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Corona-Chaos in der TürkeiDem Gerangel vor dem Supermarkt folgt der politische Schlagabtausch

Eine überhastet verhängte Ausgangssperre führt zu Streit zwischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seinem mächtigen Innenminister Süleyman Soylu.

Chaotische Szenen: Menschen in Istanbul versuchen, sich in letzter Minute mit dem Nötigsten einzudecken.
Chaotische Szenen: Menschen in Istanbul versuchen, sich in letzter Minute mit dem Nötigsten einzudecken.
Foto: AP

Das Ausgangsverbot für 31 Städte – darunter auch die Hauptstadt Ankara sowie die Millionenmetropole Istanbul – kam aus dem nichts. Die Massnahmen vom Freitagabend sorgten für chaotische Szenen, die Opposition wirft der Regierung unverantwortliches Handeln vor. In einzelnen Städten folgen dem vom Lockdown augelösten Chaos jetzt politische Machtkämpfe. Nach der scharfen Kritik der Oppositionsparteien am Management der zweitägigen Ausgangssperre wachsen die Meinungsverschiedenheiten in der Regierung selbst.

Das Ende von Social Distancing

So etwa zwischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seinem mächtigen Innenminister Süleyman Soylu: Der Innenminister hatte Sonntagnacht seinen Rücktritt angeboten, weil der kurzfristig und unerwartet ausgerufene Lockdown in grossen Städten zu Massenaufläufen vor Supermärkten und Bäckereien sowie zu Panikkäufen geführt hatte. Alle Regeln des Social Distancing, die den Türken von der Regierung über Wochen beigebracht worden waren, wurden dabei gebrochen.

Staatspräsident Erdogan lehnte den Rücktritt seines Polizeiministers jedoch ab, weil dieser Schritt «nicht angemessen» sei, wie das Kommunikationsamt des Präsidenten mitteilte. Betont wurden Soylus Verdienste bei der Terrorbekämpfung. Soylu selbst hatte zuvor die volle politische Verantwortung für das Chaos übernommen, das sich in den knapp drei Stunden zwischen der Bekanntgabe und dem Beginn der Ausgangssperre ausbreitete. «Ich trenne mich von meinem Innenministeramt, das ich mit Stolz ausgeführt habe», schrieb er auf Twitter. Er bat das türkische Volk und Erdogan, «dem ich bis ans Ende meines Lebens treu sein werde», um Vergebung.

«Kein Virus ist stärker als die Türkei.»

Recep Tayyip Erdogan

Trotz diesem Treueschwur scheint offensichtlich, dass es zwischen Präsident und Minister zumindest Meinungsverschiedenheiten über Art und Umsetzung der Ausgangssperre gegeben haben muss. Erdogan hatte die Gefahr der durch Covid-19 ausgelösten Lungenkrankheit lange Zeit heruntergespielt – «kein Virus ist stärker als die Türkei», sagte er. Später versuchte Erdogan, die Corona-Bekämpfung durch Appelle an die Vernunft der Bürger zu steuern. Ausgangssperren hatte es bis Samstag nur für Alte und Kranke sowie für unter 20-Jährige gegeben, eine Maskenpflicht wurde erst spät ausgesprochen.

Offensichtlich will Erdogan angesichts der schwierigen ökonomischen Lage der Türkei alles vermeiden, was zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft führen könnte. Gleichzeitig hatte er die Bevölkerung zu Spenden aufgerufen und so nach Meinung der Opposition gezeigt, dass im Staatsbudget das Geld für wirkungsvolle Anti-Corona-Massnahmen fehle.

Ärzte fordern viel mehr Tests

Teile der türkischen Ärzteschaft hatten zudem erklärt, dass die landesweite Corona-Verseuchung und vor allem die Infektionsrate in der 16-Millionen-Metropole Istanbul sehr weit fortgeschritten sei. Es werde viel zu wenig getestet. Die von Gesundheitsminister Farhettin Hoca veröffentlichten Corona-Zahlen verzerrten die Realität. Experten gehen inzwischen von einem ungewöhnlich raschen Fortschritt der Corona-Verbreitung im Land infolge der Versäumnisse der Regierung aus.

Die konkrete Einführung der Ausgangssperre selbst dürfte kaum Soylus Vorstellungen entsprochen haben. Als habe er sich von Form und Umsetzung distanzieren wollen, hatte der Minister bei der Ankündigung des Lockdowns erklärt, der Staatspräsident selbst habe diesen angeordnet.

Könnte Erdogan gefährlich werden: Der mächtige Innenminister Süleyman Soylu.
Könnte Erdogan gefährlich werden: Der mächtige Innenminister Süleyman Soylu.
Foto: Reuters

Der Innenminister ist ein klassischer Law-and-Order-Mann, der jede Art von Protest, geschweige denn Aufruhr zu unterbinden versucht und keine Zugeständnisse macht. Diesen Ruf verdankt er seinem Vorgehen nach dem gescheiterten Putschversuch von 2016, als eine sehr grosse Zahl möglicher Verdächtiger inhaftiert und dabei auch Tausende Oppositionelle, Zivilgesellschaftsaktivisten und Medienschaffende unter zum guten Teil fragwürdigen Vorwürfen abgeurteilt wurden.

Bedeutung gewinnt das öffentliche Hin und Her um Soylus Rücktrittsangebot dadurch, dass der Polizeiminister als möglicher Nachfolger des inzwischen 66-jährigen Erdogan gehandelt wird. Soylu gehört zwar der Präsidenten-Partei AKP an. Sein Profil ist aber ein anderes als das des Staatschefs. Trotz seiner Mitgliedschaft in der islamisch ausgerichteten AKP ist Soylu eher säkular verortet und noch stärker als Erdogan nationalistisch orientiert. Populär bei Teilen der Bevölkerung ist er wegen seines harten Kurses gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Nachfolger bringen sich in Stellung

Soylu könnte daher eine breite Anhängerschaft auch ausserhalb der AKP finden. Nach seiner Rücktrittserklärung hatten Bürger Erdogan über die sozialen Medien aufgefordert, das Gesuch abzulehnen. In Soylus Heimatort Rize soll ein Anwohner sogar öffentlich damit gedroht haben, sich das Leben zu nehmen, wenn der Minister seinen Posten wirklich aufgeben sollte.

Auch wenn der Staatschef selbst bisher keine Anzeichen von Amtsmüdigkeit zeigt, bringen sich auch andere für eine mögliche Nachfolge ins Spiel. So etwa Erdogans Schwiegersohn, Finanzminister Berat Albayrak. Ob der Präsident dies gutheisst, ist nicht bekannt: Albayrak gilt als wenig kompetenter Finanzminister. Er gehört anders als Erdogan und Soylu aber einem modern-technokratisch, städtisch ausgerichteten Flügel der AKP an.