Nationalrat ändert EmbargogesetzBreiter Konsens für eigenständige Sanktionen
Die grosse Kammer will, dass der Bundesrat bei Verstössen gegen das internationale Recht von sich aus Strafen verhängt. Was führende Politiker zu dem Paradigmenwechsel sagen.
Strafmassnahmen für dunkle Zeiten: Der Nationalrat gesteht dem Bundesrat mehr Sanktionsmöglichkeiten zu.
Foto: Alessandro della Valle (Keystone)
Es ist eine substanzielle Neuausrichtung in der Schweizer Sanktionspolitik: Künftig soll der Bundesrat eigenständige Strafmassnahmen gegen Staaten, Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen aussprechen können. Und zwar immer dann, wenn Staaten Menschenrechte verletzen oder andere schwere Verstösse gegen das Völkerrecht begehen. Der Nationalrat verankerte die entsprechende Option am Donnerstag im Embargogesetz.
