Umfrage zur Energiewende Stromproduktion oder Naturschutz – was hat Vorrang?
Für eine grünere Energieversorgung braucht es Eingriffe in die Umwelt. Die Frage, wie stark man diese dabei schützen soll, beschäftigt den Nationalrat. Die Antwort der Bevölkerung ist klar.
Ohne Kompromisse geht es nicht, wenn in der Schweiz mehr erneuerbare Energie produziert werden soll. Diese Einsicht hat sich in den vergangenen Monaten durchgesetzt. Doch wie stark soll der Naturschutz eingeschränkt werden?
Die Frage beschäftigt ab Montag den Nationalrat. An drei Tagen berät der Rat den sogenannten Mantelerlass, das Gesetz «über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien». Dieser enthält etliche Kompromisse. So soll etwa zur Stärkung der Versorgungssicherheit im Winter die Wasserkraft ausgebaut werden – in erster Linie mit 15 Projekten, auf die sich die Wasserwirtschaft und die Umweltorganisationen am Runden Tisch geeinigt hatten.
Zur Debatte stehen aber auch stark umstrittene Eingriffe in die Natur: Der Ständerat hatte im Herbst unter dem Eindruck der Diskussionen über einen möglichen Strommangel radikale Massnahmen beschlossen. Nun zeigt eine repräsentative Umfrage, wie sich die Bevölkerung dazu stellt: Eine Mehrheit ist nicht bereit, den Naturschutz der Energieproduktion zu opfern. Durchgeführt hat die Umfrage das Institut GFS Zürich im Auftrag des WWF, befragt wurden rund 1000 Personen.
Nur 17 Prozent finden, der Ausbau der Energieproduktion sollte in der Interessenabwägung immer höher gewichtet werden als der Schutz der Natur. Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent ist damit überhaupt nicht oder eher nicht einverstanden, 31 Prozent liegen dazwischen, 1 Prozent der Befragten machte dazu keine Angabe. Eine Mehrheit ist ferner der Überzeugung, dass sich der Ausbau erneuerbarer Energie und Landschaftsschutz nicht ausschliessen. Nur 14 Prozent halten es für unmöglich, beides zu erreichen.
Keine ausgetrockneten Flüsse
Besonders wichtig ist der Bevölkerung, dass beim Wasser in den Flüssen keine Abstriche gemacht werden: 83 Prozent sind der Auffassung, Wasserkraftwerke sollten ausreichend Wasser in Bächen und Flüssen belassen, damit Fische und andere Lebewesen überleben und zur Fortpflanzung wandern können.
Im Nationalrat ist die Restwasserfrage umstritten. Zwar will die Mehrheit der vorberatenden Kommission nicht an den geltenden Bestimmungen rütteln. Doch eine Minderheit will die Restwasservorgaben im Gewässerschutzgesetz ausser Kraft setzen. Umweltorganisationen sprechen von einem «frontalen und unnötigen Angriff» auf den Gewässerschutz. Würden die Restwasserbestimmungen ausgesetzt, wäre der Schaden an der Biodiversität gross. Der Zustand der Gewässerlebensräume sei schon heute besorgniserregend.
Für die Sistierung der Restwasserbestimmungen setzen sich im Nationalrat SVP-Vertreter ein. SVP-Bundesrat Albert Rösti wird als Umwelt- und Energieminister die Haltung des Bundesrats vertreten. Er hatte sich aber schon gegen Abstriche beim Restwasser ausgesprochen, als er noch Nationalrat und Präsident des Wasserwirtschaftsverbands war.
«Auen sind die Regenwälder der Schweiz»
Zu reden gibt ausserdem der Biotopschutz. Geht es nach dem Willen des Ständerats, sollen Wasserkraftwerke künftig auch auf jenen 2 Prozent der Landesfläche gebaut werden dürfen, die zu den Biotopen von nationaler Bedeutung zählen. Die Nationalratskommission will den Schutz grösstenteils beibehalten. Aus ihrer Sicht stünde der Nutzen der Stromproduktion in keinem Verhältnis zum Schaden an der Natur. Das findet auch die Bevölkerung: 64 Prozent der Befragten sind der Ansicht, in national geschützten Auen und Mooren sollten keine neuen Wasserkraftwerke gebaut werden.
Allerdings stehen im Nationalrat Ausnahmen beim Biotopschutz zur Diskussion. So will die vorberatende Kommission Eingriffe in neu entstehenden Gletscherrückzugsgebieten ermöglichen. Eine von SVP-Nationalrat Christian Imark angeführte Minderheit will zusätzlich dann Eingriffe in Auen ermöglichen, wenn sich nur die Restwasserstrecke im Schutzgebiet befindet. Damit würde den Auen das Wasser entzogen. Das sei nicht vertretbar, sagt Julia Brändle vom WWF. Auen seien die «Regenwälder» der Schweiz, Wasser sei ihr Lebenselixier. Über 1000 bedrohte Arten kämen in diesen Auengebieten vor.
«Solche unnötigen Abstriche gefährden die gesamte Vorlage», sagt Brändle. «Wer eine sichere Energieversorgung will, setzt auf breit abgestützte, tragfähige Lösungen wie den Runden Tisch statt auf Kahlschlag beim Naturschutz.»
Dies scheint auch die Bevölkerung so zu sehen. Die Befragung wurde Ende letzten Jahres durchgeführt, als die Gefahr eines Strommangels ein grosses Thema war. Zu einem Meinungswandel scheint das aber nicht geführt zu haben: Die Antworten auf die Fragen zum Biotopschutz und zum Restwasser haben sich gegenüber der letzten Befragung im Jahr 2021 kaum verändert.
Teile der Bevölkerung zeigen sich indes skeptisch bezüglich der gesamten Energiestrategie: Laut der GFS-Umfrage glauben lediglich 43 Prozent der Befragten, dass die Energiewende gelingt. 19 Prozent glauben, dass sie nicht gelingt. Die übrigen befinden sich auf der Skala von «sicher schon» bis «sicher nicht» in der Mitte.
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