO) angenommen. Sie verlangt, dass der Bund 40 Prozent des finanziellen Aufwands übernimmt, die den Kantonen durch die Verpflichtung entsteht.

Der Nationalrat hat als zusätzliche Bedingung eingefügt, dass die Arbeit bis Ende 2030 abgeschlossen sein muss, damit Geld fliesst. Die Kantone müssen zudem regelmässig über den Stand ihrer Arbeit berichten. Eine Mehrheit der Umweltkommission (Urek-N) ist der Auffassung, dass diese Planungsvorschrift zum Grundwasserschutz beitragen kann.

Nach Angaben der Urek-N verfügen zurzeit etwa 60 der insgesamt 18’000 Grundwasserfassungen über einen Zuströmbereich. Gemäss der Motion sollen es nun deutlich mehr werden. Der Zuströmbereich soll für alle Fassungen vorgeschrieben werden, die von öffentlichem Interesse oder von regionaler Bedeutung sind.

Der Bundesrat unterstützt das Anliegen. Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagte, der Zuströmbereich sei ein wichtiger Teil einer Trinkwasserversorgung. Bestimmen müssen die Zuströmbereiche die Kantone. Das Trinkwasser sei der Bevölkerung ein wichtiges Anliegen.

Die Motion soll den Gesetzesvorschlag ergänzen, mit dem die Risiken durch Pestizide für das Grundwasser vermindert werden sollen. Allerdings ist zwischen den Räten umstritten, ob die Angelegenheit in den Gegenvorschlag aufgenommen oder aber in einem separaten Verfahren und einer Vernehmlassung geregelt werden soll.

Dieser Vorschlag, den das Parlament in der laufenden Session bereinigt, ist formell zwar kein indirekter Gegenvorschlag zur Trinkwasser- und zur Pestizidverbots-Initiative, soll dem Anliegen aber Wind aus den Segeln nehmen. Die abgeänderte Motion geht nun zurück an den Ständerat.

Das Parlament wünscht sich gesetzliche Grundlagen, die garantieren, dass Biomasseanlagen für die Stromproduktion wirtschaftlich betrieben werden können. Der Bundesrat muss nun gegen seinen Willen handeln.

Der Nationalrat überwies am Mittwoch oppositionslos eine Motion von Ständerat Daniel Fässler (CVP/AI) und folgte damit der Mehrheit der Umweltkommission (Urek-N). Biomasseanlagen nutzten brach liegende Ressourcen und könnten namentlich im Winterhalbjahr zur sicheren Stromversorgung beitragen, fand die Urek-N.

Biomasseanlagen produzieren Gas, Strom und Wärme aus Hofdünger und Grüngut oder Holz. Sie weisen aber laut Fässler hohe Betriebskosten aus. Es sei zu befürchten, dass dadurch die Produktion sinken werde, begründete er seinen Vorstoss.

Der Bundesrat verwies auf den Entwurf für das revidierte Energiegesetz. Dort seien Investitionsbeiträge von bis zu 60 Prozent der Investitionskosten für Biomasseanlagen vorgesehen.

Umweltfreundliche Investitionen in Neubauten sollen schneller von den Steuern abgezogen werden können. Der Ständerat und der Bundesrat sind damit einverstanden, die sogenannte Karenzfrist zu verkürzen.

Die kleine Kammer hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss von Roberto Zanetti (SP/SO) angenommen.

Heute dürfen umweltfreundliche Investitionen in Neubauten erst nach fünf Jahren von den Steuern abgezogen werden. Die Kantone legen diese Karenzfrist allerdings unterschiedlich aus.

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die rechtlichen Grundlagen für eine Verkürzung der Karenzfrist zu schaffen. Dies soll Investitionsanreize schaffen. Zudem soll die unterschiedliche Handhabung der Kantone harmonisiert werden.

Der Bundesrat zeigte sich mit der Überweisung des Vorstosses einverstanden. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Reptilienleder und Produkte aus Reptilienleder sollen mit einer Deklarationspflicht versehen werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Martina Munz (SP/SH) mit 110 zu 78 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Die Schweiz sei eine Drehscheibe für tierquälerisch hergestellte Produkte, sagte Munz im Rat, und einer der grössten Handelsplätze von Produkten mit Reptilienleber. Die Produkte würden vor allem in der Uhrenindustrie zum Einsatz kommen. Die «miese Praxis» bei der Herstellung werde dann mit dem Swisslabel reingewaschen, sagte Munz.

Mit einer Gesetzgebung könne hier Einfluss genommen werden. Ähnlich wie beim Pelz solle unter anderem die Gewinnungsart deklariert werden. Dadurch könnten Konsumentinnen und Konsumenten einen bewussten Kaufentscheid fällen.

Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Es gebe bereits genügend sichere gesetzliche Grundlagen, sagte Bundesrat Alain Berset im Rat. Zudem seien weitere Arbeiten, die das Problem beheben wollen, im Gang. Im nächsten Jahr sollten alle Informationen vorhanden sein, um einen Entscheid für das weitere Vorgehen treffen zu können.

Die Motion geht an den Ständerat.

Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass die Einführung des elektronischen Patientendossiers (EPD) gefördert wird. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion mit 118 zu 66 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Es zeichne sich ab, dass die Verbreitung und damit Wirkung des EPD ungenügend sein werde, sagte Motionär Lorenz Hess (BDP/BE). Das EPD, «mit welchem wir uns schon lange herumschlagen und dessen Projekt harzt» solle daher innerhalb des Krankenversicherungsgesetzes Vertragsbestandteil von alternativen Versicherungsmodelle werden. Heute sei das nicht möglich.

Auch die Expertenkommission des Bundesrates zur Kostendämpfung schlage Massnahmen vor, um das EPD zu fördern. Die Freiwilligkeit für beide Seiten bleibe gewährleistet, sagte Hess.

Aus Sicht des Bundesrats ist es jedoch zu früh, die Verbreitung des EPD durch alternative Versicherungsmodelle zu fördern, wie Gesundheitsminister Alain Berset sagte. Der Bundesrat sei daran, zu prüfen, ob und welche Massnahmen zur Förderung der Verbreitung des EPD notwendig und geeignet sind. Diesen Bericht gelte es abzuwarten. Er solle noch im Sommer kommen.

Die Motion geht an den Ständerat.

Der Nationalrat lehnt die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» rundweg und ohne Opposition ab. Er sagt auch mit klaren Mehrheiten Nein zu den von Minderheiten beantragten Gegenvorschlägen.

Auf den rot-grünen Antrag für einen direkten Gegenvorschlag wollte der Rat mit 139 zu 44 Stimmen bei 11 Enthaltungen nicht eintreten. Und mit 110 zu 81 Stimmen lehnte er das Ansinnen von SP, Grünen und GLP ab, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Ein Einzelantrag aus der GLP-Fraktion, mit Gesetzesbestimmungen die 3R-Forschung (Replacement, Reduction, Refinement) voranzutreiben, wurde mit 106 zu 85 Stimmen abgelehnt. (Lesen Sie mehr dazu weiter unten.)

Das Parlament will zur Bewältigung der Corona-Pandemie weitere 14,375 Milliarden Franken an Bundesgeldern zur Verfügung stellen. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat entsprechende Nachtragskredite zum Budget 2021 bewilligt.

Dabei fallen die Erhöhung des Bundesbetrags für die kantonalen Härtefallmassnahmen (6,3 Milliarden Franken) und der Beitrag an die Arbeitslosenversicherung zur Deckung der Kurzarbeitsentschädigung im Jahr 2021 (6 Milliarden Franken) am meisten ins Gewicht.

Die Kredite waren sowohl in der vorberatenden Finanzkommissionen als auch in den Räten weitgehend unbestritten.

Im Nationalrat bekommt die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» keine Unterstützung. Auch wenn die Fraktionen das Anliegen für berechtigt halten, ist ihnen ein absolutes Tierversuchsverbot zu radikal. Minderheiten beantragen Gegenvorschläge.

Die Initiative verlangt ein bedingungsloses Verbot von Tier- und Menschenversuchen. In der Verfassung sollen Tierversuche als Quälerei und Verbrechen eingestuft werden. Bestehende oder neue Produkte, für die Tierversuche durchgeführt werden müssten, dürfen weder gehandelt noch ein- oder ausgeführt werden.

Güterabwägung muss möglich bleiben

«Mit einem Ja zur Initiative würde die Schweiz gänzlich auf einen Impfstoff gegen das Coronavirus verzichten», sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Dasselbe würde beispielsweise für moderne Krebstherapien gelten. Für Therapien und Medikamente müssten die Menschen in der Schweiz ins Ausland reisen.

SVP-Sprecher Andreas Gafner (BE) verwies auf bisherige Anstrengungen für den Ersatz von Tierversuchen. Die Gesetzgebung zu Tier- und Menschenversuchen in der Schweiz seien ausreichend.

Namens der Mitte-Fraktion fügte Lilian Studer (EVP/AG) hinzu, dass Güterabwägungen möglich sein müssten zwischen der Belastung der Tiere und dem potenziellen Nutzen eines Versuches für den Menschen. «Forschung an Tier und Mensch bleibt nie ganz wegzudenken.»

SP, Grüne und GLP lehnen die Initiative zwar ebenfalls ab, wollen ihr aber einen Gegenvorschlag entgegenstellen, entweder direkt – in der Verfassung – oder indirekt auf Gesetzesebene. Im Zentrum dieser Gegenentwürfe stehen Ausstiegsszenarien und der Verzicht auf Versuche, bei denen die Tiere starke Schmerzen oder Angst erleiden.

Das Parlament will das Geldwäschereigesetz in einigen Punkten verschärfen, lehnt aber neue Regeln für Anwälte, Notare und andere Berater ab. Am Mittwoch hat der Ständerat die letzte Differenz in der Vorlage bereinigt. Diese ist nun bereit für die Schlussabstimmungen.

Den Weg für eine mehrheitsfähige Lösung ebnete vergangene Woche der Nationalrat, indem er weitgehend den Vorschlägen des Ständerats folgte. Schliesslich setzte sich in beiden Räten eine bürgerliche Mehrheit durch, die dem Credo folgte: «Lieber eine kleine Reform als keine Reform.»

Noch im vergangenen Oktober drohte das Gesetz an einer Links-Rechts-Allianz zu scheitern. SP und Grüne argumentierten damals wie heute, das Gesetz sei derart verwässert, dass es keine Verbesserung bringe.

Kurz vor dem definitiven Scheitern schwenkte die SVP, welche grundsätzlich keinen Handlungsbedarf sieht, um. Sie befand, dass die Lösung des Ständerats tragfähig sei. Man wolle dem Ruf des Schweizer Finanzplatzes folgen, der eine schlichte Reform unterstütze.

Ohne Regeln für Berater

Die kleine Kammer hatte im Herbst der Kritik der Rechtsbranche Rechnung getragen, dass auch Anwältinnen und Anwälte unter das geänderte Gesetz fallen sollten. Sie strich die entsprechenden Bestimmungen in der Herbstsession aus der Vorlage. Anwälte und Treuhänder sollen also auch künftig nicht den Sorgfaltspflichten des Geldwäschereigesetzes unterstehen.

«Kleinster gemeinsamer Nenner»

Weitere Verschärfungen des Gesetzes, wie sie der Bundesrat vorsah, waren in den Räten ebenfalls nicht mehrheitsfähig. So wird der Schwellenwert für Barbezahlungen im Edelmetall- und Edelsteinhandel von heute 100'000 Franken nicht gesenkt.

Unter dem Strich verbleiben nur noch wenige Anpassungen. Im Visier sind etwa Vereine, die im Ausland an der Sammlung oder Verteilung von Geldern zu karitativen Zwecken beteiligt sind – und damit einem erhöhten Risiko für Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei ausgesetzt sind. Sie sollen neue Vorschriften einhalten müssen.

Neue Formulierung bei Verdachtsfällen

Offen blieb bis zuletzt die Frage, wann Banken und andere Finanzintermediäre einen Verdacht auf Geldwäscherei melden müssen. Heute reicht dafür ein einfacher Verdacht aus, dass Gelder aus krimineller Herkunft stammen könnten.

Neu müssen Banken «einen konkreten Hinweis oder mehrere Anhaltspunkte» auf kriminelle Gelder haben, die «aufgrund zusätzlicher Abklärungen nicht ausgeräumt werden können». Erst dann sind sie verpflichtet, die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) über ihren Verdacht zu informieren.

«Wir haben uns der bisherigen Praxis des Bundesgerichts angenähert», sagte Finanzminister Ueli Maurer. Die Lösung sei «genügend». Die Kritiker werden nun nicht verstummen. «Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Wir werden ihnen bald die nächste Revision unterbreiten mit neuen Lösungen», sagte Maurer.

Das Parlament will das Potenzial für Plastik-Recycling besser nutzen. Der Ständerat hat stillschweigend eine Motion überwiesen, die flächendeckende separate Sammlungen und eine hochwertige Wiederverwertung verlangt. Der Bundesrat soll dies per Verordnung vorschreiben.

Der Rat folgte dem einstimmigen Antrag seiner Umweltkommission. Kunststoffe würden in der Schweiz zwar an einigen Orten gesammelt und der Wiederverwertung zugeführt, schrieb die Kommission. Doch die Sammlungen seien vergleichsweise teuer.

Die Motion verlangt, private und öffentliche Lösungen für die Kunststoff-Wiederverwertung zu prüfen. Der Bundesrat erklärte sich mit dem Anliegen einverstanden.

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