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Kolumne von Laura de WeckDie Schweiz braucht Nachhilfe in Gewaltenteilung

Wenn es um Gewaltenteilung geht, hat das nichts mit Prügeln zu tun. Aber viel mit der SVP.

Lehrerin Christine Berger von Oberburg bietet mit dem Konzept «Leichter lernen auf dem Bauernhof» Einzel-Nachhilfeunterricht für Schüler an.
Lehrerin Christine Berger von Oberburg bietet mit dem Konzept «Leichter lernen auf dem Bauernhof» Einzel-Nachhilfeunterricht für Schüler an.
Foto: Thomas Peter

Schüler, Nachhilfelehrerin

Milo: Grüezi.

Lehrerin: Grüezi.

Milo: Ich hab keinen Bock.

Lehrerin: Ich auch nicht. Aber Ihre Eltern haben mich nun mal angestellt, um Sie durchs Gymnasium zu prügeln. Also los gehts. Staatskunde. Was ist Gewaltenteilung?

Milo: Gewaltenteilung?

Lehrerin: Ja.

Milo: Das ist, wenn Gewalt geteilt wird.

Lehrerin: Sehr gut.

Milo: Voll einfach.

Lehrerin: Und wie wird die Gewalt geteilt?

Der eine kriegt aufs Maul, der andere zwischen die Eier, der Dritte wird durchs Gymi geprügelt.

Milo: Der eine kriegt aufs Maul, der andere zwischen die Eier, der Dritte wird durchs Gymi geprügelt. Das ist nämlich auch eine Form von Gewalt.

Lehrerin: Falsch. Mit Gewaltenteilung ist etwas anderes gemeint. Ich gebe Ihnen das Stichwort «staatliche Gewalt».

Milo: Kampfjets?

Lehrerin: Nein! Mit Staatsgewalt meint man die Macht, die der Staat über die Bürgerinnen und Bürger ausübt. In einer Demokratie wird diese Macht aufgeteilt in Exe...

Milo: Ah, jetzt weiss ich wieder!

Lehrerin: Also?

Milo: Die Macht wird geteilt in Exekutive ...

Lehrerin: Sehr gut.

Milo: ... Legislative und ...

Lehrerin: Und?

Milo: Und ... ehm ...

Lehrerin: Das Dritte endet auch mit «-tive».

Milo: Exekutive, Legislative und ... Initiative!

Lehrerin: Nein.

Milo: Alternative? Positive?

Lehrerin: Nein...

Milo: Ich habs! Ovomaltine?

Lehrerin: Judikative!

Milo: Ah, klar, Judikative ... Ich wollte es eben sagen.

Damit das funktioniert, müssen alle Gewalten unabhängig voneinander sein.

Lehrerin: Damit in einer Demokratie keiner zu viel Macht bekommt, wird mit der Gewaltenteilung die Macht verteilt. Die Legislative, das Parlament, macht Gesetze. Die Exekutive führt aus, und die Judikative, ist die Rechtsprechung. Damit das funktioniert, müssen alle Gewalten unabhängig voneinander sein.

Milo: Klar, logisch, habs gecheckt.

Lehrerin: Also gut, ich gebe Ihnen aktuelle Beispiele, und Sie sagen mir, ob die Gewaltenteilung eingehalten wurde oder nicht.

Milo: Jep.

Lehrerin: Erste Frage. Wenn Lukaschenko, der Regierungschef von Belarus, seinen Parlamentariern verbietet, ohne ihn Entscheide zu treffen, wird die Gewaltenteilung eingehalten?

Milo: Nope.

Lehrerin: Richtig. Nächste Frage. Donald Trump behauptet in einem Tweet, dass er sich selbst begnadigen dürfe, sollte er verurteilt werden. Wenn dem so wäre, ist die Gewaltenteilung eingehalten?

Milo: No. Ich bin also nicht der Einzige, der Nachhilfe in Gewaltenteilung braucht?

Lehrerin: Ganz genau. Jetzt kommt die schwierigste Aufgabe. Wenn SVP-Parlamentarier einem SVP-Bundesrichter drohen, ihn nicht mehr zu wählen, da er Urteile nach dem Gesetz und nicht nach dem SVP-Parteibuch fällt, ist das Gewaltenteilung?

Milo: ... ehm ... nein.

Die SVP respektiert die Gewaltenteilung nicht. Der Richter darf nicht Partei für seine Partei ergreifen.

Lehrerin: Richtig, die SVP respektiert die Gewaltenteilung nicht. Der Richter muss unabhängig von den Parlamentariern sein. Der Richter darf nicht Partei für seine Partei ergreifen.

Milo: Aber warum ist der Richter dann in einer Partei, wenn er nicht Partei ergreifen kann?

Lehrerin: Weil man nur Richter werden kann, wenn man einer Partei angehört.

Milo: Also muss ein Richter in eine Partei eintreten, um unparteiischer Richter zu werden?

Lehrerin: Genau.

Milo: Aber das ist doch voll gegen die Gewaltenteilung!

Lehrerin: Ehm ... ja ... stimmt.

Milo: Ich lass mich doch nicht von Parteirichtern verarschen. Ich glaub, die Schweiz hat nicht kapiert, was Gewaltenteilung ist. Soll ich der mal Nachhilfe geben? Soll ich die Schweiz und die SVP mal durch die Gewaltenteilung prügeln? Wo muss ich da hin? Zur Legislative oder zur Lokomotive?

Lehrerin: Ehm ... diesmal zur Initiative.