Repräsentative Tamedia-Umfrage Burka-Initiative startet fulminant – 63 Prozent begrüssen Verhüllungsverbot
Die Abstimmung vom 7. März könnte für Justizministerin Karin Keller-Sutter im Fiasko enden. Mitschuldig an der schlechten Ausgangslage ist auch ihre eigene Partei.
Die St. Galler Bundesrätin ist bekannt dafür, dass sie kämpfen kann: Dossiersicher, mit vollem Einsatz und bis zum bitteren Ende. Das ging bisher immer gut. Viermal verliess Karin Keller-Sutter die Arena nach harten Abstimmungskämpfen als Siegerin. Das letzte Mal allerdings denkbar knapp: Nur dank dem Ständemehr wurde die Konzernverantwortungsinitiative im vergangenen November abgelehnt. Dieser Erfolg provozierte viel Kritik, auch an ihrem grossen Engagement. Denn ohne dieses wäre die Abstimmung nicht zu gewinnen gewesen.
Doch bei der Initiative für ein Verhüllungsverbot, besser bekannt als Burka-Initiative, sind die Vorzeichen ganz andere. Das zeigt sich bei der ersten Umfrage: Das Volksbegehren des Egerkinger Komitees stösst bei 63 Prozent der über 15’000 Teilnehmenden an der Erhebung von Tamedia und 20 Minuten auf Zustimmung. Die Volksinitiative verlangt, dass schweizweit niemand sein Gesicht verhüllen darf. Das Verbot würde an allen Orten gelten, die öffentlich zugänglich sind – so zum Beispiel auf den Strassen, in Restaurants oder Museen.
Es gibt drei zentrale Faktoren, die es der Justizministerin erschweren, am 7. März einen Sieg zu erringen:
Ihre eigene Partei: Im Bundeshaus konnte sie zwar noch die Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier hinter sich scharen. Lediglich die beiden Nationalräte Marcel Dobler (LU) und die Waadtländerin Jacqueline de Quattro befürworteten die Burka-Initiative. Es ist jetzt auch die Waadtländer FDP, die ausschert und bereits die Ja-Parole beschlossen hat. Die grosse Sympathie der Basis für die Vorlage widerspiegelt sich eindrücklich in der Umfrage: 72 Prozent befürworten ein Burkaverbot. Dies, obwohl die Parteipräsidentenkonferenz fast einstimmig die Nein-Parole beschlossen hat. Es ist absehbar, dass es an der Delegiertenversammlung vom 6. Februar zu hitzigen Diskussionen kommen wird.
Fehlendes Engagement: Dass die zuständige Justizministerin Karin Keller-Sutter einen Sondereffort leistet, um etwa ihre Parteibasis noch von einem Nein zur Burka-Initiative zu überzeugen, ist unwahrscheinlich. Bereits im Dezember erklärte die freisinnige Magistratin gegenüber SRF, dass ihr zweites Abstimmungsgeschäft, die E-ID, für sie «schon etwas im Vordergrund» stehe. Auch die übrigen Gegner eines solchen Verhüllungsverbots mochten sich bisher noch nicht ins Zeug legen. Eine flächendeckende Plakatkampagne werde man nicht fahren, sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni, der das überparteiliche Parlamentarier-Komitee anführt: «Für ein solches Scheinproblem gibt kaum jemand Geld, um eine grosse Kampagne zu lancieren.» Die wenigen hiesigen Nikab-Trägerinnen seien weder Unterdrückte noch Salafistinnen, sondern Punks mit religiösem Touch. Was kaum jemand öffentlich sagt, aber offensichtlich ist: Die Gegner der Vorlage wollen die Diskussion gar nicht gross bewirtschaften, weil dies eh nur den Befürwortern helfe. Das sei eine der Lehren aus der Minarett-Initiative.
Ihre eigene Vergangenheit: In ihrer Zeit als St. Galler Regierungsrätin hatte die heutige Justizministerin noch für ein Vermummungsverbot gekämpft – und das erfolgreich. Nun stellt sich Keller-Sutter gegen ein schweizweites Verhüllungsverbot. Aus ihrer Sicht kein Widerspruch, wie sie in der Nationalratsdebatte letzten Juni ausführte: Die Verhüllung aus religiösen Gründen sei zwar ein Zeichen des erzkonservativen radikalen Islam und dränge Frauen in eine bestimmte Rolle. Das passe nicht in die Schweiz. Zentral sei für die Regierung aber, dass durch die Initiative die kantonalen Kompetenzen unnötig eingeschränkt würden. Nebst St. Gallen kennt auch der Kanton Tessin ein Vermummungsverbot.
Keine Vorlage im Trockenen
Auch die zweite Abstimmungsvorlage, die Keller-Sutter vertreten muss, steht laut der Umfrage auf wackligen Füssen: Nur gerade 45 Prozent sprechen sich für das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) aus, 47 Prozent unterstützen das Referendum. Wenigstens weiss die Justizministerin bei dieser Vorlage die Mehrheit der FDP-Anhänger auf ihrer Seite, nämlich 59 Prozent. Keller-Sutter muss insbesondere das Misstrauen in die Privatwirtschaft bekämpfen, will sie diese Vorlage gewinnen: Laut der Umfrage möchte die Mehrheit, dass der Staat den digitalen Pass herausgibt, und nicht private Unternehmen, wie es das Gesetz vorsieht.
Noch komplett offen ist laut den Studienautoren die Abstimmung zum Freihandelsabkommen mit Indonesien: 20 Prozent der Befragten geben an, noch keine Stimmabsicht zu haben, die Ja- und Nein-Stimmen halten sich in etwa die Waage. Während die Männer zu einem Ja tendieren, sind die Frauen weitaus skeptischer.
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