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Die USA klagen vor der WTO gegen China

Die USA wollen gegen Chinas «unfaire» Praktiken im Technologiebereich vorgehen und verschärfen den Konflikt um die Strafzölle.

Neue Eskalationsstufe: Washington verlangt Strafzölle auf chinesische Waren, China droht mit einem «Gegenangriff» – Handelsschiff in Qingdao.
Neue Eskalationsstufe: Washington verlangt Strafzölle auf chinesische Waren, China droht mit einem «Gegenangriff» – Handelsschiff in Qingdao.
AFP
Die US-Zölle betreffen 818 Produkte: Börsenhändler in Peking. (6. Juli 2018)
Die US-Zölle betreffen 818 Produkte: Börsenhändler in Peking. (6. Juli 2018)
Jason Lee, Reuters
25 Prozent will Trump auf Stahl- und Aluminium-Importe schlagen – um die US-Industrie zu bevorzugen.
25 Prozent will Trump auf Stahl- und Aluminium-Importe schlagen – um die US-Industrie zu bevorzugen.
Mandel Ngan, AFP
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Die USA verschärfen den wirtschaftlichen Konflikt mit China und ziehen wegen Diebstahls geistigen Eigentums vor die Welthandelsorganisation (WTO). Damit solle «unfairen» Praktiken von Seiten Chinas im Technologiebereich begegnet werden, erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten.

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag bereits umfassende neue Strafzölle gegen China angekündigt, die chinesische Produkte in einem Wert von bis zu 60 Milliarden Dollar betreffen sollen. Trump wies zudem seinen Handelsbeauftragten an, bei der WTO ein Streitschlichtungsverfahren gegen China anzustrengen.

China verstosse gegen WTO-Regeln, indem es ausländischen Patentinhabern, darunter auch US-Unternehmen, «grundlegende Patentrechte verweigert», erklärte das Büro des Handelsbeauftragten.

Zölle auf Hightech-Produkte

Chinesische Unternehmen nutzen patentgeschützte Technologien demnach nach dem Ende von Lizenzverträgen weiter. Die US-Regierung wirft China zudem vor, ausländische Investoren mit unfairen Vertragsbedingungen zu benachteiligen.

Auch die neuen US-Zöllen sollen vor allem auf chinesische Hightech-Produkte erhoben werden. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer nannte am Donnerstag Technologien der Luft- und Schifffahrt sowie des Bahnverkehrs, landwirtschaftliche Ausrüstung und medizinische Geräte.

China ist zudem bereits von den geplanten Zöllen auf Stahl und Aluminium betroffen, die am Freitag in Kraft treten sollten.

China wappnet sich für einen Handelskrieg

Die chinesische Regierung will wegen des Handelskonfliktes mit den USA Zölle auf amerikanische Waren mit einem Wert von bis zu drei Milliarden Dollar erheben. Betroffen wären US-Produkte wie Trockenfrüchte, Wein oder Stahlrohre. Das chinesische Handelsministerium erklärte am Freitag, erwogen werde zunächst ein Satz von 15 Prozent. In einem weiteren Schritt sei eine Abgabe von 25 Prozent etwa auf Schweinefleisch und Aluminium geplant. Die Zölle würden eingeführt, wenn sich beide Seiten nicht einigen könnten. Insgesamt stehen auf der chinesischen Liste 128 amerikanische Produkte.

Die Regierung in Peking bekräftigte, zu einem Dialog bereit zu sein. Zugleich kündigte sie an, sich bei der Welthandelsorganisation zu beschweren. China wolle keinen Handelskrieg, fürchte sich aber auch nicht davor, erklärte das Handelsministerium.

Merkel gibt noch keine Entwarnung

Die EU will der US-Präsident aber offenbar von den Strafzöllen ausnehmen, und er will mit der EU über niedrigere Handelsbarrieren sprechen. Die Verhandlungen dazu würden aufgenommen, sagte Trump am Donnerstag in seiner mit Spannung erwarteten Erklärung zur Handelspolitik in Washington. Weitere Details nannte er nicht. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte vor einem Ausschuss des Senats gesagt, dass für europäische Hersteller Ausnahmen bei den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium gewährt würden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gab auf dem EU-Gipfel keine Entwarnung. «Wir können heute früh noch nicht abschliessend sagen, wie die Entscheidungen wirklich gelaufen sind», sagte sie am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Man müsse abwarten, wie sich die US-Regierung weiter äussere. Wenn Zölle gegen die EU erhoben würden, werde man mit Gegenmassnahmen antworten.

(SDA)

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