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Neues Regime in den USABiden will gegen Inland-Terrorismus durchgreifen

Nach dem Sturm aufs Capitol plant die US-Regierung ein neues Gesetz und mehr Macht zur Abwehr einheimischer Querulanten. Selbst von links kommt Kritik.

Eine umfassende Bestandesaufnahme des «inländischen gewalttätigen Extremismus» soll jetzt her: Bewaffnetes Mitglied einer rechtsextremen Gruppierung an einer Demonstration in Stone Mountain, Georgia (15. August 2020).
Eine umfassende Bestandesaufnahme des «inländischen gewalttätigen Extremismus» soll jetzt her: Bewaffnetes Mitglied einer rechtsextremen Gruppierung an einer Demonstration in Stone Mountain, Georgia (15. August 2020).
Foto: John Amis (EPA, Keystone)

Die Szene während Joe Bidens Amtseinsetzung war schön und schrecklich zugleich. Die Sonne schien prächtig am Mittwoch in Washington, und der neue US-Präsident fand viele richtige Worte. Geladen waren aber wegen Covid bloss etwa 2000 Mitglieder der Elite aus Politik und Medien. Eine Division Soldaten schirmte sie ab vom Volk, an dessen Stelle auf der «National Mall» ein Meer bunter Fahnen flatterte.

Kritikern der wachsenden Staatsmacht schwant, dass das ominöse Bild ein Symbol für politische Realität werden könnte. Mit der Stürmung des US-Capitols vom 6. Januar als Rechtfertigung machen sich Demokraten im Kongress und die Biden-Regierung daran, die Schraube gegen inländischen Terrorismus anzuziehen.
Im US-Repräsentantenhaus wurde eine Vorlage für ein «Gesetz zur Vorbeugung gegen inländischen Terrorismus» eingebracht. Gleich wie eine Parallelvorlage im Senat sieht es die Schaffung neuer Ämter und mehr Befugnisse für die Bundespolizei FBI vor – alles mit dem Ziel, politisch motivierte Gewalt im Land einzudämmen.

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