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Hilfsprogramm der US-RegierungFirmen wie Boeing rufen um Hilfe – aber ohne Dreinreden

Dutzende Milliarden Dollar will Präsident Trump dem Flugzeughersteller und den Airlines zukommen lassen. Was mit den Geldern geschieht, wollen die Firmen bestimmen – bei möglichst geringer staatlicher Kontrolle.

Boeing kann auf staatliche Milliardenhilfe zählen. Die Aufnahme stammt von der Produktionsstätte in Renton (Washington).
Boeing kann auf staatliche Milliardenhilfe zählen. Die Aufnahme stammt von der Produktionsstätte in Renton (Washington).
Foto: Lindsey Wasson (Reuters)

Eine unpopuläre staatliche Rettungsaktion für die Finanz- und Autoindustrie in Höhe von über 1,6 Billionen Dollar war nötig, um die grosse Wirtschaftskrise vor gut zehn Jahren zu überwinden. Der Aufwand und der öffentliche Missmut waren derart gross, dass die Politiker schworen, der Wirtschaft zum letzten Mal in diesem Stil geholfen zu haben. «Nie mehr wird es einen von den Steuerzahlern finanzierten Bail-out geben», versicherte Präsident Barack Obama 2010.

Zehn Jahre später sind die Versprechen vergessen. Nicht nur schlagen die Politiker erneut zu, ihr Hammerschlag ist noch kräftiger geworden. Und mehr als ein Drittel der 2 Billionen Dollar teuren Notintervention vertraut der US-Kongress einem einzigen Katastrophenhelfer an: Finanzminister Steven Mnuchin kann 850 Milliarden Dollar nach eigenem Gutdünken an Unternehmen verteilen, sofern sie mehr als 500 Angestellte beschäftigen.

«Nie mehr wird es einen von den Steuerzahlern finanzierten Bail-out geben.»

US-Präsident Barack Obama, 2010

Zwar schrieben die Demokraten gegen den Willen der Republikaner fest, dass ein unabhängiger Aufseher die Verwendung der Gelder überprüfen kann. Doch bevor das Gesetz zu greifen beginnt, machte Präsident Donald Trump klar, den «Inspektor für die pandemische Erholung» – wie der Kontrolleur offiziell heisst – nicht anerkennen zu wollen. Trump sieht seinen Manövrierraum durch den Aufseher übermässig eingeschränkt.

Das Amt des Kontrolleurs wurde in letzter Minute ins Gesetz aufgenommen, weil die Demokraten fürchteten, exakt diese Flexibilität könnte missbraucht werden. Vielleicht sogar durch den Präsidenten selber, um seine Not leidenden Hotels und Golfplätze mit Staatshilfe zu stützen. Auch wenn eine solche Verwendung der Mittel illegal wäre, machte Trump klar, die Hotellerie und die Kreuzfahrtschiffe sollten auf Bundeskredite zugreifen können.

Rettungsschirm für die Luftfahrt

Damals schon stand fest, dass der Kongress die Kreuzfahrer und die Energiebranche (inklusive Solar- und Windenergie) von der Hilfe ausklammern würde. Auch hat Trump hier wohl den längeren Hebel als die Demokraten. Der neue Inspektor wird nämlich von ihm ernannt und muss nur durch eine einfache Mehrheit im republikanisch dominierten Senat bestätigt werden.

Finanzminister Mnuchin beteuert zwar, er werde seine breite Kompetenz sorgfältig brauchen. Das heisst aber nicht, dass er den Firmen allzu harte Bedingungen auferlegen wird. So kann die Flugbranche mindestens so viel Hilfe erwarten, wie sie gefordert hat. Den Airlines will Mnuchin mindestens 58 Milliarden Dollar zuteilen und daneben Boeing, dem grössten Exporteur der USA, mindestens 17 Milliarden zuschieben.

Die Luftfahrtbranche wird also vorübergehend unter staatlichen Schutz gestellt. Ohne diese Hilfe würden sowohl die US-Airlines als auch Boeing in den Bankrott gezwungen. Trotzdem lehnt Boeing jede Bedingung seitens des Staats ab. Konzernchef David Calhoun betonte schon mal, dass sich die Regierung nicht mittels Aktien oder Optionen am Unternehmen beteiligen solle und Boeing lieber am Kapitalmarkt Hilfsgelder beschaffen wolle.

Hilfe, aber ohne Bedingungen

Letzteres dürfte Boeing angesichts der massiven Verschuldung und des Groundings der Max-Maschinen aber nicht gelingen. Das Pokerspiel des Boeing-Managements könnte dennoch aufgehen. Denn Trump erklärte bereits, der Konzern sei zu wichtig für die Sicherheit des Landes. Er werde alles tun, um diesen zu retten. Boeing ist einer der grossen Rüstungskonzerne der USA, auf den Armee und Luftwaffe seit Jahrzehnten angewiesen sind. Somit ist Boeing gleich wie die Wallstreet-Banken «too big to fail».

Auch mit den Airlines zeichnet sich ein Kampf um die Bedingungen des Bail-out ab. Die Branche fordert kurzfristige Kredite von mindestens 25 Milliarden Dollar, die an keine weitergehenden Bedingungen gebunden sein sollen, als sie für andere, nicht unmittelbar vom Kollaps bedrohte Unternehmen gelten. Auch die Airlines lehnen eine Staatsbeteiligung ab.

«Bail-outs sind eine Perversion des Kapitalismus, denn die Regierung bestimmt damit die Gewinner und die Verlierer.»

Neil Barofsky, US-Bail-out-Wächter 2008

Der Bail-out von 2008 hatte dem US-Finanzministerium erlaubt, sich an den krisengeschüttelten Banken zu beteiligen und so einen kleinen Gewinn zu erzielen. Das Fehlen harter Bedingungen erwies sich aber als fataler Fehler des Programms: Die Nothilfe nützte der Finanzindustrie, sie vernachlässigte aber die Bedürfnisse der Beschäftigten vor allem mit tieferen Einkommen völlig. Dieses Versagen der Politik gibt den Oppositionsgruppen von Tea Party und Occupy Wall Street bis heute Aufwind.

Neil Barofsky, Chefinspektor des Banken-Bail-out, ist skeptisch, dass die nötigen Lehren gezogen wurden. «Bail-outs sind eine Perversion des Kapitalismus, denn die Regierung bestimmt damit die Gewinner und die Verlierer», sagte er der «Los Angeles Times». «Mindestens sollte ein Bail-out aber auf Basis objektiver Kriterien erfolgen und nicht davon abhängig sein, wer die besten politischen Beziehungen und die teuersten Lobbyisten hat.»