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Bolsonaro macht mit der Privatisierung Ernst

Mit harter Hand: Brasiliens neuer Präsident kennt keine Kompromisse. (7. Januar 2019)
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Die neue brasilianische Regierung des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro will zur Verringerung der Staatsschulden etwa hundert staatliche Unternehmen privatisieren oder zumachen. Infrastrukturminister Tarcísio Gomes de Freitas sagte am Dienstag, viele dieser Unternehmen seien Tochterfirmen. Es handle sich deshalb nicht nur um Privatisierungen, sondern auch um Schliessungen von Betrieben, die heute «keinerlei Sinn» hätten.

Diese Schliessungen staatlicher Unternehmen würden dabei helfen, den Haushalt zu entlasten, sagte der Minister dem Radiosender CBN. Die Gelder würden da investiert, wo es nötiger sei.

Die Sache mit dem Energieriesen

Der ultraliberale Wirtschaftsminister Paulo Guedes hat angekündigt, die von Bolsonaros Vorgänger Michel Temer begonnenen Privatisierungen im grossen Stil fortzusetzen. Das soll den Angaben der Regierung zufolge dazu beitragen, Brasiliens enorme Schulden um etwa ein Fünftel zu senken.

Als strategisch wichtig geltende grosse Staatsbetriebe wie der Energieriese Petrobras sollen allerdings von den Privatisierungen ausgenommen werden.

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Vereidigt: Jair Bolsonaro geniesst in der Hauptstadt Brasilia das Bad der Menge. (Video: Reuters)

AFP/fal