Ständeratswahl

Die Juso ziehen Beschwerde gegen Wahlinserat ans Bundesgericht weiter

Die Regierung tritt nicht auf die Beschwerde der Jungsozialisten ein. Fünf Regierungsleute warben für Ruedi Noser.

Das umstrittene Wahlinserat der Noser-Unterstützer vom 2. November: Die Regierung sieht darin kein Problem. Die Juso zieht den Fall ans Bundesgericht.

Das umstrittene Wahlinserat der Noser-Unterstützer vom 2. November: Die Regierung sieht darin kein Problem. Die Juso zieht den Fall ans Bundesgericht. Bild: pd

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Zwei Tage vor dem zweiten Wahlgang für den zweiten Zürcher Ständeratssitz, für den sich Ruedi Noser (FDP) und Marionna Schlatter (Grüne) bewerben, spitzt sich der Streit um ein Wahlinserat zu. Auf dem Inserat, lanciert von den Noser-Freunden und erschienen am 2. November, sind fünf von sieben Zürcher Regierungsmitgliedern abgebildet. Im Text steht, Noser habe gut mit der Regierung zusammengearbeitet. Das solle so bleiben. Bei den fünf Regierungsleuten, die für Noser werben, handelt es sich um Carmen Walker Späh (FDP), Ernst Stocker (SVP), Mario Fehr (SP), Silvia Steiner (CVP) und Natalie Rickli (SVP).

Derartige Wahlwerbung gehe nicht, monieren die Jungsozialisten. Sie reichten am 5. November eine Stimmrechtsbeschwerde ein. Das Inserat erwecke den Eindruck, dass sich die Regierung als Gremium für Noser einsetze. Weil dem nicht so ist, verletze das Inserat das Gebot zur sachlichen und objektiven Information.

Die Beschwerde landete auf dem Tisch der Regierung, obwohl fünf seiner Mitglieder in die Sache involviert sind. Das verursachte einige Irritation. Linke Politiker warfen die Frage auf, ob die fünf Regierungsmitglieder nicht wegen Befangenheit in den Ausstand treten müssten. Wäre es so, bestünde die Restregierung nur noch aus Jacqueline Fehr (SP) und Martin Neukom (Grüne) – und wäre damit nicht mehr beschlussfähig.

Keine Regierungshandlung

Trotz der Kritik im Vorfeld, hat die Regierung nun einen Beschluss zur Sache gefasst: Sie tritt nicht auf die Einsprache ein, wie sie gestern mitteilte, wobei sie festhält, dass es sich nicht um eine Stimmrechtsbeschwerde handle. Das Nichteintreten begründet sie damit, dass eine Einsprache eine Handlung der Regierung als Gremium voraussetze. Eine solche liege aber nicht vor. Es sei «auf den ersten Blick erkennbar», dass das Inserat keine offizielle Verlautbarung der Regierung sei. Denn es werde kein offizielles Logo oder dergleichen verwendet. Fürs Publikum sei damit «klar erkennbar», dass es sich um Wahlwerbung von fünf einzelnen Regierungsmitgliedern handle.

Die Juso sehen dies weiterhin anders und ziehen den Fall ans Bundesgericht weiter. Eine unabhängige Instanz müsse die Sache entscheiden. «Der Regierungsrat scheint zu verkennen, dass ein Auftritt von fünf Mitgliedern einen eindeutigen Eindruck erweckt und das Stimmvolk irreführen kann», wird Anna Luna Frauchiger in einer Mitteilung zitiert. Sie ist Co-Präsidentin der Juso Stadt Zürich. Andere Juso-Mitglieder halten die Sache für demokratieunwürdig.

Die Grünen stärken den Juso den Rücken. Der Weiterzug sei dringend nötig, schreiben sie. Exekutiven dürften sich nur zurückhaltend in die Meinungsbildung einmischen. Dieser Grundsatz sei verletzt worden. Allein das Mitmachen im Pro-Noser-Inserat lasse demokratisches Fingerspitzengefühl vermissen. Das Mitwirken an der Stimmrechtsbeschwerde sei jedoch inakzeptabel und verstosse gegen die Ausstandsregeln. Die Grünen fordern, dass die fünf Regierungsleute noch vor der Wahl erklären, dass sie gewillt seien, mit beiden Ständerats-Kandidaten gut zusammenzuarbeiten. (tsc)

Erstellt: 14.11.2019, 18:15 Uhr

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles

Bonus-Angebote

Bonus-Angebote

Alle Bonus-Angebote im Überblick.