Die Nato wird ihre eigene Feindin

Vor dem heutigen Gipfel zeigt sich die Militärallianz so orientierungslos wie nie. Die Verbündeten streiten vor allem.

Emmanuel Macron (l.) und Donald Trump diskutieren am Dienstag in London. Foto: Evan Vucci (AP)

Emmanuel Macron (l.) und Donald Trump diskutieren am Dienstag in London. Foto: Evan Vucci (AP)

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Das Jubiläum muss jetzt gefeiert werden, auch wenn niemandem so richtig zum Feiern zumute ist. Die Staats- und Regierungschefs der Nato sollen am Gipfel in London Harmonie demonstrieren. Zur Einstimmung gab es am Dienstag ein Vierertreffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Deutschen Angela Merkel, dem Franzosen Emmanuel Macron und Gastgeber Boris Johnson. Am Abend dann der Empfang im Buckingham Palace bei der Königin. Und am Mittwoch findet das eigentliche Treffen, ein sogenanntes Leaders Meeting, statt.

In 70 Jahren hat die Militärallianz viele Krisen überstanden und sich mehrmals neu erfinden müssen. Doch die Misstöne diesmal könnten kaum grösser sein. Es ist, als gäbe es derzeit zwei verschiedene Natos. Auf der einen Seite jene von Jens Stoltenberg, dem Generalsekretär des Militärbündnisses. Schon fast verzweifelt preist der Norweger an der Spitze der Allianz die Fortschritte der letzten Monate und Jahre an. In dieser Welt ist die Nato auf gutem Weg, weil sie sich den neuen Gefahren angepasst hat. Das Militärbündnis hat das Ende des Kalten Krieges als einziges Militärbündnis unangefochten überlebt. In den 90er-Jahren intervenierte die Allianz im Jugoslawienkonflikt und damit erstmals ausserhalb des Nato-Territoriums.

Das Bündnis hat die Kehrtwende eingeleitet

Ab 2001 folgten der Krieg gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan und nach der russischen Annexion der Krim 2014 nun die Rückbesinnung auf die Territorialverteidigung. Das Bündnis hat nach Jahren der Friedensdividenden und Budgetkürzungen in den Mitgliedsstaaten die Kehrtwende eingeleitet.

Und dann gibt es die Nato von Emmanuel Macron und Donald Trump. Der französische Präsident hat das Militärbündnis als «hirntot» bezeichnet. Und vom US-Präsidenten weiss man, dass er die Allianz auch schon für obsolet gehalten hat. Einer oder beide könnte die Gipfelchoreografie durcheinanderbringen, befürchteten Diplomaten am Nato-Hauptquartier im Vorfeld. Macron sei inzwischen ähnlich unberechenbar wie Trump. Die Kritiker redeten den Erfolg schlecht.

Jede Gipfelplanung ist da müssig. Fast scheint es, als würden der Nato die Feinde im Innern mindestens so zu schaffen machen wie die Gefahren von aussen. Die Nato ist ihr eigener Feind. Bei Trump ist die Motivation durchsichtig. Er hält bekanntlich wenig von multilateralen Organisationen. Der US-Präsident ist vor allem ein Geschäftsmann. Weshalb sollen die Amerikaner länger für die Sicherheit der Europäer bezahlen?

Bei Emmanuel Macron ist der Hintergrund komplexer. Will der französische Präsident nur den europäischen Pfeiler in der Nato stärken oder einen alten französischen Traum verwirklichen und Europa von den USA abkoppeln? Macron selber sagt, dass er die Europäer wachrütteln will. Was, wenn die USA die Beistandspflicht aufkündigen, wie sie im Nato-Vertrag in Artikel 5 verankert ist? Das Szenario ist nicht ganz unrealistisch, sollte Donald Trump für eine zweite Amtszeit gewählt werden. Auch sonst erscheint es fahrlässig, wie sehr sich die Europäer noch immer auf den amerikanischen Schutzschirm verlassen. Trump hat die US-Streitkräfte aus Nordsyrien abgezogen, und Macron hat davon auf dem Kurznachrichtendienst Twitter erfahren.

Ebenso wenig hat das Nato-Mitglied Türkei die Verbündeten informiert, bevor Präsident Erdogan in Ansprache mit Gegner Russland seine Streitkräfte völkerrechtswidrig nach Nordsyrien geschickt hat. Macron hat genug davon, die Krise schönzureden. Die Türkei verstosse mit ihrem unkoordinierten und aggressiven Vorgehen gegen die Interessen der Nato-Partner. Es ist das Gift von innen, das das Bündnis zersetzt. Die Bündnispartner ersparen sich nichts: «Lass zuerst deinen eigenen Hirntod überprüfen», wies Erdogan die Kritik des Franzosen rustikal zurück. Hoffentlich müssen Macron und Erdogan nicht nebeneinander sitzen. Der Job des Generalsekretärs ist es, den Laden zusammenzuhalten und die Streithähne zu beschwichtigen. Bei Trump ist es Stoltenberg gelungen. Der Nato-Generalsekretär hat ihn vorerst überzeugt, dass die Trendwende bei der Lastenteilung und die neuen Milliarden für die Verteidigung sein Verdienst seien.

Wie lange Trumps gute Laune anhält, ist unklar. Das Skript für das Jubiläumstreffen ist in Gefahr.

Es ist eine verkehrte Welt. Nach Macrons Weckruf präsentiert sich Trump plötzlich als grosser Nato-Fan: Das Militärbündnis diene einem «grossen Zweck», sagte der amerikanische Präsident bei der Ankunft in London und kritisierte Macrons Hirntod-Vergleich als «sehr beleidigend» und «sehr, sehr bösartig».

Wie lange Trumps gute Laune anhält, ist allerdings unklar. Stoltenbergs Skript für das Jubiläumstreffen ist so oder so in Gefahr. Der Generalsekretär wollte die Erfolge hervorheben, die Solidarität etwa mit den Osteuropäern entlang der Ostflanke mit den rotierenden Bataillonen. Das Bild ist nicht schwarz-weiss.

Die europäischen Verbündeten und Kanada haben laut Stoltenberg seit 2016 bis zu 130 Milliarden Dollar zusätzlich in die Verteidigung investiert. Und neun Bündnismitglieder erreichten inzwischen die Vorgabe von zwei Prozent Verteidigungsausgaben der Wirtschaftskraft. Das Bündnis orientiert sich an neuen Gefahren wie der hybriden Kriegsführung und entdeckt jetzt auch das Weltall als künftigen Kriegsschauplatz. Allerdings geht es zu langsam. Die Trendwende braucht zu viel Zeit. Europas Wirtschaftskraft ist ähnlich wie jene der USA, und trotzdem tragen die Europäer nur 30 Prozent der Verteidigungskosten. Und dann leisten sich die europäischen Nato-Mitgliedsstaaten immer noch 28 nationale Verteidigungspolitiken, eine fragmentierte Rüstungsindustrie und unterschiedliche Sicherheitsstrategien.

Die Europäer sind sich uneinig, wo der Feind sitzt. Für die Osteuropäer ist ein aggressives Russland die grösste Bedrohung. Die Balten und Polen sehen die Nato mit den USA als einzige verlässliche Sicherheitsgarantie. Frankreichs Idee einer Abkoppelung Europas von Amerika betrachten sie dagegen als existenzielle Gefahr. Für Frankreich sind der internationale Terrorismus, die unruhige Südflanke das Problem und Russlands Putin wieder ein möglicher Partner. Trump wiederum will am Gipfel über die militärische Bedrohung durch China reden. Die Europäer zögern und wollen ihre Wirtschaftsinteressen nicht gefährden. Stoltenberg muss froh sein, wenn die Feierlichkeiten ohne Eklat über die Bühne gehen. Sonst wird vor allem im Kreml und in Peking die Freude gross sein.

Erstellt: 03.12.2019, 18:28 Uhr

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