Bad News setzen Trump unter Druck
Die unsichere Lage an den Börsen bringt den US-Präsidenten im Handelsstreit mit China in Zugzwang. Das lässt seinen Chefunterhändler unruhig werden.

«Nur ein kleiner Ausrutscher» – so beschreibt Donald Trump den Kollaps der US-Börse im Dezember, den grössten Sturz seit 2009. Doch das ist kein Grund zur Sorge aus Sicht des Präsidenten, da eine Einigung im Handelskrieg mit China die Börse wieder nach oben drehen werde. Die Zuversicht dafür hatte Trump offenbar in einem Telefonat mit dem chinesischen Premier Xi Jinping gewonnen, das er auf Twitter mit «grossen Fortschritten» zusammenfasste.
Den Finanzmärkten waren die angeblichen Fortschritte entgangen, sonst hätten sie vor Jahresende nicht so scharf korrigiert. Trumps positive Lagebeurteilung dürfte auch die amerikanischen Unterhändler überrascht haben. Tatsache ist, dass die Verhandlungen seit Anfang Dezember unterbrochen sind, nachdem ein dreimonatiger Waffenstillstand vereinbart wurde, um eine Eskalation zu verhindern. Nächste Woche sollen wieder Sondierungsgespräche aufgenommen werden.
Doch in der Zwischenzeit zeigen sowohl die chinesische wie auch die amerikanische Wirtschaft deutliche Bremsspuren. Apple sorgte am Mittwoch für eine böse Überraschung, als Tim Cook massiv tiefere Absätze für das iPhone meldete und diese explizit mit der geringeren Nachfrage in China begründete. Zudem sank der Einkaufsindex der herstellenden Industrie in China im Dezember unter die Schwelle von 50 Punkten. Es war dies der schwächste Leistungsausweis Chinas seit Anfang 2016, und es zeigt eine schrumpfende Wirtschaft an.
Die Schwäche Chinas liess bereits auch die Preise für Rohstoffe von Kupfer bis Öl stark sinken, während die Produktion in den USA erstmals seit Mai 2016 in allen von der Notenbank beobachteten Wirtschaftsregionen rückläufig war. Und dies, obwohl China im Herbst zusätzliche Importe von Soja und Fleisch aus den USA versprochen hatte.
Trump steht sich selbst im Weg
Heute ist klar, dass dieses Entgegenkommen nicht mehr als das Papier wert ist. Messbare Fortschritte hätten die Verhandlungen bisher nicht erbracht, sagen Ökonomen, und ein Grund dafür sei die Person Trump selbst. Der US-Präsident habe seine Position seit September um 180 Grad gedreht, sagte Derek Scissors, Chinaexperte des konservativen American Enterprise Institute. «Zu Beginn wollte er auf allem und jedem Importzölle erheben, und jetzt will er den grössten Deal aller Zeiten machen.» Derweil habe China keine seiner Forderungen erfüllt. «Es fällt schwer, zu glauben, dass sich dies vor Ablauf des Waffenstillstands im März ändert.»
Auch in Peking überwiegt angesichts des Chaos im Weissen Haus die Skepsis über eine Einigung. «Das grösste Hindernis für einen Deal ist die Befürchtung, dass die USA endlose Forderungen stellen», sagt Lu Xiang, Aussenhandelsexperte der regierungsnahen Academy of Social Sciences.

Die Ungewissheit lastet schwer wie Blei auf dem US-Aktienmarkt, mit dessen Höhenflug Trump letztes Jahr prahlte und dessen Sturz er nun dem Chef der Notenbank, Jerome Powell, in die Schuhe schieben will. Der Mangel jedes Verantwortungsbewusstseins seitens des Präsidenten ist auch ein Problem für US-Unterhändler Robert Lighthizer. Er fürchtet, dass Trump wegen des wackligen Aktienmarktes einknicken könnte. Freunden gegenüber sagte Lighthizer gemäss der «New York Times», er wolle Trump daran hindern, China zu weiteren «leeren Versprechungen» zu bewegen, so wie das mit den Soja- und Rindfleischimporten der Fall war.
China und Demokraten reiben sich die Hände
Lighthizer verfolge eine sehr simple Strategie, erklärt der früherer Handelsbeauftragte William Reinsch. «Er will China schlicht zur Kapitulation zwingen.» Ähnlich wie mit Mexiko und Kanada in den Nafta-Verhandlungen konfrontierte er China mit maximalen Forderungen und versuche wohl auch, die Gegenseite zu demütigen. Dieser Konfrontationskurs brachte aber bereits mit den beiden Nachbarstaaten der USA wenig Fortschritte.
Grosse Verbesserungen zugunsten der USA, wie sie Trump versprochen hatte, erwarten die meisten Ökonomen auf alle Fälle nicht. Dafür war Trump zu wenig engagiert. Mit seiner chaotischen Handelsstrategie hatte er auch die Verhandlungen mit den Gewerkschaften und den Demokraten unterminiert, deren Zustimmung für den neuen Vertrag mit Mexiko und Kanada nötig ist. Dafür können die Demokraten nun dank ihrer neuen Mehrheit im Abgeordnetenhaus ihre Zustimmung als Pfand einsetzen, um Trump zu innenpolitischen Konzessionen zu bewegen.
Diese Spiele und die geschwächte Position von Trump sind den chinesischen Unterhändlern kaum entgangen. Eine rasche Einigung dürfte illusorisch sein und Lighthizer frustrieren. Erstaunlich sei das angesichts des wankelmütigen Präsidenten nicht, mokiert sich der demokratische Senator Sherrod Brown, «eines Präsidenten, der zwar weiss, was sein Bauch denkt, aber nicht viel Hirn für den Handel braucht».
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