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Corona-Krise in der SchweizBundesrat lockert Kreditverbot bei Postfinance

Seit Jahren setzte sich die Staatsbank für ein Ende des Kreditverbots ein. Der aktuelle Wirtschaftsabschwung sorgt nun für eine erste Aufweichung.

Kredite bis 500’000 Franken sind möglich: Jahrelang hat sich die Bank für das Ende des Kreditverbots ausgesprochen, nun geht es schnell.
Kredite bis 500’000 Franken sind möglich: Jahrelang hat sich die Bank für das Ende des Kreditverbots ausgesprochen, nun geht es schnell.
Adrian Moser

In Krisen gehen einige Entwicklungen plötzlich schnell, die sonst nicht vom Fleck gekommen sind. So darf etwa Postfinance endlich Kredite gewähren. «Wir haben uns beim Bundesrat dafür eingesetzt, dass auch wir uns trotz Kreditverbot am Hilfspaket beteiligen dürfen und so einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten können», so ein Sprecher von Postfinance. Dort stiess die Bank auf offene Ohren. Das Gesuch der Postfinance wurde bewilligt.

Die Post-Tochter darf nun Geschäftskunden ab dem 26. März Kredite bis 500’000 Franken gewähren. Diese Notkredite will der Bund zu 100 Prozent gegen Ausfall garantieren – sprich, das Risiko trägt der Steuerzahler, nicht Postfinance.

Neue Verdienstmöglichkeit?

Doch gerade bei der Post-Tochter haben viele KMU ein Konto, insgesamt hat Postfinance rund 275’000 KMU-Kunden. Die genauen Konditionen für die Hilfskredite sind noch unklar, hier will der Bundesrat am Mittwoch Details präsentieren. Ebenfalls ist damit unklar, ob und wie viel Postfinance mit den neuen Hilfen verdient.

Das ist ein heikler Punkt. Denn bisher durfte die Staatsbank überhaupt keine Kredite oder Hypotheken vergeben. So steht es im Postgesetz. Der Bundesrat hat zwar vor eineinhalb Jahren eine Lockerung in Aussicht gestellt. Doch die Diskussion darum hat noch kaum richtig begonnen.

Mit der Sondergenehmigung für Postfinance wird an einer Einschränkung geritzt, gegen die sich die Bank schon seit Jahren wehrte. Denn ihr fallen im aktuellen Zinsumfeld die Erträge weg. Zudem hat sie von der Aufsicht die Vorgabe, zusätzliches Kapital als Sicherheitspolster aufzubauen. Wenn die Einnahmen schrumpfen, ist das kaum möglich.

Postfinance lobbyiert daher schon lange für den Einstieg ins Kreditgeschäft. Im Interview mit dieser Zeitung sagte Postfinance-Chef Hansruedi Köng vor wenigen Monaten: «Wenn das Kreditverbot fällt, könnten wir auch in diesem Bereich tätig sein, insbesondere bei der Finanzierung von KMU.»

Notkredite für Firmen

Trotz der ersten Lockerung: Die Kredite über der Grenze von 500’000 Franken bleiben Postfinance weiterhin verwehrt. «Kredite von 500’000 bis 20 Millionen Franken sollen vom Bund zu 85 Prozent garantiert werden. Solche Kredite werden wir nicht vergeben dürfen», so ein Postfinance-Sprecher. Da hier die Banken selbst einen Teil des Ausfallrisikos tragen, dürften die Zinsen vermutlich höher sein.

Das Hilfsprogramm hatten Banken mit dem Bund entwickelt, damit ihren Firmenkunden wegen der Einnahmeausfälle im Zuge der Corona-Krise nicht in Liquiditätsprobleme geraten. Das Programm wurde von Credit Suisse, der UBS, Raiffeisen, der Zürcher KB und der Waadtländer KB aufgegleist. Das Programm ist ein Teil des 42 Milliarden schweren Hilfspaket des Bundes. 20 Milliarden Franken davon fliessen in das Liquiditätsprogramm der Banken. Das entspricht rund 20 Prozent aller ausstehenden Bankkredite an KMU.

Kantonalbanken dagegen

Besonders die Kantonalbanken haben in der Vergangenheit gegen Postfinance lobbyiert. Sie verfügen im Parlament über ein grosses Gewicht. Denn für die Kantone sind ihre Dividenden eine wichtige Einnahmequelle.

«Die aktuellen Entwicklungen stellen die gesamte Wirtschaft und insbesondere KMU vor grosse Herausforderungen. Angesichts der Notlage, scheint uns die vorübergehende Lockerung des Kreditverbots sicher angebracht», so Christian Leugger vom Verband der Schweizerischen Kantonalbanken. Der Verband hofft aber, dass dies kein Präjudiz für die langfristige Lösung bei Postfinance sei. «Einer Aufhebung des Kreditverbots bei Postfinance stehen wir weiterhin kritisch gegenüber.»