Staatshilfe für Swiss Die Lufthansa kann Kloten jederzeit fallen lassen
Macht Deutschland Druck und läuft das Schweizer Geschäft nach der Krise schlechter, könnte die Swiss-Mutter den Hub Zürich zurückstufen.
Ueli Maurer war stolz auf das Paket, das er dem Parlament Anfang vergangener Woche zur Rettung der Luftfahrt präsentieren konnte. Besonderes Gewicht legte er auf die Standortgarantien, an die die 1,5 Milliarden Franken geknüpft sind, die Swiss und Edelweiss als Kredit beziehen dürfen: Deren Muttergesellschaft Lufthansa muss den Langstreckenflugplan ab Zürich proportional zu den deutschen Umsteige-Hubs Frankfurt und München herauffahren.
Die interkontinentale Anbindung sei für die Schweiz zentral, warb der Finanzminister. Und weiter: «Seit dem Fall der Swissair hatten wir keine Zusicherung, dass ab der Schweiz geflogen werden kann. Die Gefahr, dass Flüge nach Frankfurt verlagert werden, um den Hub zu stärken und parallel dazu die Schweiz zu schwächen, war immer irgendwo im Raum.» Maurers Chefunterhändler Serge Gaillard hatte der «SonntagsZeitung» am Wochenende davor gesagt, die Lufthansa habe die Stärke der Swiss innerhalb der Gruppe zwar immer als selbstverständlich angesehen. «Wir wollten es aber trotzdem im Vertrag.»
Eskalationsstufen bis zu einer Kündigung der Kredite
In diesen Aussagen ist die Angst erkennbar, vom Ausland abgeschnitten zu werden. Doch was sind die vertraglichen Absicherungen wert? Gesetzt den Fall, der Hub in Zürich entwickelt sich weniger schnell als München und Frankfurt, dann muss der Bund das in einem «Schwankungsbereich» akzeptieren. Geht es darüber hinaus, stehen der Schweiz Sanktionsmöglichkeiten zu. Wie eine Sprecherin des Finanzdepartements erklärt, stehen unter anderem «Fristen und Eskalationsstufen bis hin zu einer Kündigung der Kreditverträge offen».
Der Bund kann also die Lufthansa nicht daran hindern, den Zürcher Hub gegenüber München und Frankfurt schlechterzustellen. Die Airline muss aber damit rechnen, dass die Schweizer die geschuldeten Beträge einfordern. Eine Garantie für den Fortbestand des Hubs in Zürich hat die Schweiz somit nicht. Bis zum Ausbruch des Coronavirus war eine solche Garantie auch kein Thema. Der Flugverkehr in Zürich entwickelte sich auch ohne Absicherung zügig. 2019 steuerte die Swiss mit 578 Millionen Franken fast die Hälfte des ganzen Konzerngewinns bei.
Die Corona-Pandemie schreibt derzeit die Gesetze um. Swiss-Chef Thomas Klühr geht von einer Erholung auf 50 Prozent des Vorkrisenniveaus bis Ende Jahr aus. Das Tempo hängt insbesondere von der Öffnung der Grenzen rund um die Welt ab. Das ist für den Erfolg der Lufthansa-Gruppe in Zürich wegen des kleineren Heimmarkts noch entscheidender als in München oder Frankfurt. So ist immerhin denkbar, dass sich Zürich weniger schnell erholt und der Lufthansa länger Verluste beschert.
Der deutsche Staat dürfte bald 25 Prozent der Lufthansa besitzen
Allerdings könnte der baldige Mitbesitzer des Konzerns diese Situation für unhaltbar befinden: Die deutsche Bundesregierung verlangt für ihr 9 Milliarden Euro schweres Hilfspaket Einsitz im Verwaltungsrat und einen Anteil von einem Viertel der Aktien. Was ist, wenn die Interessen Berlins dahin laufen, mehr Langstrecken-Verbindungen über Deutschland anzubieten als über die Schweiz?
Als Aktionär ist der deutsche Staat in einer wesentlich mächtigeren Position als die Schweiz, die lediglich einen Kredit gibt. In der Schweiz wurde ein solches Ansinnen stets abgelehnt. Doch selbst für eine ultraliberale Regierung wie jene von Donald Trump ist ein Einstieg als Aktionär kein Tabu mehr. Dessen Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte im März, dass sich die Regierung an Airlines beteiligen könnte. Er verwies auf das Jahr 2008, als der Staat bei General Motors einstieg und ein gutes Geschäft machte.
Steigt der Staat als Aktionär ein, hat er immerhin die Möglichkeit, bei einer Erholung der Kurse zu profitieren und sich so für das eingegangene Risiko entschädigen zu lassen. Als Kreditgeber kann die Schweiz von steigenden Kursen nicht profitieren. Mit einer Zinsmarge von 2,5 Prozent ist die Schweiz schlecht bedient. In Bern spricht man zwar von einem «marktgerechten Zins», doch das ist mehr als Augenwischerei.
Auf dem Markt müsste Lufthansa einen höheren Zins zahlen
Müsste die Lufthansa sich auf dem freien Markt mit Fremdkapital eindecken, zahlte sie wohl eher 9 oder 10 Prozent. Insofern subventioniert die Schweiz mit Steuergeld die Rettung des deutschen Lufthansa-Konzerns. «Das ist, wie wenn ein Vater seinem missratenen Sohn mit einem Gratisdarlehen aushilft», sagt ein Insider. «Doch würde derselbe Vater dem Sohn seines Nachbarn denselben Liebesdienst erweisen?»
Grundsätzliche Bedenken am Engagement des Bundes brachte auch Ständerat Thomas Minder vor. Während der Corona-Sondersession fragte er Ueli Maurer, warum man von der Swiss nicht verlangt habe, sich zuerst von ihrer Muttergesellschaft retten zu lassen und eine Kapitalerhöhung durchzuführen. Maurer beantwortete die Frage nicht. Wie eine bundesratsnahe Quelle sagt, ist das mit der Lufthansa nicht einmal diskutiert worden. Dabei ist Lufthansa-CEO Carsten Spohr extra zu Verhandlungen mit Finanzminister Maurer und Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga nach Bern gereist.
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