Kantonsrat

Öko-Allianz markiert im Strassenstreit

SP, Grüne, GLP, EVP und AL wollen, dass die Landgemeinden dieselben Sonderrechte erhalten wie Zürich und Winterthur, wenn es etwa um die Signalisation von Tempo 30 auf Kantonsstrassen geht.

Zürich senkte bei der Haltestelle Seilbahn Rigiblick das Tempo auf 30. Das sollen auch andere Gemeinden tun dürfen. Foto: Samuel Schalch

Zürich senkte bei der Haltestelle Seilbahn Rigiblick das Tempo auf 30. Das sollen auch andere Gemeinden tun dürfen. Foto: Samuel Schalch

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Schreibt der Kantonsrat ein Postulat ab, interessiert dies in der Regel kaum, weil die Sache damit erledigt ist. Beim vorliegenden Postulat ist es anders. Das liegt am brisanten Thema, dem Strassenstreit. Zur Erinnerung: In den letzten beiden Legislaturen, in denen die Bürgerlichen das Sagen im Kantonsrat hatten, starteten SVP und FDP mehrere Versuche, Zürich und Winterthur die Hoheit über die Kantonsstrassen auf ihrem Gebiet zu entziehen. Nachdem sich dies via das Strassengesetz als aussichtslos erwiesen hatte, fanden sie in den Signalisationsbestimmungen einen neuen Hebel. Auch hier geniessen die beiden Städte Sonderrechte. Sie rühren daher, dass man davon ausgeht, dass sie die Gegebenheiten vor Ort selber am besten kennen.

Im August stoppte der Kantonsrat auch die jüngsten Angriffe. Es war die neue Ökoallianz, bestehend aus SP, Grünen, GLP, EVP und AL, die ihre Macht ausspielte. Diese Allianz funktionierte auch gestern, als es darum ging, einen Strassenbauvorstoss aus dem Jahr 2016 abzuschreiben: Marc Bourgeois (FDP), Roland Scheck (SVP) und Marcel Lenggenhager (BDP) wollten mit einem dringlichen Postulat den Regierungsrat dazu bringen, Strassenbau und Verkehrsanordnungen besser zu koordinieren. Die geltende Regelung besagt, dass Zürich und Winterthur bei Strassenprojekten auf Stadtgebiet zwar das Okay das Kantons einholen müssen, nicht aber bei den Signalisationen. Um eine bessere Koordination zu erreichen, müsse man die Sonderrechte der Städte auch bei der Signalisation abschaffen, finden die Postulanten.

Gegen Verkehr schützen

Die neue Mehrheit begnügte sich nicht damit, den Vorstoss abzuschreiben, sondern tat dies mit einer brisanten Begründung: Sie will die Sonderrechte von Zürich und Winterthur auf die Landgemeinden ausdehnen. Wörtlich heisst es im Text: «Es wäre begrüssenswert, wenn die zunehmend städtischeren Agglomerationsgemeinden und Planungsregionen um Zürich mehr Mitspracherechte bei der Steuerung des Autoverkehrs erhielten.» Im Strassengesetz und in der kantonalen Signalisationsverordnung hätten Zürich und Winterthur eine herausragende Form der Gemeindeautonomie. «Diese soll nicht eingeschränkt, sondern vielmehr auf weitere Gemeinden und Agglomerationsgebiete ausgeweitet werden.» Die Verdichtung in urbanen Räumen könne nicht gelingen, wenn der Autoverkehr weiterhin Priorität habe. «Die städtische Bevölkerung und ihre Behörden sollen die Lebensqualität der Grossstädte gegen den ausserhalb ihrer politischen Grenzen stetig wachsenden Autoverkehr verteidigen dürfen.»

Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Städten Zürich und Winterthur in der Verkehrspolitik habe sich in den letzten Jahren entscheidend verbessert, heisst es im Text der Begründung weiter. Es sei darum verfehlt, unter der Flagge der kantonalen Strassenhoheit alte Konflikte wieder anzuheizen. «Genauso wie viele Agglomerationsgemeinden, zum Beispiel alle am unteren rechten Seeufer, sollen auch die Grossstädte dort Tempo 30 einführen können, wo es für den Lärmschutz, die Sicherheit und die Lebensqualität der Anwohner angezeigt ist.»

Alle gleich behandeln

In der Debatte konnten SVP und FDP nicht mehr viel ausrichten. Mit 94 gegen 59 Stimmen setzte die Ökoallianz die Abschreibung mit der neuen Begründung durch. 23 FDP-Vertreter enthielten sich der Stimme. Anders als SVP und FDP war die CVP für die Abschreibung, lehnte aber die neue Begründung ab. FDP-Sprecher Bourgeois (FDP) sagte, er halte die «fehlende Verfahrenskoordination» nach wie vor für unbefriedigend. Und er plädierte dafür, die beiden Grossstädte gleich zu behandeln wie die übrigen 162 Gemeinden. Der Kanton müsse bei der Signalisationen das Sagen haben, weil er die Massnahmen auch bezahlen müsse. Felix Hoesch (SP, Zürich) entgegnete, er wolle die lärmgeplagten Strassenanwohner schützen. Diese seien Bourgeois offensichtlich egal. Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) brach eine Lanze für die Städte: «Sie sollen ihr verkehrstechnisches Know-how weiterhin ohne bürokratische Schlaufe über den Kanton einbringen können.»

Welche juristische Bedeutung die Begründung der Abschreibung hat, ist offen. Im Vordergrund steht die Symbolik, denn am geltenden Recht ist nichts geändert worden.

Erstellt: 18.11.2019, 20:47 Uhr

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