Parteifusion zwischen CVP und BDPDie neue Mitte sorgt für Streit zwischen den Kantonen
Bern und Luzern, zwei der wichtigsten BDP- und CVP-Kantone, bekennen sich zur neuen Partei in der Mitte. Das deutliche Ja der beiden sorgt für Ärger im Wallis und in Graubünden.
Der Plan: historisch. Das Risiko: beträchtlich. Der Ausgang: ungewiss. Die Präsidenten von CVP und BDP wollen ihre Parteien fusionieren und in «Die Mitte» umbenennen. Mit Spannung blicken Gerhard Pfister und Martin Landolt nun in die Kantone. Trägt die Basis ihr Projekt mit? Bricht der Identitätskonflikt in der CVP offen auf? Oder sträuben sich die BDPler gegen einen erneuten Parteiwechsel?
Die Verunsicherung ist besonders bei den Christlichdemokraten gross, weil aus Graubünden und dem Wallis umgehend Protest gegen den Plan laut wurde. Bis Mitte Oktober läuft eine Urabstimmung, in der die CVP-Mitglieder über Namensänderung und Fusion auf nationaler Ebene befinden sollen. Die BDP-Basis hat sich bereits mehrheitlich dafür ausgesprochen. Bei einem Ja dürften in beiden Parteien die Kantonalsektionen entscheiden, ob sie den neuen Namen übernähmen oder nur als Zusatz führten.
Natürliche Partner
In dieser ungeklärten Situation senden jetzt zwei der wichtigsten Kantone ein starkes Signal in die nationalen Parteizentralen. In der Hochburg Bern hat die BDP-Parteileitung am Montagabend einen Grundsatzentscheid gefällt: Sie will ihrer Basis beantragen, die Fusion mit den Christlichdemokraten auf kantonaler Ebene voranzutreiben. «Wir wollen vorwärtsmachen, die Stimmung ist gut, es gibt keinen Widerstand gegen das Projekt», sagt Präsident Jan Gnägi.
Das klare Bekenntnis ist bemerkenswert: Erstens ist die Partei in Bern vergleichsweise stark. Sie hat mit einem Wähleranteil von 8 Prozent einen Sitz in der Regierung, 13 im Kantonsparlament und zwei im Nationalrat. Und zweitens ist eine Union mit der CVP vor sechs Jahren unter anderem wegen der Berner BDP gescheitert. «Seither ist viel geschehen», sagt Gnägi. «Wir Berner bräuchten von der Struktur her nicht unbedingt eine neue Partei, aber wir wollen national wieder sichtbarer werden.»
Mit der CVP sei man inhaltlich «praktisch deckungsgleich», so Gnägi. Die mit knapp zwei Prozent Wähleranteil viel kleinere Berner CVP hat sich am Mittwochabend ebenfalls entschieden: Der Vorstand will der Basis den Antrag unterbreiten, eine neue Mitte-Partei zu bilden. «Wir arbeiten seit Jahren gut mit der BDP zusammen, sie ist unsere natürliche politische Partnerin. Wir wollen das Trennende nicht künstlich aufrechterhalten», sagt Kantonalpräsidentin Beatrice Wertli.
«Was ist christlicher?»
Überraschend deutlich ist auch die Zustimmung in Luzern. Im Gründungskanton der CVP ist die Ausgangslage umgekehrt: Die Christlichdemokraten sind dort mit 26 Prozent Wähleranteil, 2 Sitzen in der Regierung, 34 im Kantonsparlament, 3 im National- und 1 im Ständerat klar die stärkste Partei, die BDP hingegen nahezu unbedeutend. Nun macht CVP-Kantonalpräsident Christian Ineichen eine klare Ansage zur geplanten Streichung des C im Parteinamen: «Wir sollten das wagen. Was ist christlicher als der Aufruf an die Wähler, sich nicht den Extremen hinzugeben?»
Die Parteienlandschaft sei heute stark polarisiert, die klassischen politischen Milieus seien erodiert, da nehme eine ausgleichende, weniger disperse Mitte eine immer wichtigere Rolle ein, sagt Ineichen. Eine konsolidierte Partei zwischen den Polen werde schlagkräftiger und spreche drei Wählersegmente stärker an: Jüngere, Reformierte in den Mittellandkantonen und Sympathisanten, die eine konfessionslose Partei wollen. «Sie alle werden heute durch das C abgeschreckt.»
Ineichen sieht seine Position breit gestützt. Zum einen kennt er als Entlebucher die Bedürfnisse der Wählerschaft in den katholischen Stammlanden gut und vernimmt aus diesen Kreisen kaum Widerstand gegen die Fusionspläne. Zum anderen spricht sich der zehnköpfige Vorstand der Kantonalsektion eindeutig für den Namenswechsel und die Fusion aus – ein Gremium, das die verschiedenen parteiinternen Strömungen abbildet. Ineichen will mit seinem Bekenntnis einen Kontrapunkt setzen. «Die CVP Wallis hat sich allenfalls etwas rasch und vielleicht zu wenig reflektiert zum Namenswechsel geäussert. Wir sind auch eine starke Kantonalsektion und sehen das anders.»
«Sie übertölpeln die Wähler»
Der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder zeigt sich «erstaunt» über das Vorpreschen der Luzerner und Berner Parteispitzen. «Mit diesen Ankündigung unterlaufen sie das vereinbarte Abstimmungsprozedere und übertölpeln ihre Wähler, die sich in der laufenden Urabstimmung erst noch äussern werden.» Das sei «nicht unbedingt demokratisch». Rieder lehnt den Namenswechsel ab, weil er kein Wählerpotenzial darin sieht und um die treuen Anhänger fürchtet (lesen Sie dazu den Kommentar: Dem neuen Namen fehlt das Blut). Im Oberwallis hätten sich in einer Abstimmung über 90 Prozent der Mitglieder dagegen ausgesprochen, sagt er.
Unterstützung erhält Rieder aus Graubünden. «Eins plus eins gibt nicht zwei», sagt CVP-Ständerat Stefan Engler. Beide Parteien seien in seinem Kanton auf Augenhöhe, aber komplementär, was die Verbreitung in den Talschaften, Sprachregionen und Konfessionen betrifft. «Diese kulturellen Gräben lassen sich nicht so einfach überwinden», sagt Engler. Als Wertkonservativer wehre er sich zudem gegen eine «zeitgeistige Namensänderung». Die Skepsis in Graubünden habe freilich auch profanere Gründe, heisst es in der Partei. Stefan Engler und Alt-BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verstünden sich nicht gut und seien deshalb nicht an einer Kooperation interessiert.
Wie auch immer – Bündner und Walliser CVP-Vertreter bleiben jedenfalls vorerst die lautesten Gegner einer Fusion, wie ein Blick in andere Regionen zeigt:
- Innerschweiz: Die Zuger Christlichdemokraten stehen hinter den Plänen. In Uri und Schwyz hat man «noch keine abschliessende Meinung», die Ob- und Nidwaldner sind skeptisch.
- St. Gallen: Die Toggenburger Regionalpartei nennt sich bereits «Mitte». Negative Stimmen sind öffentlich nicht zu vernehmen.
- Tessin: Der Partito Popolare Democratico trägt das C schon heute nicht im Namen. Neu soll die Partei Alleanza del Centro heissen – der Name provoziert keinen Widerstand.
- Freiburg: Aus der Parteihochburg sind nur positive Stimmen zur Fusion zu hören.
- Beide Basel: Mit einem Positionspapier bekunden knapp 50 Mitglieder, dass sie sich «wohlfühlen mit dem C». Der Brief wurde von bekannten Exponenten unterzeichnet, hat aber für Unmut gesorgt, weil er nicht der offiziellen Haltung der Kantonalpartei entspricht.
- Zürich: Von «Aufbruch» ist in der Zürcher CVP die Rede. Dort sieht man den Namenswechsel als Chance im Kampf gegen den dramatischen Wählerschwund.
Ob das reichen wird? Mitte Oktober werden es die beiden Parteien wissen.
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