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Analyse zur Justiz und Politik in ÖsterreichDer Sieger der Herzen macht plötzlich Fehler

Sebastian Kurz will seinen Finanzminister vor der Justiz beschützen. Auf verstörende Art. Angstthema Nummer eins sind die Korruptionsermittlungen, nicht die Pandemie.

Sein Name kommt in den Akten der Justiz durchaus häufig vor: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.
Sein Name kommt in den Akten der Justiz durchaus häufig vor: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.
Foto: Helmut Fohringer (AFP)

Es ist wirklich ein Rätsel, ob man im Bundeskanzleramt in Wien, wo mediale Kontrolle und politische Inszenierung zur Perfektion getrieben worden sind, diesen jüngsten Schritt besonders smart fand. Oder ob man sich dachte: Am Ende wird an den Ermittlern etwas kleben bleiben; dass sie das Image von Schlampern bekommen, denen der Kanzler mal eben beim Sortieren der Dinge helfen muss.

In einem offenen Brief an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz als Zeuge in einem Verfahren angedient, in dem sein Finanzminister und Vertrauter, Gernot Blümel, als Beschuldigter geführt wird. Es geht um den Verdacht, dass für einen Gefallen eine Spende geflossen sein könnte, der Name des Kanzlers kommt in den Akten durchaus häufig vor.

Anbiedernd und absurd

Auch das Beraterteam um Kurz weiss natürlich, dass die Staatsanwaltschaft den Kanzler durchaus selbst einbestellen kann und wird, wenn es an der Zeit ist; der Vorstoss ist so anbiedernd wie absurd. Es sind also vor allem andere Details des befremdlichen Schreibens, die nicht nur in der Justiz Empörung auslösen.

Da ist die Rede von «fehlerhaften» Fakten in den Ermittlungsakten – eine Formulierung, die an die «alternative facts» der früheren Trump-Beraterin Kellyanne Conway erinnert. Und von einem Reputationsschaden für das Land, was besorgt klingt – aber in der Denkrichtung an Ungarn erinnert, wo Kritiker gern kursorisch beschuldigt werden, Land und Ministerpräsident zu beleidigen. Der Kanzler macht sich damit klein und gross zugleich. Und er mischt sich in eine Angelegenheit ein, die ihn erst einmal nichts angeht. Man stelle sich, mit Verlaub, vor, ein Schweizer Bundesrat würde die helvetische Justiz für ihre Arbeit kritisieren, weil gegen ein Regierungsmitglied ermittelt wird. Schwer vorstellbar.

Der Hang politischer Akteure zur Kommunikation per SMS könnte noch manches Geheimnis an die Oberfläche bringen.

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) aber schiesst seit Wochen aus allen Rohren gegen die Korruptionsermittler, die auf Tausenden Chatprotokollen aus der Zeit der schwarz-blauen Koalition 2017 bis 2019 sitzen. Sie ermitteln, gestärkt vom grün geführten Justizministerium und ungeachtet der politischen Kampagne, stetig weiter zu möglicher Korruption im Umfeld der früheren Regierung. In Wien wird heftig spekuliert über das, was da noch kommt; der Hang politischer Akteure zur Kommunikation per SMS könnte noch manches Geheimnis an die Oberfläche bringen. Auch deshalb rudert die ÖVP zurück, wo es um Reformen in der Justiz und die Installierung eines unabhängigen Bundesanwalts geht: Die Ausgestaltung soll, wenn man die ersten Entwürfe ansieht, restriktiver ausfallen, als es dem Koalitionspartner und der Opposition lieb sein kann.

Schlechte Impfquoten

Jetzt droht ein Kontroll- und Imageverlust für die ÖVP unter Kurz, dem immer der Ruf anhaftete, keine Fehler zu machen. Plötzlich macht er Fehler; der Brief war so einer. Kurz steht unter Druck – ungewohnt für den Sieger der Herzen und der Wahlurnen. Das lässt sich auf eine Ballung von Problemen zurückführen: auf die im EU-Vergleich schlechte Wirtschaftslage, die Kritik an der Pandemiepolitik und den schlechten Impfquoten, das Murren in den Bundesländern. Angstthema Nummer eins aber dürften die Korruptionsermittlungen sein. Die werden sich hinziehen, und der schwierige Job des Kanzlers wird es sein, das Land zu regieren und dabei seine Autorität zu retten.

12 Kommentare
    Herbert Berger

    Der Kinderkanzler hat wohl nicht bedacht, dass man stets einen Babyelefanten weit Abstand halten soll. Wer zu nah an krummen Geschäften steht, der wird infiziert.