Autarke Verteidigungsarmee als Illusion: Soldaten posieren als Ehrengarde beim Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer im Februar in Zofingen.
Foto: Alessandro della Valle (Keystone)
Was unterscheidet eine unsinnige von einer sinnvollen politischen Debatte? Die unsinnige fängt da an, wo die sinnvolle erst endet: mit einer Diskussion übers Geld. Ein Beispiel für Unsinn lieferten bürgerliche Sicherheitspolitiker wenige Tage nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs am 24. Februar. Kaum waren die Russen einmarschiert, forderten die Spitzen von FDP und SVP mehr Mittel für die Armee. Wofür man diese Mittel einsetzen sollte, schien von nachgelagerter Bedeutung. Der Tenor lautete: sieben statt fünf Milliarden Franken her, aber subito!
Kommentar zum Nato-Tabubruch – Burkart liegt goldrichtig – die Schweiz ist keine blockfreie Zone
Der FDP-Präsident fordert zu Recht eine Annäherung an die Nato. Nur im Verbund lassen sich individuelle Freiheit, Menschenrechte und Demokratie verteidigen – im Notfall militärisch.