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Einreise aus «Risikoland»Busse provozieren, um aus Reisequarantäne zu kommen

Nach der Landung direkt in die Quarantäne: Bis letzte Woche galt dies noch für Einreisende aus über 65 Ländern.

Tausende wären freigekommen

«Es war von Anfang an klar, dass die Regel absurd wird, sobald die Schweiz selber zum Risikoland wird.»

Andrea Caroni, Anwalt und FDP-Ständerat
39 Kommentare
    Lukas Stoffel

    Kritisch denkenden Menschen musste von Anfang an (2. Juli) klar sein, dass die Reisequarantäne gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit in der Einschränkung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit verstösst. Denn das BAG bzw. der Bundesrat war nie in der Lage, die Massnahme epidemiologisch oder evidenzbasiert zu begründen; zugleich blieben Aktivitäten erlaubt, die um ein Vielfaches risikoreicher waren.

    Hinzu kommt die Verletzung des Grundrechts auf Familie. Die Verordnung sieht zwar vor, dass die zuständige kantonale Stelle auch Ausnahmen aus privaten Interessen gewähren kann. Die Erläuterungen nennen als Beispiele u.a. den Besuch einer Beerdigung bzw. einer sterbenden Angehörigen, oder die Einreise zur Inanspruchnahme der Sterbehilfe (!). Frau Virginie Masserey vom BAG hat den Kanton Bern hingegen wissen lassen, der Besuch der Lebenspartnerin rechtfertige keine Ausnahme. Ergo: Die Partnerin oder der Partner muss tot oder sterbend sein, oder man muss Suizid begehen wollen, um von der Quarantäne befreit zu werden... Ob Frau Masserey zuvor den Rechtsdienst des BAG konsultiert hat, ist mir nicht bekannt.

    Die Rechtfertigungen des BAG sind eine intellektuelle Beleidigung und zudem kontraproduktiv, weil sie die Glaubwürdigkeit der Behörden im notwendigen Kampf gegen die Pandemie aushöhlen. Zudem stellt sich die Frage, wie das Bundesamt für Justiz seine Aufgabe wahrnimmt, die Verhältnismässigkeit der Gesetzgebung zu gewährleisten.