Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie ChromeSafariFirefox oder Edge um Sicherheitslücken zu vermeiden und eine bestmögliche Performance zu gewährleisten.

Zum Hauptinhalt springen

Abschluss des Brexit
Der Vertrag kam mit der Royal Air Force

«Der beste Freund und Verbündete, den sich die EU wünschen kann»: Der britische Premier Boris Johnson feiert den Vertrag mit Brüssel als «historische Lösung». 
Jetzt abonnieren und von der Vorlesefunktion profitieren.
BotTalk

Die Maschine der Royal Air Force flog am Mittwoch über den Ärmelkanal nach London. Sie hatte zwei in blaues Leder gebundene Dokumente an Bord. Die beiden Dokumente waren zwei Exemplare des neuen Handelsvertrags der EU mit Grossbritannien, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am selben Morgen in Brüssel unterzeichnet hatten. Eine der beiden Ausgaben, die der EU, war verziert mit den üblichen Sternchen. Die zum Verbleib in Grossbritannien bestimmte Ausgabe kam ohne Sterne aus. Beide Exemplare wurden Briten-Premier Boris Johnson zur Unterschrift in No 10 Downing Street zugestellt.

Zu dieser Zeit war im britischen Parlament bereits eine fünfstündige Debatte über ebendiese Dokumente im Gange. Nur diesen einen Tag hatte die Regierung den Abgeordneten eingeräumt, als sie das Parlament mitten in der Weihnachtspause einberief, damit es dem Handelsvertrag seinen Segen erteilen könne. (Lesen Sie hier, was der Brexit-Vertrag für die Schweiz bedeutet.)

Nur zwei Tage Zeit, um 1246 Seiten zu lesen

Viele Parlamentarier fanden es «den reinsten Witz», dass sie ohne Möglichkeit zu gründlicher Prüfung des 1246 Seiten langen Vertragstextes ihre Zustimmung zu dem Abkommen geben sollten. Immerhin war der Vertrag erst vor sechs Tagen zustande gekommen. Vor vier Tagen hatte man ihn enthüllt. Keine zwei Tage verblieben, bis seine Bestimmungen in Kraft treten sollten – wollte man nicht zu Neujahr ohne Deal dastehen.

Ungerührt von der Kritik an der fehlenden Zeit, feierte Regierungschef Johnson im Unterhaus «seinen» Vertrag als «historische Lösung». Mit dem Abkommen habe er bewiesen, erklärte er, «dass Grossbritannien gleichzeitig europäisch und souverän sein kann». Mit diesem Vertrag werde sein Land «der beste Freund und Verbündete, den sich die EU wünschen kann».

Gestärkt sah sich Boris Johnson, weil die rund 70 Brexit-Hardliner seiner Partei ihm am Vortag ihre Unterstützung zugesagt hatten. Sie sahen ihre Bedingung, dass der Vertrag die Souveränität des Vereinigten Königreichs garantieren müsse, als erfüllt an – bei aller Kritik.

Auch die Tory-Rechte ist zufrieden

Zufrieden stimmte die Tory-Rechte vor allem eine Klausel des Vertrags, die es der britischen Seite bei «unakzeptablen Massnahmen» der EU erlauben würde, das Abkommen mit zwölfmonatiger Frist zu kündigen. «Die Schlacht um den Brexit ist vorbei. Wir haben gesiegt», erklärte Mark Francois, der Sprecher der Anti-EU-Hinterbänkler. (Lesen hier die Analyse von London-Korrespondent Peter Nonnenmacher.)

Sieg für Johnson: Auf die Vereinbarung mit der EU entfielen 521 Stimmen, nur 73 Abgeordnete sagten Nein.

In einer schwierigen Situation fand sich Oppositionsführer Sir Keir Starmer, der Vorsitzende der Labour Party. Er forderte seine Fraktion auf, dem Vertrag zuzustimmen. So unglücklich er damit sei, so wenig könne Labour riskieren, das Land in einen No Deal abgleiten zu lassen «und noch grösseren Schaden zu verursachen», meinte er im Unterhaus. Auf die Vereinbarung mit der EU entfielen 521 Stimmen. 73 Abgeordnete sagten Nein.

Königin wartet in Schloss Windsor

Am Abend beschäftigte sich das Oberhaus mit der Gesetzesvorlage. Danach fehlte nur noch das Siegel der Queen. Ihre Majestät hielt sich in Windsor Castle auf, um den Parlamentsboten empfangen zu können. Die Brexiteers aber bereiteten für die Nacht darauf ihre Feiern vor.