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Brutale Siege, flüchtende Syrer

Machthaber Bashar al-Assad drängt die Rebellen mit Gewalt und russischer Hilfe zurück. 900'000 Menschen sind vertrieben.

Silke Bigalke, Paul-Anton Krüger
Die Zivilbevölkerung leidet: Eine syrische Familie auf ihrer Flucht aus Aleppo. Foto: Reuters
Die Zivilbevölkerung leidet: Eine syrische Familie auf ihrer Flucht aus Aleppo. Foto: Reuters

An diesem Mittwoch schon soll der erste Linienflug seit Jahren in der syrischen Stadt Aleppo landen, eine Verbindung aus der Hauptstadt Damaskus, wie Verkehrsminister Ali Hammoud ankündigte. Ende der Woche soll dann auch die Autobahn M5, die direkte Verbindung zwischen den beiden Metropolen des Landes, wieder für Zivilisten befahrbar sein, berichtet die regierungstreue Zeitung «Al-Watan». Präsident Bashar al-Assad hielt im Fernsehen eine Siegesansprache, nachdem seine Truppen mehr als 30 Ortschaften westlich von Aleppo zurückerobert hatten. Das sei zwar noch nicht das Ende des Krieges, aber der Beginn der endgültigen Niederlage der Rebellen.

Viele Kinder und Frauen

Es ist das erste Mal seit 2011, dass das Regime wieder die gesamte Provinz Aleppo kontrolliert. Anhänger Assads feierten in den Strassen von Aleppo, einst die wichtigste Hochburg der Rebellen. Der Vorstoss des Regimes hat Anfang Dezember mit einer massiven Offensive von Einheiten der syrischen Armee gegen die letzte von Rebellen gehaltene Provinz Idlib begonnen, flankiert von Angriffen russischer und syrischer Kampfjets und vom Iran kontrollierten Milizen – wobei die Regierung in Teheran jede Beteiligung bestreitet.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden durch die Kämpfe 900'000 Menschen vertrieben, alleine in den vergangenen vier Tagen mehr als 40'000 durch die heftigen Kämpfe bei Aleppo. 80 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder, Zehntausende müssen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt im Freien schlafen. Bei den Angriffen seien seit Beginn des Jahres mindestens 300 Zivilisten getötet worden. Das bringt auch die Türkei und Russland auf Kollisionskurs. Moskau streitet jede Verantwortung dafür ab, dass sich die Lage zuspitzt. Auf den Wutausbruch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vergangene Woche reagierten das russische Verteidigungs- und das Aussenministerium mit vollem Gegenangriff.

Erdogan warf dem syrischen Regime und Russland vor, Zivilisten anzugreifen und in Idlib ein Massaker anzurichten. US-Präsident Donald Trump forderte nach einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef, Moskau müsse seine Unterstützung «für die Gräueltaten des Regimes» beenden. Er dankte der Türkei für ihre Bemühungen, «eine humanitäre Katastrophe zu verhindern». Der türkische Präsident setzte Assad ein Ultimatum: Seine Truppen müssten sich bis Ende Februar hinter jene Linien zurückziehen, die er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im September 2018 vereinbart hatte.

Die Türkei hatte in der Folge ein Dutzend befestigte Beobachtungsposten entlang der Linie errichtet, von denen inzwischen vier von syrischen Truppen umstellt oder abgeriegelt sind. Inzwischen hat Erdogan gedroht, noch vor Ende des Monats eine Gegenoffensive zu starten, sollte der von ihm geforderte Rückzug nicht beginnen. Die Türkei hat in den vergangenen Wochen mindestens 5000 Soldaten und Hunderte Panzer und Artilleriegeschütze über die syrische Grenze nach Idlib verlegt und weitere 30000 Soldaten sowie schwere Waffen an der Grenze zusammengezogen.

Vergeblich verhandelt

Zwar betonen der Kreml ebenso wie das Aussen- und das Verteidigungsministerium in Moskau, dass man weiterhin mit Ankara verhandeln wolle. Alle bisherigen Versuche bleiben aber ohne Ergebnis. Das Verteidigungsministerium in Moskau wies indes Erdogans Anschuldigungen zurück. Vielmehr sei es die Türkei, die in Idlib die Lage verschärfe, indem sie Panzer und Truppen dorthin entsende. Die Zivilbevölkerung leide, weil sich die Terroristen «vor dem Gegenfeuer der syrischen Regierungstruppen hinter einem lebendigen Schild verstecken», hiess es in einer Mitteilung des Ministeriums. Die Botschaft aus Moskau ist klar: Nicht Russland, sondern die Türkei sei schuld an der Eskalation.

Moskau wirft Ankara vor, die Vereinbarungen von Sotschi nicht einzuhalten. Putin und Erdogan hatten nicht nur eine Waffenruhe für Idlib beschlossen; die Türkei versprach im Gegenzug für Russlands Abwarten, Terroristen in Idlib von der gemässigteren Opposition zu trennen und gegen jihadistische Gruppen vorzugehen. Allerdings erlitten von der Türkei unterstützte Rebellengruppen militärische Niederlagen gegen die extremistischen Milizen der Hayat Tahrir al-Sham, die in Idlib inzwischen militärisch die stärkste Kraft sind.

Der russische Aussenminister Lawrow sagte am Montag, diese Trennung sei «der Schlüssel zu allem anderen». Nur deswegen sei die Deeskalationszone in Idlib eingerichtet worden, deswegen haben man der Türkei erlaubt, dort Beobachterposten einzurichten.

Unwillkommene Syrer

Erdogan steht unter grossem innenpolitischem Druck, weil die türkische Bevölkerung sich zunehmend gegen die etwa drei Millionen syrischen Flüchtlinge wendet, die im Land Zuflucht gefunden haben. Von Idlib aus bleibt den Menschen aber nichts als die Flucht in die Türkei. Das wiederum will Erdogan in jedem Fall vermeiden. Der regierungsnahe türkische Analyst Burhanettin Duran wertet die Verstärkung der türkischen Truppen in Idlib als Versuch, dort eine von der Türkei kontrollierte «Sicherheitszone» zu schaffen, ähnlich wie im Nordosten Syriens, wo die Türkei in zuvor von den kurdischen YPG-Milizen gehaltene Gebiete auf syrischem Territorium vorgestossen war.

Offen ist, ob Russland ein ­solches Vorgehen auch in Idlib tolerieren würde – oder ob es zu einer direkten Konfrontation kommt. In den vergangenen Tagen waren bereits zwei Hubschrauber der syrischen Armee abgeschossen worden, ob von Rebellen oder direkt von türkischen Truppen, ist unklar.

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