Der Internationale Währungsfonds fördert Korruption

Die UNO-Organisation vergibt Kredite an zwei Länder und unterstützt damit bestechliche Regierungen.

Der Präsident bereicherte sich, das Volk sah wenig von den Geldern des 200 Millionen Dollar schweren Programmes zur Modernisierung der Eisenbahn: Eine Frau verkauft Bananen im östlichen Kongo. Foto: Finbarr O'Reilly (Reuters)

Der Präsident bereicherte sich, das Volk sah wenig von den Geldern des 200 Millionen Dollar schweren Programmes zur Modernisierung der Eisenbahn: Eine Frau verkauft Bananen im östlichen Kongo. Foto: Finbarr O'Reilly (Reuters)

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Als sich Teodorín Obiang vor einigen Jahren den Bugatti Veyron 16.4 für etwa eine Million Dollar gekauft hatte, mag er schnell bemerkt haben, dass dies ein Fehler war. Obiang ist Diktatorensohn und Vizepräsident von Äquatorialguinea, einem Land an der Westküste Afrikas, welches das Kunststück vollbringt, gleichzeitig reich und bitterarm zu sein.

Reich, weil die sprudelnden Öleinnahmen dem Land zeitweise ein Bruttosozialprodukt von jährlich 20’000 Dollar pro Kopf bescherten. Bitterarm ist es, weil viele der etwas mehr als eine Million Einwohner in Wahrheit nicht einmal ein paar Dollars am Tag haben zum Leben. Das hat vor allem mit der Familie Obiang zu tun, die das Land ausplündert. Seit 40 Jahren regiert der Vater das Land in Grund und Boden.

Gegen den Diktatorensohn laufen in der Schweiz Ermittlungen

Der Junior, genannt «der kleine Prinz», hat sich mit den Jahren eine beträchtliche Autosammlung zugelegt, mit Schwerpunkt auf Rolls-Royce, Lamborghini und Bugatti; vom Veyron 16.4 gibt es gerade mal 30 Exemplare. Ein paar Monate nach dem Kauf mag der kleine Prinz den Fehler bemerkt haben, nur ein seltenes Exemplar gekauft zu haben und nicht zwei oder drei. Ein Fehler, der sich glücklicherweise bald beheben liess.

Mittlerweile sind die Autokäufe aber etwas schwieriger geworden. Kenner seines Lebenswandels bemerkten, dass auf seinem Instagram-Profil schon länger kein neuer Protzwagen mehr zu sehen war, dass zumindest nicht mehr so viele Neuzulassungen zu vermelden sind.

Äquatorialguinea geht es wirtschaftlich schlecht, der Ölpreis sinkt und damit die Einnahmen des Staates. Ausserdem machen dem kleinen Prinz auf der ganzen Welt Korruptionsermittlungen zu schaffen. In Frankreich wurde sein Stadthaus im Wert von 100 Millionen Dollar gepfändet; auch in Brasilien, der Schweiz und den USA wurde gegen ihn ermittelt, seine Villa in Malibu ist futsch, in Genf wurden 25 Autos versteigert. (Wir berichteten.)

Eine Erkundungsmission des IWF fand nichts, was gegen eine Finanzhilfe spricht

In dieser für den Herrscherclan schwierigen Situation will der Internationale Währungsfonds (IWF) den Obiangs zu Hilfe eilen, mit einem Kredit über mehrere Hundert Millionen Euro. Eine Erkundungsmission des IWF in Äquatorialguinea fand offenbar nichts, was gegen eine Finanzhilfe spricht. Der kleine Staat wünscht sich 700 Millionen Dollar, um, so der IWF, «die Erholung der ökonomischen Aktivitäten zu unterstützen und dauerhaftes und inklusives Wachstum zu fördern».

Wie die ökonomischen Aktivitäten in Äquatorialguinea aussehen, weiss man seit Jahrzehnten. «Der IWF hilft nicht einem armen Land – er rettet ein Land, das seine reichen Ressourcen durch Korruption und Misswirtschaft verschwendet hat», sagt Sarah Saadoun von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Letztlich rettet der IWF eine korrupte Herrscherclique, verschafft ihr neues Spielgeld. Im Dezember will der IWF endgültig über den Kredit entscheiden.

IWF und Weltbank ziehen die Lehren nicht

In den vergangenen Jahren hatte es so ausgesehen, als hätten IWF und Weltbank aus der Vergangenheit gelernt, wären vorsichtiger geworden, was die Unterstützung korrupter Regime angeht, vor allem in Afrika. Diese Zeit scheint vorbei zu sein.

Auch in der Demokratischen Republik Kongo wollen die beiden wieder stärker aktiv werden, die Weltbank sogar ein Programm über 5 Milliarden Dollar auflegen. Eine Summe, die in etwa dem halben Jahreshaushalt des Landes entspricht.

Die direkte Budgethilfe, also die Subventionierung eines Haushaltes, ist in der Entwicklungszusammenarbeit eigentlich ausser Mode gekommen, weil sie Korruption fördert und Politikern den Griff in die Kasse erleichtert. Im Kongo wollen IWF und Weltbank aber offenbar wieder direkt in das Staatsbudget einzahlen.

Voraussetzung der neuen Programme, die den Schulbesuch für Millionen Kinder kostenlos machen sollen, sei unter anderem, dass die kongolesische Regierung die Korruptionsbekämpfung intensiviere. Die Bekämpfung der Korruption schreiben sich die politischen Führer des Kongo seit der Unabhängigkeit 1960 auf die Fahnen. Langzeitdiktator Mobutu Sese Seko gilt als der Erfinder der Kleptokratie, er liess sich goldene Paläste in den Dschungel stellen, inklusive Landebahn für die Concorde. Seitdem hat sich nicht sehr viel geändert.

200 Millionen für eine Eisenbahn versickerten

Der seit Anfang des Jahres amtierende Präsident Félix Tshisekedi mag zu den weniger Korrupten gehören, zu sagen hat er aber wenig. Die Mehrheit im Parlament liegt weiter bei der Clique von Ex-Präsident Joseph Kabila, der das Land um viele Milliarden Dollar erleichterte und im Hintergrund weiter die Fäden zieht. Sein Parteienbündnis hat ihn gerade zur «moralischen Autorität» ernannt und will seine Rückkehr ins Präsidentenamt vorbereiten – und damit den ungehinderten Zugang zu den Fleischtöpfen.

«Wir sind gescheitert, weil es nicht genug Willen zur Reform gab.»Jean-Christophe Carret, Weltbank-Landesdirektor Kongo

Eines der letzten grösseren Projekte der Weltbank im Kongo war ein etwa 200 Millionen Dollar schweres Programm zur Modernisierung der Eisenbahn. Das Geld versickerte genauso wie bei den zwei vorangegangenen Versuchen, im Kongo so etwas wie regelmässigen Eisenbahnverkehr herzustellen. «Wir sind gescheitert, weil es nicht genug Willen zur Reform gab», sagte Jean-Christophe Carret, der Weltbank-Landesdirektor im Kongo, vor einigen Tagen. Seine Konsequenz: ein noch viel grösseres Hilfsprogramm.

«Wer ruft: Haltet den Dieb?»

In den grossen internationalen Institutionen machen oft nicht diejenigen Karriere, die etwas verhindern, sondern diejenigen, welche die grössten Budgets verwalten. Das neue Milliardenprogramm wird sich auch im Lebenslauf von Carret gut machen. Wenn die Ergebnisse ausgewertet werden, wird er längst auf dem nächsten Posten sein. Und die Clique um Kabila womöglich um einige Milliarden reicher.

Ende der Siebzigerjahre hatte der IWF einmal jemanden in den Kongo entsandt, der die Dinge anders machen wollte, den ehemaligen deutschen Bundesbanker Erwin Blumenthal. Er wurde mit der Aufgabe ins damalige Zaire geschickt, den verschwundenen Milliarden der internationalen Gemeinschaft nachzuspüren, deren Spuren er bis nach Europa verfolgte. Blumenthal hatte in seinem Büro einen Sinnspruch an der Wand: «Diene anderen, nicht dir selbst.»

Für grosse Teile seiner Bürobesucher wirkte der Spruch wie eine exotische Pflanze. Ändern konnte Blumenthal nichts. Er schrieb einen ernüchternden Abschlussbericht und fragte: «Wer ruft: Haltet den Dieb?» Die Frage stellt sich bis heute.

Erstellt: 24.11.2019, 10:48 Uhr

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