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Kommentar zur UkraineDer Weg zum Frieden ist weit

Ein weiterer Waffenstillstand wurde für die Ostukraine verabredet. Tatsächlich scheint sich aber wenig verändert zu haben.

Wolodimir Selenski (l.), Präsident der Ukraine, traf sich im Dezember in Paris zum ersten Mal mit Wladimir Putin (r.), seinem russischen Widersacher, unter Vermittlung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (M.).
Wolodimir Selenski (l.), Präsident der Ukraine, traf sich im Dezember in Paris zum ersten Mal mit Wladimir Putin (r.), seinem russischen Widersacher, unter Vermittlung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (M.).
Foto: Ian Langsdon (AP, Keystone)

Wenn ein Versprechen immer wieder gebrochen wird, glaubt niemand mehr an seine Erfüllung. Seit mehr als sechs Jahren halten die Kämpfe im Donbass in der Ostukraine an, mehr als 13’000 Menschen wurden getötet. Der Prozess, der Frieden bringen soll, stockt seit langem. Nun hat man sich im Kriegsgebiet auf Waffenruhe geeinigt, wieder einmal. Doch nur Stunden nachdem sie in Kraft getreten war, warf die ukrainische Armee den prorussischen Separatisten vor, geschossen zu haben. Die Separatisten bestritten die Vorwürfe und warfen der ukrainischen Armeeführung eine Provokation vor, die «auf eine Destabilisierung der Lage abzielt». Sie beteuerten, sich an die Waffenruhe zu halten.

Putin kann gut damit leben, wenn der Konflikt auf kleiner Flamme weiterschwelt oder ungelöst bleibt.

Dabei hatten Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Waffenruhe am Telefon bekräftigt. Mehrere Versuche, eine Waffenruhe zu vereinbaren, waren zuvor gescheitert. Ein dauerhafter Waffenstillstand ist aber Voraussetzung für einen 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung vereinbarten Friedensplan, der bisher nicht umgesetzt werden konnte. Doch während Selenski den Frieden dringend braucht, tut Putin gern so, als habe Russland nichts mit dem Konflikt in der Ostukraine zu tun. Gleichzeitig beschuldigte er Kiew indirekt erneut, einer Lösung im Weg zu stehen, weil es das Minsker Abkommen nicht im Moskauer Sinne umsetzen will. Putin kann gut damit leben, wenn der Konflikt auf kleiner Flamme weiterschwelt oder ungelöst bleibt.

Und genau das wird passieren, solange die Frage nach der Kontrolle über die Gebiete nicht offen angesprochen wird. Russland hat Soldaten geschickt, Separatisten bewaffnet und dies nie offen zugegeben. Jetzt möchte Moskau seinen Einfluss zementieren, durch Amnestie für die Separatisten und Wahlen unter russischer Kontrolle. Für Kiew ist das unvorstellbar, die Wahlen im Herbst finden ohne die Separatistengebiete statt. Der Weg zum Frieden ist weit, gerade gelingt nicht mal der erste Schritt.