Politisches Versagen im Libanon - Ein ganzes Land ohne Strom

Die Stromversorgung im Libanon war schon immer eine wacklige Angelegenheit. In den besseren Vierteln der Hauptstadt Beirut gehört das Brummen von Dieselgeneratoren seit Jahren zum Alltag: Sie überbrücken die kontrollierten Abschaltungen von Teilen des Stromnetzes. Doch in den letzten Tagen hatte zeitweise das ganze Land keinen Strom. Das hat es seit dem Krieg mit Israel vor 15 Jahren nicht mehr gegeben. Die Krise wird immer mehr zum Symbol für das Versagen der politischen Klasse in dem kleinen Land am Mittelmeer.

Am Freitag war den beiden grössten Kraftwerken in Zahrani im Süden des Landes und Deir Ammar bei Tripoli im Norden der Strom ausgegangen. Zusammen erzeugen sie etwa 40 Prozent des notorisch knappen Stroms im Land. Schon vor der Abschaltung gab es in einigen Landesteilen bis zu 22 Stunden am Tag keine Elektrizität, doch nun brach das gesamte Netz zusammen. In der Folge fiel vielerorts auch die Wasserversorgung aus, die auf elektrisch betriebene Pumpen angewiesen ist.

Die privaten Generatoren zu betreiben, kann sich kaum noch jemand leisten. Benzin und Diesel sind knapp, vor den Tankstellen bilden sich seit Wochen lange Schlangen – nicht zuletzt, weil viel von dem subventionierten Sprit illegal nach Syrien exportiert wird, nach Schätzungen etwa ein Drittel der Importe, die in den Libanon gehen. Treibstoff für die Kraftwerke war eigentlich schon auf dem Weg, aber die Eigner der Tankschiffe weigerten sich, die Fracht abzupumpen, solange das Geld dafür nicht auf ihren Konten eingegangen ist.

Der libanesische Staat ist pleite

Geld aber, vor allem Devisen, ist knapp, seit eine massive Banken- und Finanzkrise das Land getroffen hat. Der Staat ist pleite. Die Weltbank spricht von einer der drei schlimmsten Wirtschaftskrisen weltweit seit 1850. Die Wirtschaftsleistung ist von 55 Milliarden Dollar im Jahr 2018 auf 33 Milliarden im vergangenen Jahr eingebrochen, Tendenz weiter fallend. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist in Armut gestürzt.

Auslöser war, vereinfacht gesagt, dass sich die Zentralbank für immer höhere Zinsen bei privaten Banken Geld geliehen hatte, um damit den Kurs der Landeswährung zu stützen und Importe, auf die das Land für einen Grossteil der Bedürfnisse angewiesen ist, zu bevorzugten Wechselkursen zu finanzieren. Lange Jahre kostete ein Dollar, die Zweitwährung im Libanon, 1500 Pfund. Inzwischen sind es auf dem Schwarzmarkt fast 20’000 Pfund.

Die meisten Apotheken sind in den Streik getreten, weil sie keine Medikamente mehr importieren können. Die Regierung musste die Subventionen kürzen, zuletzt für Brot und Benzin, weil die Zentralbank in den vergangenen eineinhalb Jahren schon mehr als die Hälfte ihrer Devisenreserven verbraucht hat. Die Politik im Land schaut dem Verfall bislang ratlos zu.

Der seit der Explosion im Hafen der Stadt mit mehr als 190 Toten vor mehr als elf Monaten nur geschäftsführend amtierende Premier Hassan Diab flehte vergangene Woche «alle Könige, Prinzen, Präsidenten und Führer befreundeter Länder» sowie die Vereinten Nationen und alle internationalen Organisationen an, den Niedergang des Libanon zu stoppen. Nur Tage sei das Land entfernt von einer «sozialen Explosion», warnte er. (Lesen Sie auch den Artikel «Ein Land im freien Fall».)

Doch das Misstrauen der Geldgeber am Golf und im Westen sitzt tief. Weder bei der Regierungsbildung noch bei dringend notwendigen Reformen ging seit der Katastrophe etwas voran. Der frühere Premier Saad Hariri, der im Oktober 2019 nach Massenprotesten zurückgetreten war, könnte noch diese Woche Präsident Michel Aoun eine neue Kabinettsliste präsentieren. Ob das streng nach konfessionellem Proporz organisierte politische System noch in der Lage ist, das Land zu stabilisieren, ist fraglich.

Eine handlungsfähige Regierung ist aber Voraussetzung für Verhandlungen mit internationalen Kreditgebern wie dem Internationalen Währungsfonds. Die USA und Frankreich haben eine neue diplomatische Initiative verabredet, um dem Libanon zu helfen – allerdings dürfte auch für sie die Bedingung für ein Engagement sein, dass die politische Blockade durchbrochen wird. Sie wollen Saudiarabien an Bord holen, doch Riad will den Einfluss der vom Iran kontrollierten schiitischen Hizbollah zurückgedrängt sehen.

Stromprobleme auch im Iran und im Irak

Gegen deren Widerstand geht im Parlament kaum etwas, vor allem aber ist sie die stärkste militärische Kraft im Land. Hizbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah hatte Öllieferungen aus dem Iran ins Spiel gebracht. Allerdings können die Kraftwerke im Libanon nicht mit Rohöl betrieben werden, und raffinierte Ölprodukte sind im Iran selbst knapp. Auch in Teheran und anderen Grossstädten kam es in den vergangenen Wochen zu Stromausfällen. Die Regierung macht die anhaltende Trockenheit verantwortlich, die den Einsatz von Wasserkraftwerken einschränkt.

Auch im benachbarten Irak ist die Hitze mit Temperaturen von jenseits der 50 Grad – und der entsprechende Einsatz von Klimaanlagen – einer der Faktoren, die das Stromnetz jüngst immer wieder zusammenbrechen liessen. Die Regierung von Premier Mustafa al-Kadhimi machte dafür zudem technische Probleme und Terrorattacken auf Strommasten verantwortlich. Korruption und Mangel an Treibstoff für die Kraftwerke sind hier strukturelle Probleme – wie im Libanon. Dort sollte zumindest das Kraftwerk Zahrani wieder ans Netz gehen. Doch die Libanesen stellen sich auf einen heissen Sommer ein.

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