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Nach längerer Verzögerung Bern gewährt Einblick in Moutiers Stimmregister

Die Staatskanzlei hat ihren internen Bericht über Moutiers Stimmregister publiziert. Sie listet über 200 Personen mit unklarem Aufenthaltsort auf.

Waren alle Einwohner, die im Juni 2017 vor Moutiers Rathaus jubelten, auch dort stimmberechtigt?
Waren alle Einwohner, die im Juni 2017 vor Moutiers Rathaus jubelten, auch dort stimmberechtigt?
Foto: Enrique Munoz Garcia

Im Konflikt zwischen den Berner Kantonsbehörden und der Gemeinde Moutier spielt das Stimmregister des bernjurassischen Städtchens eine tragende Rolle. Am Mittwochmorgen Punkt 10 Uhr hat die bernische Kanzlei nun einen Bericht öffentlich zugänglich gemacht, der Aussenstehenden erstmals Einblick in diese ominöse Dunkelkammer gewährt. Über 200 anonymisierte und geschwärzte Einträge von Personen sind im Bericht aufgelistet, deren Aufenthaltsstatus in Moutier aus Sicht der Berner Behörden fragwürdig und klärungsbedürftig ist.

Am 2. Juli hat die Staatskanzlei ihren Bericht den Behörden von Moutier zugesandt und um Antwort bis Ende August gebeten. Die Frist verstrich ungenutzt und wurde dann bis Mitte September verlängert. Nun erhöht Bern mit der Publikation des Berichts den Druck. Derzeit entspinnt sich ein eigentliches Fernduell um das Register. Denn Bern hat die Publikation des Berichts auf Mittwoch, 10 Uhr, gelegt, weil Moutiers Gemeinderat just zu diesem Zeitpunkt eine Medienkonferenz zum Stimmregister durchführt. Nachdem sich die Stimmung in der letzten offenen Jurafrage zuletzt entspannt hatte, steigt nun die Spannung wieder.

Der Zoff um das Stimmregister gärt schon länger. Moutiers Gemeindebehörden haben es der Berner Staatskanzlei lange vorenthalten. Und den Abstimmungsbeobachtern des Bundesamts für Justiz händigten sie es erst im letzten Moment vor der Abstimmung vom 18. Juni 2017 aus. Ob damals wirklich alle, die sich mit einer knappen Mehrheit von 137 Stimmen für einen Wechsel zum Kanton Jura aussprachen, in Moutier stimmberechtigt waren, das liess sich nicht mehr früh genug eruieren. Die Abstimmung wurde dann von der bernjurassischen Regierungsstatthalterin und vom bernischen Verwaltungsgericht für ungültig erklärt – unter anderem wegen Verdachts auf Abstimmungstourismus und fiktiven Wohnsitz.

Schleppende und halbherzige Aufklärung

Am 10. Februar haben Moutiers Gemeindebehörden nun der Berner Staatskanzlei nach Verhandlungen den elektronischen Zugang zum Stimmregister gewährt. Seither kann Bern dort Ausmass und Anzahl der Fälle mit unklarem Aufenthalt erkennen. Wie die Staatskanzlei in ihrem Bericht schreibt, gab ihr Moutier vorerst nur einen reduzierten Zugang, bei dem die Adressen der Stimmberechtigten nicht alle ersichtlich waren. Bern glich darauf die Einträge in Moutiers Register mit der kantonalen Einwohnerdatenbank ab und stiess dabei auf Unstimmigkeiten. Moutier schob dann eine Excelliste nach.

Der Aufforderung, zwanzig von der Statthalterin namentlich genannte Fälle zu klären, kamen Moutiers Behörden eher halbherzig und schleppend nach. Zehn seien weggezogen, und die anderen hätten sich auf eine Nachfrage noch nicht gemeldet, richtete Moutier der Staatskanzlei aus. Es hatte die Leute an Adressen angeschrieben, auf die sie seit längerer Zeit nicht mehr reagiert hatten.

Wo ist der politische Wohnsitz?

In ihrem Bericht legt die Staatskanzlei zuerst mit Verweisen auf die Bundesverfassung und auf Bundesgerichtsurteile die rechtlichen Grundlagen dar. Es geht um die Frage, wann ein Aufenthalt in einer Gemeinde dort zum Abstimmen berechtigt. Demnach hat jemand, der dauerhaft anderswo wohnt, dort eine Familie gründet und sein Lebenszentrum etabliert, keinen Grund mehr, im früheren Wohnort mitzubestimmen. Selbst wenn er oder sie dort noch ihre Papiere deponiert hat und im Haus der Eltern ein Zimmer belegt.

Nun sind nach Schweizer Recht durchaus mehrere Wohnsitze möglich. Am einen Ort die Papiere zu hinterlegen und an einem anderen Ort offiziell als Wochenaufenthaler für die Arbeit eine Zweitwohnung zu belegen, das bedingt allerdings, dass man am Wochenende oder in den Ferien regelmässig zurück in die Heimgemeinde kommt. In Moutiers Stimmregister aber finden sich zahlreiche Personen, die zum Städtchen zwar emotionale Bande spüren, ihm aber seit Jahren den Rücken zugekehrt haben.

278 unklare Einträge

In einer ersten langen Liste führt die Staatskanzlei 77 Personen über 30 Jahre an, die Ende Mai 2020 einen oft langjährigen Aufenthaltsort ausserhalb haben. Ein Beispiel: Eine Person wohnt seit 2012 in einer Waadtländer Gemeinde, zahlt in Moutier keine Steuern, figuriert aber dort im Register unter der Adresse der Eltern als stimmberechtigt. Post der Gemeinde, die an diese Adresse kommt, beantwortet sie schon lange nicht mehr.

Ein anderer Fall: Ein Mann lebt seit 1998 in einer Waadtländer Gemeinde, was er öffentlich bezeugt. Obwohl er selten auf Besuch kommt, gilt er in Moutier als stimmberechtigt. Die Angestellte der Einwohnerkontrolle in seiner Wohngemeinde stammt selber aus Moutier und bescheinigte ihm, dass er «fifty-fifty» an beiden Orten lebe und sein Herz für Moutier schlage.

61 Personen unter 30 Jahren, meist Studierende, lebten auswärts, ohne in Moutier abgemeldet zu sein. Total hatten also Ende Mai 138 Personen im Register seit längerer Zeit einen auswärtigen Aufenthaltsort. Hinzu kamen laut der Staatskanzlei weitere 140 Personen, deren Postadresse von ihrer Abstimmungsadresse abwich. Einige verfügten über bis zu vier Adressen, etwa auch bei Arbeitgebern oder Institutionen. An welcher Adresse sie die Unterlagen für eine neuerliche Abstimmung sicher erreichen würde, war im Register nicht ersichtlich. Überdies waren darin auch schon Gestrichene und Verstorbene weiterhin aufgeführt.

Insgesamt erkannte die Staatskanzlei so Ende Mai mindestens 278 unklare Einträge. Gemessen an den rund 4700 Stimmberechtigten Moutiers, mag das nicht so viel sein. Es sind aber doppelt so viele wie die Zahl derer, die bei der Abstimmung von 2017 den knappen Ausschlag für einen Wechsel zum Kanton Jura gaben.

Unklar ist noch nicht irregulär

Die Staatskanzlei betont, dass die unpräzisen Einträge im Register nicht automatisch rechtswidrig seien. Eine Klärung bleibe aber unabdingbar, wenn die Abstimmungswiederholung wirklich juristisch korrekt verlaufen solle. Ihre Kontrollen, schreibt die Kanzlei, würden auch abhängen von der Qualität der Informationen aus Moutier und aus dem Informatiksystem der Gemeinde.

Ohne sauberes Stimmregister keine saubere Abstimmung in Moutier.
Ohne sauberes Stimmregister keine saubere Abstimmung in Moutier.
Foto: Enrique Munoz Garcia

Ist das ein generelles Misstrauensvotum? Nicht nur. Die Staatskanzlei bedankt sich auch für die Kontrollarbeit von Moutiers Behörden und bestätigt, dass sich in den letzten fünf Monaten, in dem sie Zusammensetzung und Veränderung des Registers studiere, etwas getan habe. Derzeit seien noch 80 Fälle mit auswärtigem Aufenthalt und 150 Fälle unpräziser Postadressen zu klären.

Eine Frage bleibt: Ist das wirklich zu schaffen bis zu der vom Berner Regierungsrat und vom Grossen Rat am 7. Februar 2021 gewünschten Abstimmung? Oder anders gefragt: Wird Moutier, das lieber erst am 9. Mai abstimmen würde, wirklich früh genug fertig sein? An der Medienkonferenz in Moutier vom Mittwochmorgen wird man dazu mehr erfahren.