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SNB wird zum SpielballDie Nationalbank steckt in der Politik-Falle

Der Nationalrat greift in die Kasse der Nationalbank. Damit ist der politische Druck auf die SNB so gross wie nie zuvor. Diese Entwicklung ist gefährlich – und nur eine neue Regel über die Verwendung der Gewinne kann sie stoppen.

Warnt davor, die Unabhängigkeit der Nationalbank anzutasten: SNB-Chef Thomas Jordan.
Warnt davor, die Unabhängigkeit der Nationalbank anzutasten: SNB-Chef Thomas Jordan.
Foto: Keystone

Die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sollen fest für den Abbau des Schuldenbergs verwendet werden, den die Corona-Krise verursacht. Und die Erträge aus den Negativzinsen sollen der AHV zugutekommen. Dies beschloss der Nationalrat diese Woche. SNB-Chef Thomas Jordan lehnt Letzteres ab und warnt davor, die Unabhängigkeit der Nationalbank anzutasten. Gegenüber den Banken zeigt er sich grosszügiger, und er hat alles gemacht, um den Ertrag aus den Negativzinsen zu verkleinern.

Egal wie man zu diesen Ideen steht: Noch nie hat die Politik so direkt in die Kasse der SNB gegriffen. Doch ganz neu ist das nicht. Der Sündenfall geschah 2012. Als die Nationalbank nach der Finanzkrise hohe Verluste schrieb, kündete sie an, den Kantonen nichts mehr auszuschütten. Darauf machten die Finanzdirektoren Druck, denn sie hatten den Zustupf fest in ihre Budgets eingeplant. Am Ende erhielten sie trotzdem Geld.

Nicht erst seit Corona schielt die Politik auf die Milliarden bei der Nationalbank.

Seither hat die SNB eine «Ausschüttungsreserve», die immer grösser geworden ist. Und auf die heute rund achtzig Milliarden Franken schielt die Politik. Klar ist, es wird nicht bei den Beschlüssen des Nationalrates bleiben. «Die Begehrlichkeit kennt keine Schranke, nur Steigerung», schrieb der römische Philosoph Seneca.

Wer die Unabhängigkeit der Nationalbank bewahren will, muss sich für eine neue, übergeordnete Regel zur Verteilung des Gewinnes der Nationalbank einsetzen – ähnlich wie die erfolgreiche Schuldenbremse, die in der Verfassung festlegt, wie Geld ausgegeben und Schulden zurückbezahlt werden.

Wenn der Gewinn der Nationalbank dem Volk gehört, dann müsste er auch verteilt werden.

Wenn der Gewinn der Nationalbank «dem Volk gehört», dann müsste er auch tatsächlich an die Bevölkerung verteilt werden, am geeignetsten via Krankenversicherung. Weniger radikal wäre es, festzuhalten, dass die Gewinne unregelmässig oder gar nicht anfallen und deshalb bei Bund und Kantonen als ausserordentliche Erträge zu betrachten sind und nicht im laufenden Haushalt versickern dürfen.