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Kolumne von Tamara FunicielloDie Grenzen der Freiwilligkeit

Wir müssen uns dann auch mal mit der Frage auseinandersetzen: Liegt es überhaupt in der Natur von Konzernen, Verantwortung zu übernehmen?

«Es ist Aufgabe des Staates, Unternehmer in die Pflicht zu nehmen und zu sanktionieren.»
«Es ist Aufgabe des Staates, Unternehmer in die Pflicht zu nehmen und zu sanktionieren.»
Foto: Keystone

Die Fluggesellschaft Swiss ist hart von der Corona-Krise getroffen. Sie kürzt Löhne, baut Hunderte Stellen ab, kassiert einen staatlichen Rettungskredit in Milliardenhöhe – und zahlt ihren Manager*innen trotzdem Boni aus. Verstaatlichung der Verluste, Privatisierung der Gewinne – sieht so die berühmte unternehmerische Verantwortung aus, die im Zuge der Konzernverantwortungsdebatte immer wieder heraufbeschworen wird? Angeblich schon.

Wenn Konzernverantwortung schon innerhalb der Schweiz nicht funktioniert, funktioniert sie in internationalen Geschäftsbeziehungen noch viel weniger. Denn je weniger Macht jene Menschen haben, die Opfer von dieser Verantwortungslosigkeit werden – desto öfter werden sie Opfer davon.

Was wir aktuell bei der Swiss beobachten, gilt auch für Schweizer Konzerne im Ausland: Geht es ans Portemonnaie der Besitzer von Konzernen, verkommt unternehmerische Verantwortung schnell zum Mythos. Im Kern der Debatte um Konzernverantwortung liegt deshalb die Frage: Wie viel darf der Respekt vor Umwelt und Menschenrechten einen Konzern im Zweifelsfall kosten?

Die Antwort der Wirtschaftsverbände und bürgerlichen Parteien ist klar: Kosten soll es am liebsten gar nichts. Genau darum setzen sie sich gegen die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) ein.

Geht es ans Portemonnaie der Besitzer von Konzernen, verkommt unternehmerische Verantwortung schnell zum Mythos.

Laut Duden heisst Verantwortung übernehmen, «dafür zu sorgen, dass (…) alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, das jeweils Notwendige und Richtige getan wird und möglichst kein Schaden entsteht». Tun alle Konzerne heute wirklich schon das «jeweils Notwendige und Richtige», um Schaden an Mensch und Umwelt zu vermeiden, sodass es die KVI nicht braucht? Zahllose schwer zu ertragende Beispiele von Menschenrechtsverletzungen im Ausland wie die Vergiftung von Flüssen belegen den Handlungsbedarf.

Wir müssen uns dann auch mal mit der Frage auseinandersetzen: Liegt es überhaupt in der Natur von Konzernen, Verantwortung zu übernehmen? Denn die Logik eines Unternehmens liegt ja in der Profitmaximierung. Gute, erfolgreiche Unternehmen, sind in unserer Gesellschaft solche, die wachsen. Oder wieso kennt man die Liste der reichsten Unternehmer – aber nicht die Liste derer, die «verantwortungsvoll» handeln?

Und das zeigt wahrscheinlich auch die Grenze der Initiative.

Dennoch – die Debatten um die Swiss und die KVI zeigen auf, dass die freiwillige unternehmerische Verantwortung spätestens dort ihre Grenze findet, wo sie etwas kostet und der Profitmaximierung im Weg steht.

Es ist daher Aufgabe des Staates, Unternehmer in die Pflicht zu nehmen und zu sanktionieren. Denn wenn Freiwilligkeit so offensichtlich nicht funktioniert, braucht es als ersten Schritt Gesetze, um dies zu unterbinden – und langfristig eine Gesellschaft, in der Mensch und Umwelt anstelle von Profitmaximierung im Mittelpunkt stehen.

Die KVI ist das Mittel, um diese Missstände zumindest zu lindern. Und deshalb braucht es jetzt ein vehementes briefliches JA zur KVI von allen Stimmbürger*innen – weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist.

37 Kommentare
    Alfred Bosshard

    TF hat recht. Die KVI greift zu kurz indem sie Geld für Schäden verlangt. Das basiert weitgehend auf OR §41, der Schäden als Vermögensminderung bewertet. Man kann aber nicht alles mit Geld kompensieren. Richtige Verantwortung würde Behebung der Schäden innert Frist durch den Schadenverursacher bedeuten unter Strafe (Gefängnis) bei Verpassen der Frist. Es ist klar, man kann einen Toten nicht mehr lebendig machen. Aber man kann Flüsse entgiften, Wälder aufforsten, Kinder nachschulen.

    Um da einen Schritt weiter zu kommen, müsste das Bundesgericht zuerst die Interpretation von OR §41 ändern, indem Schadenbehebung vom Schädiger verlangt, unter eigener Verantwortung, den ursprünglichen Zustand der beschädigten Sache wieder herzustellen.