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Frauenrentenalter 65Eile mit Weile mit der AHV-Reform

Bürgerliche Sozialpolitiker denken wegen der düsteren Finanzprognosen laut über Rentenalter 67 nach. Das Parlament lässt sich aber noch Zeit mit der anstehenden Reform für Frauenrentenalter 65.

Die Finanzierung der Altersrenten wird wegen der Corona-Krise noch schwieriger: Mitarbeiterinnen der Medizinaltechnikfirma Ypsomed in Burgdorf BE.
Die Finanzierung der Altersrenten wird wegen der Corona-Krise noch schwieriger: Mitarbeiterinnen der Medizinaltechnikfirma Ypsomed in Burgdorf BE.
Foto: Keystone

Als das Volk im September 2017 die Reform der Altersvorsorge ablehnte, forderten bürgerliche Sozialpolitiker rasch eine neue AHV-Reform mit Frauenrentenalter 65. Denn die AHV-Finanzen duldeten keinen Aufschub. Doch zweieinhalb Jahre später liegt die entsprechende Reformvorlage des Bundesrates mit Namen AHV 21 noch unbehandelt in der Sozialkommission des Ständerats.

In der zweiten Augustwoche wird die Kommission nun erst einmal Hearings mit den interessierten Kreisen durchführen. Diese Anhörungen wären eigentlich für April geplant gewesen, doch die Corona-Krise hat die Beratungen um ein Quartal verschoben. Die kleine Kammer wird sich deshalb frühestens im Herbst mit AHV 21 befassen, allenfalls wird es sogar Winter.

«Wir müssen ehrlich sein zum Volk und parallel zu AHV 21 über die weitere Erhöhung des Rentenalters nachdenken.»

Erich Ettlin, CVP-Ständerat

Dieser gemächliche Zeitplan kontrastiert mit dem gestiegenen Reformdruck, den bürgerliche Sozialpolitiker aufgrund der Corona-Krise feststellen. «Die AHV gerät in eine ganz schwierige Schräglage, weil ihr die Einnahmen wegbrechen und die Auslagen wegen der Babyboomer-Generation steigen werden», sagt CVP-Ständerat Erich Ettlin. «Wir müssen ehrlich sein zum Volk und parallel zu AHV 21 über die weitere Erhöhung des Rentenalters nachdenken.» Um die laufende Reform mit Frauenrentenalter 65 nicht zu gefährden, dürften die zwei Vorlagen aber nicht miteinander verknüpft werden.

FDP-Ständerat Ruedi Noser reichte diesen Monat gar einen Vorstoss für einen grossen Rentendeal ein: Die Arbeitnehmer sollen künftig bis 67 arbeiten, dafür erhalten sie zwei zusätzliche Ferienwochen pro Jahr. Auch für Nosers Parteikollege Damian Müller führt kaum etwas an einem höheren Rentenalter für Mann und Frau vorbei. Der Luzerner schlägt einen Automatismus vor, der abhängig von der weiteren finanziellen Entwicklung das Rentenalter schrittweise über 65 Jahre hinaus erhöht. Und selbst dann werde die AHV bis 2035 zusätzliche Mehrwertsteueranteile oder Lohnbeiträge von mehreren Prozentpunkten benötigen, sagt Müller.

Kein Verzicht auf Hearing

Kurzfristig dürfte aber die pandemiebedingte Wirtschaftskrise dazu führen, dass zusätzliche Steuergelder für die AHV schwerer zu beschaffen sind. Der Bundesrat sieht bei AHV 21 einen Aufschlag der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte vor. Eine solche Erhöhung sei angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise inakzeptabel, findet FDP-Ständerat Josef Dittli. Bei der Angleichung des Frauenrentenalters an jenes der Männer handle es sich um einen kleinen Reformschritt, der in der Bevölkerung mehrheitsfähig sei. Zusätzlich brauche es eine Abfederung für die Frauen der Übergangsgeneration sowie eine bescheidene Mehrwertsteuererhöhung um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte.

Dittli hofft, dass der Ständerat AHV 21 im Herbst und der Nationalrat im Dezember berät. Dann könnte die Reform spätestens im März 2021 vom Parlament definitiv verabschiedet werden. Somit wäre die Volksabstimmung im September 2021 möglich. Danach müsse der Bundesrat sogleich eine Vorlage mit einer Erhöhung des Referenzalters «in Richtung 67 Jahre» ausarbeiten, sagt Dittli. Eile sei auch deshalb geboten, weil es für ein höheres Referenzalter möglicherweise zwei Anläufe brauche.

Für eine Behandlung von AHV 21 in der Herbstsession des Ständerates müsste dessen Sozialkommission zusätzliche Sitzungstage einplanen.

Doch möglicherweise geht auch Dittlis Zeitplan nicht auf. Denn für eine Behandlung von AHV 21 in der Herbstsession des Ständerates müsste dessen Sozialkommission zusätzliche Sitzungstage einplanen oder im August auf das Hearing verzichten. Doch dies kommt für Kommissionspräsident Paul Rechsteiner (SP) nicht infrage, auch wenn das Parlament bereits bei Altersvorsorge 2020 die meisten Fragen der Rentenreform intensiv diskutiert hat. Die Kommission werde AHV 21 in den nächsten Monaten regulär behandeln, sagt Rechsteiner. Insbesondere zur Frage der Finanzierung seien intensive Diskussionen absehbar. «Die Kommission nimmt für sich in Anspruch, seriös zu arbeiten», sagt Rechsteiner. Zumindest liegen der Kommission bis dann die neuen Finanzperspektiven der AHV vor, die das Bundesamt für Sozialversicherungen Ende Juni oder Anfang Juli präsentiert.

65/65 frühestens ab 2026

Ruth Humbel (CVP), Präsidentin der nationalrätlichen Sozialkommission, zeigt sich hingegen erstaunt über den ständerätlichen Fahrplan. «AHV 21 könnte eigentlich bis Ende Jahr vom Parlament beraten werden», sagt Humbel. Vorschläge für Rentenalter 67 hält sie derzeit für chancenlos. In der gegenwärtigen Krise seien die Menschen ohnehin schon verunsichert und fürchteten um den Arbeitsplatz. Da seien Diskussionen um Rentenalter 67 kontraproduktiv.

Doch selbst wenn bereits jetzt die Debatte über Rentenalter 67 lanciert wird, kann die Erhöhung über 65 hinaus erst erfolgen, wenn das Frauenrentenalter bei 65 liegt. Und dies dürfte frühestens 2026 der Fall sein, vorausgesetzt, das Volk stimmt in der zweiten Hälfte 2021 der Reform AHV 21 zu. Eine erste Anhebung des Rentenalters um 3 Monate für die Frauen würde dann auf 2023 erfolgen. 2026 – nach drei weiteren Erhöhungsschritten – würden dann die Frauen wie die Männer mit 65 pensioniert.