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Öko-Allianz markiert im Strassenstreit

SP, Grüne, GLP, EVP und AL wollen, dass die Landgemeinden dieselben Sonderrechte erhalten wie Zürich und Winterthur, wenn es etwa um die Signalisation von Tempo 30 auf Kantonsstrassen geht.

Zürich senkte bei der Haltestelle Seilbahn Rigiblick das Tempo auf 30. Das sollen auch andere Gemeinden tun dürfen. Foto: Samuel Schalch
Zürich senkte bei der Haltestelle Seilbahn Rigiblick das Tempo auf 30. Das sollen auch andere Gemeinden tun dürfen. Foto: Samuel Schalch

Schreibt der Kantonsrat ein Postulat ab, interessiert dies in der Regel kaum, weil die Sache damit erledigt ist. Beim vorliegenden Postulat ist es anders. Das liegt am brisanten Thema, dem Strassenstreit. Zur Erinnerung: In den letzten beiden Legislaturen, in denen die Bürgerlichen das Sagen im Kantonsrat hatten, starteten SVP und FDP mehrere Versuche, Zürich und Winterthur die Hoheit über die Kantonsstrassen auf ihrem Gebiet zu entziehen. Nachdem sich dies via das Strassengesetz als aussichtslos erwiesen hatte, fanden sie in den Signalisationsbestimmungen einen neuen Hebel. Auch hier geniessen die beiden Städte Sonderrechte. Sie rühren daher, dass man davon ausgeht, dass sie die Gegebenheiten vor Ort selber am besten kennen.

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