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Anti-Konzern-Rhetorik: Cédric Wermuth, SP-Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz, spricht an einer Medienkonferenz der Gegner der Abschaffung der Emissionsabgabe am 22. Dezember 2021 in Bern.
Foto: Anthony Anex (Keystone)
Am 13. Februar stimmen wir über die Abschaffung der Emissionsabgabe ab. Diese wird erhoben, wenn eine Aktiengesellschaft Eigenkapital aufnimmt. «Nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuern? Nein zum Stempelsteuer-Bschiss!», protestieren die Gegner. Es gelte eine Entwicklung zu stoppen, die seit 25 Jahren die Unternehmen entlasten und die Bürger belasten würde. Sie erwecken den Eindruck, die Unternehmen würden immer weniger zum Gemeinwesen beitragen.
Die Zahlen aus der Finanzstatistik zeigen ein völlig anderes Bild. Die Einnahmen des Staates aus der Besteuerung der juristischen Personen, also Unternehmen, sind seit dem Jahr 2000 um fast 100 Prozent gestiegen, haben sich also verdoppelt, während das Bruttoinlandprodukt nur um 53 Prozent zunahm. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer nahmen in der gleichen Zeit um 36 Prozent und jene aus der Besteuerung natürlicher Personen um 67 Prozent zu. Auch wenn die Diskussionen und Schlagzeilen den gegenteiligen Eindruck erwecken: Die Firmen tragen nicht weniger, sondern immer mehr zum Staatshaushalt bei. Ihr Anteil an den direkten Steuern des Bundes hat sich von 29 auf 41 Prozent erhöht.
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Kommentar zur Stempelsteuer-Abstimmung – Die Unternehmen tragen nicht weniger, sondern immer mehr zum Staatshaushalt bei
Der Abstimmungskampf wird beherrscht von populistischer Anti-Konzern-Rhetorik, die wesentlichen Fakten werden ignoriert.