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WandelCassis will selbstbewusstere Schweiz gegenüber China

Der Aussenminister spricht in einem Interview über die Beziehungen zu China, die schwieriger geworden sind. Menschenrechtsverletzungen hätten zugenommen, und Chinas Umgang mit Hongkong betreffe auch Schweizer Unternehmen.

Der Bundesrat sagt, die Schweiz könne sich ein ungeregeltes Verhältnis zur EU nicht leisten: Ignazio Cassis spricht während einer Medienkonferenz. (30. Januar 2020)
Der Bundesrat sagt, die Schweiz könne sich ein ungeregeltes Verhältnis zur EU nicht leisten: Ignazio Cassis spricht während einer Medienkonferenz. (30. Januar 2020)
keystone-sda.ch

Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis hat das Verhältnis der Schweiz zur Volksrepublik China auf den Prüfstand gestellt. «Jetzt beobachten wir, dass China vom Weg der Öffnung abkommt», sagte er in einem Interview mit dem «SonntagsBlick».

«In 70 Jahren Beziehungen mit China haben wir es verstanden, unser Verhältnis konstruktiv, aber kritisch zu gestalten», betonte er. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte seien stets Teil des Dialogs der Schweiz mit China gewesen, hiess es.

«Zunächst schaffen wir die wirtschaftlichen Beziehungen, dann reden wir über Menschenrechte», beschrieb Cassis den bisherigen Weg. Doch China habe sich gewandelt, weshalb «die Schweiz ihre Interessen und Werte robuster vertreten muss, etwa durch die Stärkung des internationalen Rechts und des multilateralen Systems.»

Immer mehr Menschenrechtsverletzungen

Selbst das im Jahr 2014 in Kraft gesetzte Freihandelsabkommen mit China sei im Glauben zustande gekommen, dass sich die Schweiz «damit ein wenig von Europa emanzipieren» könne. Nun merke die Schweiz aber, «dass die Geschichte unruhiger verläuft als angenommen». «Die Menschenrechtsverletzungen nehmen zu», erklärte Cassis. Die Schweiz wolle diese Rechte aber schützen. Und wenn China im Falle Hongkongs das Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» aufgebe, betreffe dies auch viele Schweizer Unternehmen, die dort investiert hätten, mahnte der Aussenminister.

In einer solch unsicher und kompliziert werdenden Welt kann sich die Schweiz ein ungeregeltes Verhältnis zur EU nicht leisten, betonte der Bundesrat. Zumal das Land nicht nur erstklassige Wirtschaftsbeziehungen zur EU, sondern auch wichtige gemeinsame Grundwerte verbinde, wie Cassis in dem Interview hervorhob. Sollte daher die Begrenzungsinitiative der SVP abgelehnt werden, gehe er davon aus, dass die Schweiz noch vor Jahresende in Brüssel Vorschläge machen werde, um die strittigen Punkte beim Rahmenabkommen zu lösen, hiess es gegenüber dem «SonntagsBlick».

SDA

101 Kommentare
    Ursula Schüpbach

    „ «In 70 Jahren Beziehungen mit China haben wir es verstanden, unser Verhältnis konstruktiv, aber kritisch zu gestalten», betonte er. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte seien stets Teil des Dialogs der Schweiz mit China gewesen, hiess es.“

    Immer wieder dieses Prahlen der offiziellen Schweiz mit „wir“. Und seit vielen Jahren haben NGOs darauf hingewiesen, dass die KP-Elite diese diplomatischen Hinterzimmer-Dialoge gar nicht ernst nehme, von denen die Öffentlichkeit eh nichts mitkriegt. Xi Jinpings Empfang 2017 zeigte ja, wer hier den Ton angibt - wie harmonisch doch das alles war. Und auch das Hofieren durch WEF-Schwab, Economiesuisse und Co. all die Jahre zuvor. Und auch noch im letzten Jahr verkündete man ein Treffen beim VBS wie schon andere Treffen früher vom VBS so:

    „Bern, 27.05.2019 - Korpskommandant Philippe Rebord empfängt General Li Zuocheng zu einem Arbeitsbesuch in der Schweiz.

    Der Arbeitsbesuch von General Li vom 26. bis 28. Mai 2019 findet im Rahmen der guten Beziehungen zwischen der Schweiz und China statt. In den Gesprächen werden Themen von gemeinsamem Interesse besprochen, wie beispielsweise die Weiterentwicklung der Streitkräfte, regionale und globale Lageentwicklungen sowie die militärische Friedensförderungsausbildung. General Li wird sich zudem bei der Panzerschule 21 in Thun ein Bild über die Ausbildung der Truppe und das Schweizer Milizsystem machen.“ (VBS)

    Und plötzlich sollen die Beziehungen nicht mehr gut sein? Tss...