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Folgen der Corona-KriseDie Unabhängigkeit der Schweizer Notenbank gerät in die Debatte

Politiker fordern mehr Einsatz der SNB bei der Bewältigung der Krise. Zudem sorgt das Management der riesigen Währungsreserven für Diskussionen.

Verteidigt eisern seine Unabhängigkeit: SNB-Präsident Thomas Jordan.
Verteidigt eisern seine Unabhängigkeit: SNB-Präsident Thomas Jordan.
Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Am Donnerstag gibt die Schweizerische Nationalbank (SNB) wie jeden Monat bekannt, wie sie ihre Geldpolitik weiter gestalten will und wie sie die wirtschaftliche Lage einschätzt. Das Präsidium der Notenbank unter Thomas Jordan dürfte dabei nicht darum herumkommen, auf die vielen Forderungen einzugehen, die derzeit an sein Institut herangetragen werden.

So stehen im Parlament Forderungen zur Diskussion, dass die Notenbank einen grösseren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten soll. Auch Ökonomen haben sich entsprechend zu Wort gemeldet. Die Professoren Daniel Kaufmann, Jan Egbert Sturm und Alexander Rathke fordern einen von der SNB selbst bestimmten Beitrag für die Arbeitslosenversicherung. Davon hält Wirtschaftsprofessor Reto Föllmi nichts, doch auch er will die SNB stärker zur Kasse bitten: Die Notenbank soll mit einer höheren Ausschüttung Steuersenkungen finanzieren, schlägt er vor.

Zur Debatte steht auch, wie die SNB ihre gigantisch gewachsenen Devisenanlagen verbucht und anlegt. Bis Ende April haben diese ein Ausmass von rund 812 Milliarden Franken erreicht. Am Dienstag wurde im Nationalrat ein Vorstoss eingereicht, wonach die SNB bei der Anlage ihrer Devisenreserven Nachhaltigkeitskriterien stärker berücksichtigen soll.

Auch Waffenfirmen im Porfolio

Ungewöhnlich: Normalerweise hat die Notenbank im Bundesrat einen verlässlichen Verbündeten. Doch den Vorstoss für mehr Nachhaltigkeit hat der Bundesrat unterstützt und will jetzt einen Bericht dazu ausarbeiten.

Die SNB hat für ihre Anlagen zwar Ausschlusskriterien festgelegt, die sie nicht veröffentlicht. Aus Daten der US-Börsenaufsicht ist aber ersichtlich, dass sie für je über 100 Millionen Dollar nach wie vor Aktien von Waffenfirmen wie Raytheon oder General Dynamics besitzt.

Angesichts der bis Ende 2019 auf 84 Milliarden Franken angestiegenen Ausschüttungsreserven aus vergangenen zurückbehaltenen Gewinnen hat die SNB zu Jahresbeginn ihre maximale Gewinnauschüttung an Bund und Kantone von 2 auf 4 Milliarden Franken erhöht. Gegen höhere Zahlungen argumentiert die Nationalbank mit den grossen Schwankungen, denen ihre Währungsreserven durch Kursänderungen von Währungen und investierten Anlagen ausgesetzt sind. Diese können rasch zu hohen Verlusten führen.

Doch für dieses Risiko hat die SNB mit den Währungsreserven ein weiteres Sicherheitspolster geäufnet, das sich per Ende 2019 auf 73,2 Milliarden Franken belief. Die Nationalbank hat die Zuweisung an die Währungsreserven aus dem erzielten Jahresgewinn seit der Finanzkrise massiv erhöht, seit 2016 wachsen sie um mindestens 8 Prozent jährlich. Die Ausschüttungsreserve wäre deshalb deutlich grösser, wären die Regeln für die Zuweisung an die Währungsreserven seit 2009 unverändert geblieben. Wie sie sich verändert hätten zeigen Berechnungen des Ökonomen Fabio Canetg vom Studienzentrum Gerzensee, das zur SNB gehört.

Geschützt durch das Gesetz

Allein mit Bezug auf die Rechtslage können Thomas Jordan und seinem Führungsteam alle Vorstösse egal sein. Verfassung und Nationalbankgesetz garantieren der Nationalbank die Unabhängigkeit von jedem politischen Einfluss.

Doch das Präsidium wirkt nicht im luftleeren Raum. Die Stimmung im Land hat auch für die Nationalbank Bedeutung. Schon allein, weil ein Gesetz und sogar eine Verfassung geändert werden können. Das scheint auch Thomas Jordan umzutreiben. An einem Vortrag machte er jüngst deutlich, wie sehr er im Zuge der Corona-Krise um die Unabhängigkeit der Notenbanker generell besorgt ist. Grund dafür sind die massiven Stützungsmassnahmen, die seine Kollegen etwa in Europa oder in den USA zur Stützung der Wirtschaft losgetreten haben. Damit begann die Grenze zwischen Geldpolitik und Staatsbudget zu zerfliessen.

Bisher gibt es keinen Vorstoss, die rechtlichen Grundlagen zu ändern, auf der die Unabhängigkeit der Nationalbank fusst. Aber in der Politik und auch unter Ökonomen ist die Ansicht verbreitet, dass die Nationalbank die Grenzen ihrer Unabhängigkeit zu weit steckt. Praktisch gegen alle Vorstösse führt sie ins Feld, sie würde dadurch in ihrer Geldpolitik beeinträchtigt. Das gilt für explizite Anlagekriterien genauso wie für höheren Ausschüttungen. Mit einem mantrahaften Beharren auf die Unabhängigkeit werden Jordan & Co. diese Debatten immer weniger für sich entscheiden können.

55 Kommentare
    Renate Blatter

    Politiker geben zuviel Geld aus. Das sagt der oberste Kassenverwalter des Bundes. Und der muss es wissen. Sie benehmen sich wie Fürsten und haben noch die Frechheit zu sagen, wir können uns das leisten. Und weil sie nicht in der Lage sind haushälterisch umzugehen, wollen sie sich jetzt auch in die Geldpolitik der SNB einmischen um ihre verfehlte Finanzpolitik zu vertuschen und zu sanieren. Die haben in guten Zeiten eine Schuld von 100 Mrd geschaffen und jetzt wollen sie diese Summe verdoppeln. Die neuen Gessler machen sich breit im Bundeshaus!