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Analyse zu den Regionalwahlen in ItalienDie Wähler stärken Conte den Rücken

Der Sieg der Regierungsparteien steht für politische Stabilität. Und die ist unerlässlich, um die EU-Hilfsangebote in Projekte zur wirtschaftlichen Stärkung des Landes zu lenken.

Ein Votum für die Stabilität Italiens: Premierminister Giuseppe Conte bei der Stimmabgabe am Wochenende.
Ein Votum für die Stabilität Italiens: Premierminister Giuseppe Conte bei der Stimmabgabe am Wochenende.
Foto: Remo Casilli (Reuters)

Wie uneinnehmbar liegt das Festungsdorf Monteriggioni mit seinen roten Ziegeldächern auf einem Hügel in der Mitte der Toskana, umgürtet von einer 570 Meter langen, durch 14 Türme verstärkten Wehrmauer. Der Ort ist ein gutes Symbol für die ganze Region, die seit vielen Jahrzehnten von den Roten – erst Kommunisten, dann Sozialisten und Sozialdemokraten – zumeist erfolgreich regiert wird und für die Rechte unerreichbar wirkte.

Jedenfalls bis zu den Regionalwahlen am Sonntag und Montag. Da war die rechtsnationalistische Lega guter Hoffnung, mit ihren Verbündeten die Toskana einzunehmen und so der in Italien regierenden Koalition aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung unter Premier Giuseppe Conte den womöglich fatalen Stoss zu verpassen. Doch die Linke verteidigte die Toskana erfolgreich, ein auch symbolisch wichtiger Sieg, der nun die Regierung in Rom stärkt.

Abgeordnete wollen Neuwahlen verhindern

Das gilt umso mehr, als beide grossen Regierungsparteien als Gewinner aus diesen Wahlen hervorgehen. Die Sozialdemokraten, weil sie ohne nennenswerte Hilfe der Fünf Sterne in mehreren Regionen siegten und so ihr politisches Gewicht in der Regierung stärkten. Die Fünf Sterne, weil sie bei einem gleichzeitig abgehaltenen Referendum eines ihrer Kernprojekte durchsetzen konnten: die massive Verkleinerung des Parlaments.

Das nächste Parlament wird Hunderte Abgeordnete und Senatoren weniger haben als derzeit. Die Parlamentarier werden es sich also sehr gut überlegen, eine Regierungskrise anzuzetteln und so vorzeitige Neuwahlen und den Verlust ihrer Sitze zu riskieren. Auch das stärkt die Regierung.

Steht mindestens so weit rechts wie Salvini: Giorgia Meloni, die Vorsitzende der Partei «Brüder Italiens».
Steht mindestens so weit rechts wie Salvini: Giorgia Meloni, die Vorsitzende der Partei «Brüder Italiens».
Foto: Alberto Lingria (Reuters)

Für das schon vor der Corona-Krise wirtschaftlich angeschlagene Italien ist dies Grund zur Erleichterung. Und für Europa ebenso. Denn nun gewinnt Italien wahrscheinlich eine Phase politischer Stabilität, die nötig ist, um die gewaltigen Hilfsangebote der Europäischen Union in Projekte zur wirtschaftlichen Stärkung des Landes zu lenken. Gelingt das, könnte die bei den Bürgern immens in Verruf geratene Politik etwas Vertrauen zurückgewinnen. Und die Koalition dürfte auf Bestätigung bei der nächsten regulären Parlamentswahl im Jahr 2023 hoffen.

Man muss dieses heterogene, vor allem dem Machterhalt dienende Bündnis aus Sozialdemokraten und Fünf Sterne nicht mögen. Aber immerhin scheint es entschlossen zu sein, die Krise nicht gegen, sondern mit Europa zu bewältigen.

Solange die Rechte keine konstruktivere Sammlungspartei hervorbringt, wäre ein Machtwechsel für Italien hochriskant.

Die rechte Alternative in ihrer derzeitigen Verfassung ist dagegen furchterregend. Die wirtschaftsliberale, insgesamt proeuropäische Partei Forza Italia des alters- und coronageschwächten Agitators Silvio Berlusconi dämmert dahin. Die bei den Regionalwahlen in etlichen Regionen des Nordens sehr erfolgreiche Lega setzt unter ihrem Parteichef Matteo Salvini auf Agitation gegen Europa, auf Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Partei «Brüder Italiens» der Vorsitzenden Giorgia Meloni, die derzeit erheblichen Zulauf bekommt, steht mindestens genauso weit rechts aussen. Als «postfaschistisch» wird sie bezeichnet. Hoffentlich stellt sich das nicht noch als Beschönigung heraus.

Solange die Rechte keine konstruktivere, moderate und im Prinzip proeuropäische Sammlungspartei hervorbringt, wäre ein Machtwechsel für Italien hochriskant. Auch deshalb ist es so wichtig, dass die toskanische Festung gehalten hat.

10 Kommentare
    Rolf Rothacher

    Als könnte man mit 300 Milliarden, verteilt über viele Jahre, die italienische Wirtschaft ankurbeln. Ein drittel davon wird in den Taschen von Mafia-Organisationen landen. Ein drittel werden sich die Politiker einverleiben. Für die tatsächliche Wirtschaft wird nicht viel übrig bleiben.