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Gastkommentar zu Schweiz - EUDas Rahmenabkommen: Diskrepanz von Recht und Politik

Das Rahmenabkommen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, eine Balance zwischen den Interessen der Schweiz und der EU zu finden.

Lohnschutz wird verbessert

Klimapolitik und digitale Wirtschaft

153 Kommentare
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    P Dieci

    Lieber Hr. Cottier..ihr Engagement für die EU zeigt ja ihre Befangenheit in typischer Art und Weise..genau so belegt der rechtliche Text des Institutionellen Abkommen die Bevorteilung der EU..Sie kennen ja mit Sicherheit Teil 2, Kapitel 3, Art. 10, Abs. 2&3..so etwas unterschreibt doch kein Jurist der klar denken kann und sich im Vertragsrecht auskennt..bei Ihnen ist das etwas anderes, Sie arbeiten ja für die EU..Befangenheit..PFZ bietet kein Lohnschutz..diese wurde übrigens durch das Volk abgelehnt..nur FDP Müller und Co. (die Linken) haben die direkte Demokratie hintergangen..die Übernahme der Sozialhilfe der Unionsbürgerschaft kann die EU gemäss dem erwähnten Rechtsvorteil über den EuGH durchsetzen..so geht das auch bezüglich allen anderen Punkten in Ihrem Artikel..das muss im Abkommen auch nicht explizit erwähnt sein..übrigens, die CH braucht den Marktzugang zur EU nur wenn die EU auch will (Bilaterale I & II)..wieviele Staaten ausserhalb der EU unseren Marktzugang schätzen sollten Sie mal mit Zahlen aufzeigen..übrigens, EU hat ihren Anteil am NEAT Projekt noch nicht bezahlt und die logistischen Ladeplätze in D und I nicht erstellt..ergo, Ihre EU hat uns nicht auf der ideologischen Zusammenarbeit..sie liebt Leute wie Sie, welche aus finanziellen Vorteilen für sich die EU propagieren.