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Netanyahu bei den SaudisEin geheimer Besuch, der den Nahen Osten verändern könnte

Erst wurde ein Privatjet gesichtet, dann sickerten Informationen durch: Israels Premier Benjamin Netanyahu war offenbar zu Gast in Saudiarabien. Eine Annäherung hätte weitreichende Konsequenzen für die Region.

Auf dem Weg zu einem aussenpolitischen Coup? Der israelische Premier Benjamin Netanyahu.
Auf dem Weg zu einem aussenpolitischen Coup? Der israelische Premier Benjamin Netanyahu.
Foto: Oded Balilty (Keystone) 

Eine Bestätigung von Benjamin Netanyahu steht aus, doch alle Zeichen deuten darauf hin, dass Israels Premier einen historischen Kurztrip hinter sich gebracht hat: Ein Privatjet des Geschäftsmanns Ehud Engel, so berichten es israelische Medien, sei am Sonntag in Tel Aviv gestartet. Er flog in Richtung der Küstenstadt Eilat am Roten Meer und noch weiter nach Südosten. Bis zu dem Areal, auf dem Neom entstehen soll – eine Hightechstadt in der Wüste Saudiarabiens, eine Manifestation der Vision des Kronprinzen, mit der Muhammad bin Salman sein Land grundlegend umkrempeln und fit für die Zukunft machen will.

Nach übereinstimmenden Medienberichten sass Mossad-Chef Yossi Cohen mit Netanyahu in der Maschine, die beide bereits 2018 genutzt hatten, um nach Oman zu reisen. Der überraschende Besuch im Sultanat hatte jene Dynamik eingeleitet, die derzeit das arabisch-israelische Verhältnis verändert: Wohl seit Jahren bestehende Kontakte werden formalisiert. Im August verkündeten die Vereinigten Arabischen Emirate eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel, einen Monat später folgte Bahrain. Eine Absichtserklärung gibt es aus dem Sudan, das Sultanat Oman gilt weiter als Kandidat. Und natürlich auch: Saudiarabien.

Der gemeinsame Feind verbindet

Dass die von der Trump-Regierung vermittelten Friedensschlüsse ohne Zustimmung des grössten und ökonomisch wichtigsten Golfstaats möglich gewesen wären, bezweifeln sämtliche Beobachter. Und dass Muhammad bin Salman bei seiner Neuausrichtung des Königreichs sowohl eine wirtschaftlich-technologische Allianz mit Israel anstrebt als auch eine sicherheitspolitische zur Eindämmung des gemeinsamen Gegners Iran, ist ebenfalls kein Geheimnis.

Sucht die Nähe zu Israel – weil er den Einfluss des Iran eindämmen will: Kronprinz Muhammad bin Salman.
Sucht die Nähe zu Israel – weil er den Einfluss des Iran eindämmen will: Kronprinz Muhammad bin Salman.
Foto: Reuters 

Die ältere Garde um seinen greisen Vater, den zumindest formell noch regierenden König Salman, will gemäss Berichten jedoch keinesfalls als Verräter der palästinensischen Sache auffallen. So wiederholte Aussenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud noch am Wochenende die Sprachregelung, dass das Königreich «eine Normalisierung mit Israel seit langer Zeit unterstützt». Zuerst müsse es jedoch «einen permanenten und vollen Friedensschluss» mit den Palästinensern geben. Während ein israelischer Minister das Treffen bestätigte, dementierte Farhan al-Saud, dass Netanyahu nach Neom kam.

Dass Trump in seinen letzten Tagen im Weissen Haus Teheran noch einmal empfindlich treffen will, gilt als ausgemacht. Gemäss Berichten dachte er nicht nur über noch schärfere Sanktionen, sondern sogar über einen Militärschlag nach. Trump, Netanyahu und wohl auch Muhammad bin Salman sind zudem der Überzeugung, dass man es dem Wahlsieger Joe Biden möglichst schwer machen sollte, die harte Iran-Politik umzukehren und in das Atomabkommen zurückzukehren.

Der Verteidigungsminister weiss von nichts

Völlig überrascht von der Reise Netanyahus wurde Israels Verteidigungsminister, wie schon bei den Deals mit den Emiraten und Bahrain. Benny Gantz, der mit seiner Partei Blau-Weiss zugleich grösster Konkurrent und Koalitionspartner von Netanyahus Likud ist, hatte sich auf ein Treffen des Corona-Kabinetts am Sonntag eingestellt, das dann plötzlich verschoben wurde. Und Gantz dürfte der Alleingang Netanyahus noch aus einem anderen Grund getroffen haben: Er wollte eben gegen den Premier in die Offensive gehen.

Am Sonntag hatte sein Ministerium bekannt gegeben, eine dreiköpfige Kommission mit der Untersuchung des sogenannten «Falls 3000» zu beauftragen, in dem es um mögliche Korruption bei der Bestellung von U-Booten und Korvetten bei einem Konglomerat unter der Führung des deutschen Herstellers Thyssenkrupp geht. Netanyahu wurde vorgeworfen, das Geschäft gegen den Willen von Armee und Verteidigungsministerium durchgedrückt zu haben. Israels Generalstaatsanwalt hat in dieser Richtung ermittelt, den Premier aber nur als Zeugen befragt, nicht als Verdächtigen.

Zu Hause wartet die Justiz auf Netanyahu

Die nun einberufene Kommission soll ihren Bericht binnen vier Monaten vorlegen. Ein delikates Datum: Die derzeitige Koalition droht zu zerbrechen, der Streit über die Korruptionsermittlungen und ein bis Dezember notwendiger Haushaltsentschluss könnten zu einem Platzen des Bündnisses führen – genau wie der vermutete Unwillen Netanyahus, seinen Posten wie vereinbart zur Halbzeit der Legislaturperiode an Gantz zu übergeben.

In jedem der Fälle wären Neuwahlen wahrscheinlich, die wohl auf Ende März fallen würden – der Untersuchungsbericht käme also pünktlich zum Wahlkampffinale. Netanyahus Lager reagierte genervt auf die Ankündigung des Verteidigungsministers: «Gantz spielt politische Spiele, während der Premier Frieden schafft», twitterte ein Vertrauter des Premiers. Und lieferte damit einen weiteren Hinweis auf die bisher unbestätigte Reise des Chefs.

3 Kommentare
    martin r.

    @ B.Kerzenmacherä:

    Mit Garantie: eine unheilige Allianz.

    Hitler und Stalin „bildeten auch eine Allianz“....

    Im nahen Osten braucht es keine Allianz, da braucht es Frieden. Aber solange jeder mit dem Finger auf sein Gegenüber zeigt, ist das wohl wunschdenken. Die Charakteren dieser beiden Religionen ähneln sich viel zu sehr, als dass da mittelfristig eine bedeutende Veränderung zu erwarten wäre.