Mieterinnen und Mietern stehen harte Zeiten bevor. Bereits heute kommt ein Mietvertrag für eine bezahlbare Unterkunft mancherorts einem Glückstreffer gleich. Und die Situation dürfte sich weiter verschärfen, da zu wenig Wohnungen gebaut werden und die Nachfrage auch wegen der Zuwanderung hoch bleibt.
Die Bundespolitik hat sich bisher kaum um die Sorgen der Mieter und Mieterinnen gekümmert. Vielmehr wollen die Bürgerlichen einen Wunschkatalog des Hauseigentümerverbandes umsetzen: Kündigungen wegen Eigenbedarf sowie Mietzinserhöhungen mit Verweis auf Orts- und Quartierüblichkeit sollen erleichtert, im Gegenzug die Anfechtung missbräuchlicher Mieten erschwert werden.
Wenn die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten erodiert, weil immer mehr für die Miete aufgewendet werden muss, fehlt das Geld für Konsumausgaben.
Offenbar ist vielen Parlamentsmitgliedern nicht bewusst, dass Mieterinnen und Mieter bereits mit dem geltenden Mietrecht in arge Schwierigkeiten geraten werden. Der Grund ist der Anstieg des Referenzzinses, der zusammen mit der Inflation laut einer Studie der UBS in den nächsten zwei Jahren zu Mietaufschlägen von bis zu 20 Prozent führen könnte. Wer heute eine Nettomiete von 2500 Franken hat, müsste dann 3000 Franken bezahlen. Dazu kommen noch steigende Nebenkosten aufgrund höherer Energiepreise. Es braucht wenig Fantasie, sich vorzustellen, dass eine solche Entwicklung Familien und Haushalte mit knappem Budget in Not bringt.
Vielleicht dämmert es dem Parlament angesichts dieser Erkenntnis: Wenn die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten erodiert, weil ein immer höherer Anteil des Einkommens für die Miete aufgewendet werden muss, fehlt das Geld für Konsumausgaben.
Zumindest einen Lichtblick gibt es: Der Bundesrat will in zwei Berichten die Gründe aufzeigen, die für die Wohnungsnot und die Mietzinssteigerungen der letzten 20 Jahre verantwortlich sind. Doch solchen Analysen müssen rasch Taten folgen. Hindernisse für den Wohnungsbau müssen beseitigt, der genossenschaftliche Wohnbau gefördert werden. Und statt eines Abbaus der Mietpreiskontrolle braucht es griffige Instrumente gegen missbräuchliche Mieten.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
Kommentar zur Änderung des Mietrechts – Die Politik hat die Not noch nicht erkannt
Der knappe Wohnraum und der Zinsanstieg werden die Mieten weiter in die Höhe treiben. Da ist es unverständlich, dass das Parlament Mietzinserhöhungen noch erleichtern will.