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Bundesrat lehnt Korrektur-Initiative ab

Dem Bundesrat will ein Verbot von Waffenexporten in Bürgerkriegsländer nicht auf Verfassungsstufe umzusetzen und arbeitet einen Gegenvorschlag aus.

Personen demonstrieren in Bern gegen die Ausfuhr von Waffenmaterial. (30. Oktober 2018) Foto: Peter Schneider/Keystone
Personen demonstrieren in Bern gegen die Ausfuhr von Waffenmaterial. (30. Oktober 2018) Foto: Peter Schneider/Keystone

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ab. Er will der sogenannten Korrektur-Initiative aber einen indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen. Das hat er am Freitag entschieden. Der Gesetzesentwurf soll Ende März vorliegen.

Die Korrektur-Initiative will kein absolutes Verbot von Kriegsmaterialexporten. Vielmehr verlangt sie, dass keine Schweizer Waffen in Länder exportiert werden dürfen, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, oder in ein Land, das in einen Konflikt verwickelt ist.

Das Kernanliegen der Initiantinnen und Initianten kann der Bundesrat nachvollziehen, wie er schreibt. Nach seiner Auffassung ginge es aber zu weit, das Anliegen auf Verfassungsstufe umzusetzen. Er hat darum beim Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) einen Gesetzesentwurf in Auftrag gegeben, mit zwei Varianten.

Die eine soll die heute in der Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) verankerten Bewilligungskriterien für Ausfuhren auf Gesetzesstufe verankern. Ausserdem soll der Bundesrat die Bewilligungskriterien für Ausfuhren befristet anpassen können, um bei ausserordentlichen Umständen rasch reagieren zu können.

Die zweite Variante sieht ebenfalls die Überführung der Verordnungsbestimmungen ins Gesetz vor, allerdings ohne Ausnahmeregelung für den Bundesrat.

Die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) selbst lehnt die Landesregierung ab. Das Begehren wurde von der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer rund ein halbes Jahr nach der Lancierung im vergangenen Juni eingereicht.

Es war lanciert worden, nachdem der Bundesrat angekündigt hatte, die Kriterien für den Export von Kriegsmaterial zu lockern. Neu sollten Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Der Bundesrat wollte damit die Rüstungsindustrie stützen.

SDA

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