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Ausstieg aus der ausserordentlichen LageBerset wollte schnell lockern, seine Kollegen noch schneller

Der Bundesrat hebt die Corona-Verbote rascher und radikaler auf als erwartet. Im Kleingedruckten seiner Beschlüsse steht: Sogar Grossanlässe über 1000 Personen sind wieder möglich.

«Neue Balance»: Simonetta Sommaruga und Alain Berset verkünden vor den Medien die Lockerung der Corona-Regeln.
«Neue Balance»: Simonetta Sommaruga und Alain Berset verkünden vor den Medien die Lockerung der Corona-Regeln.
Foto: Peter Schneider (Keystone)

Der Bundesrat setzt sich über die Warnungen der Epidemiologen hinweg. Von einer weiteren Lockerung der Corona-Regeln hat Matthias Egger, Leiter der vom Bundesrat selber eingesetzten Covid-Taskforce, ausdrücklich abgeraten. Die Fallzahlen stiegen seit zwei Wochen wieder, mahnte Egger in der Fernsehsendung «10 vor 10» an. «Das macht uns Sorgen.»

Von solchen Bedenken lässt sich der Bundesrat aber nicht beirren. Nach rund drei Monaten Ausnahmezustand sieht er den Moment gekommen, der Bevölkerung ziemlich viel Normalität zurückzugeben. Am Freitag hob er die meisten der Corona-Regeln auf. Die ausserordentliche Lage stuft er zur besonderen Lage zurück, das Versammlungsverbot lässt er fallen, Anlässe bis 1000 Personen erlaubt er wieder.

Die Landesregierung folgt dabei im grossen Ganzen den Anträgen von Gesundheitsminister Alain Berset (SP), drückt aber noch mehr aufs Tempo. Berset wollte die Lockerungen erst am 26. Juni in Kraft setzen. Doch Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) drängte in einem vertraulichen Mitbericht zur Eile und überzeugte das Gremium. Das Gros der Lockerungen tritt nun bereits am nächsten Montag in Kraft.

Sonderregel für Demos

Dem Vernehmen nach argumentierte Keller-Sutter ehemalige Polizeidirektorin des Kantons St. Gallen unter anderem mit den Nöten der Polizei. Viele Korps waren in den letzten Wochen mit Demonstrationen konfrontiert und überfordert, namentlich mit den Kundgebungen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Eigentlich waren diese Demos wegen der Pandemie verboten. Verhindern liessen sie sich trotzdem kaum.

Dieses Problem löst der Bundesrat auf Keller-Sutters Drängen nun umgehend: Bereits auf heute Samstag hat er für Demonstrationen jede Teilnehmergrenze aufgehoben. Stattdessen gilt an Demos neu eine Maskenpflicht.

Alle anderen Grossanlässe mit mehr als 1000 Personen bleiben noch bis Ende August verboten. Diese Ungleichbehandlung sei gerechtfertigt, meinte Berset. Denn bei politischen Kundgebungen gehe es um die Ausübung von Grundrechten. Das Verbot von anderen Anlässen mit mehr als 1000 Personen ist die einzige grössere Einschränkung des Gesellschaftslebens, die nun noch in Kraft ist.

Gummiparagraf für den 1. August

Was Berset aber ob bewusst oder unbewusst nicht erwähnte: Die Kantone dürfen ab Montag selbst dieses letzte Tabu anrühren. Sie dürfen dann auch Anlässe mit mehr als 1000 Personen bewilligen, wenn «überwiegende öffentliche Interessen» dies gebieten. So steht es im Kleingedruckten der neuen Covid-19-Verordnung des Bundesrats.

Dieser Gummiparagraf gibt den Kantonen praktisch freie Hand. In den Unterlagen, die der Bundesrat vor seinem Entscheid zur Vernehmlassung an die Kantone schickte, nannte er ein Beispiel für solche Anlässe von «überwiegendem öffentlichen Interesse»: die Bundesfeiern am 1. August.

Die drei letzten Regeln

Trotz der Lockerungen will der Bundesrat verhindern, dass die Epidemie wieder aufflammt. Die Gefahr durch das Virus sei noch nicht gebannt, warnte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. «Wir sehen derzeit in anderen Ländern, wie rasch die Zahlen wieder steigen können.»

Wie man eine zweite Welle verhindern kann darüber gab es im Bundesrat aber divergierende Ansichten. Finanzminister Ueli Maurer (SVP), seit Beginn der Krise der grosse Corona-Skeptiker im Gremium, wollte ganz auf Eigenverantwortung setzen und alle behördlichen Vorgaben aufheben. Mit einem entsprechenden Antrag blieb Maurer aber erneut chancenlos.

«Wir sehen derzeit in anderen Ländern, wie rasch die Zahlen wieder steigen können.»

Simonetta Sommaruga, Bundespräsidentin

Seine Kollegen setzen stattdessen auf «vereinfachte Grundregeln für alle». Konkret: Neu müssen alle Veranstalter, Firmen und Institutionen noch drei Vorschriften beachten:

  • In erster Linie gilt weiterhin ein Schutzabstand, der aber von 2 auf 1,5 Meter sinkt.
  • Wo dieser Abstand nicht eingehalten werden kann, müssen Masken getragen oder Trennwände aufgestellt werden.
  • Wo auch das nicht möglich ist, müssen die Veranstalter zwingend Kontaktlisten führen. Diese Listen sollen bei Neuinfektionen das Contact-Tracing sicherstellen.

Diese Grundregeln ersetzen sämtliche branchenspezifischen Vorgaben und Schutzkonzepte. Mit Hilfe dieser neuen Regeln müsse das Land nun «eine neue Balance finden», sagte Sommaruga.

Darüber hinaus haben in der «besonderen Lage» aber auch die Kantone wieder mehr Spielraum für Sonderlösungen. Beispielsweise könnten sie auf ihrem Territorium eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr befehlen. Man werde sich darum auch wieder daran gewöhnen müssen, dass es kantonal unterschiedliche Regeln geben könne, sagte Sommaruga.

Trotz der Lockerungen: Völlige Normalität kehrt mit diesen Regeln in der Schweiz weiterhin nicht ein. Und dies könnte noch sehr lange so bleiben, wie Berset deutlich machte. Ganz aufgehoben würden die Regeln erst, wenn es gegen Covid-19 entweder eine Impfung oder ein wirksames Medikament gebe oder aber das Virus ganz verschwinde. Solange keine dieser drei Bedingungen erfüllt sei, «geht das weiter», sagte Berset. Wie lange? «Allenfalls einige Jahre. Ich hoffe es nicht.»

54 Kommentare
    Stefan Gerber

    Veranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern zulassen - wenn überwiegend öffentliches Interesse vorhanden, Schutzabstand von 2 auf 1,5 Meter reduzieren, Maskenpflicht an Kantone delegieren. Das sieht mir nach einem gut ausgewogenen Post-Pandemieplan des Bundesrats aus. Wir haben es hier mit einer weiterentwickelten Form des Covid19-Virus zu tun, welcher Hintergründe von Grossveranstaltungen oder Kantonsgrenzen zu unterscheiden vermag, so wie auch physikalischen Gesetzmässigkeiten mit der Zeit zu überwinden weiss. Epidemiologen und Fachärzte der Schweiz; hört mehr auf unseren Bundesrat.