Wie sich Trump noch vom Makel des Impeachment befreien könnte

Donald Trump ist nur einer von drei jemals angeklagten US-Präsidenten. Seiner Wahlkampagne hätte kaum etwas Besseres passieren können.

Sollten die Demokraten hoffen, dass das Impeachment die Anhänger Trumps umstimmt, dürften sie sich täuschen. (12. Oktober 2019) Foto: Tom Pennington/Getty Images

Sollten die Demokraten hoffen, dass das Impeachment die Anhänger Trumps umstimmt, dürften sie sich täuschen. (12. Oktober 2019) Foto: Tom Pennington/Getty Images

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Das neue Jahr beginnt für Donald Trump in einer neuen Realität. Er ist impeacht. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus hat ihn angeklagt, seine Macht zum persönlichen Vorteil missbraucht und die Aufklärungsarbeit des Kongresses behindert zu haben. Trump ist erst der dritte Präsident der Vereinigten Staaten, dem dieser Makel anhaftet. Er wird auf ewig mit ihm verbunden bleiben.

Allerdings wird Trump mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht seines Amtes enthoben. Vermutlich im Januar nimmt der Senat das Verfahren auf und die 100 Senatoren werden in die Rolle der Richter schlüpfen. Einer Verurteilung müssten zwei Drittel von ihnen zustimmen. 20 Republikaner müssten mit den Demokraten stimmen, damit Trump das Oval Office verlassen muss. Das wird aller Voraussicht nach nicht passieren.

Trumps grösste Herausforderung in diesem Prozess ist es aber auch nicht, einer Amtsenthebung zu entgehen. Da darf er sich entspannt zurücklehnen. Die Herausforderung besteht vielmehr darin, eine Chance zu nutzen: Trump kann sich mit einer Wiederwahl im November reinwaschen. Diese Möglichkeit hatten die beiden anderen vor ihm impeachten Präsidenten nicht.

Andrew Johnson und Bill Clinton konnten danach nicht bei Präsidentschaftswahlen antreten

Der Demokrat Andrew Johnson war ohnehin nicht zum Präsidenten gewählt worden, sondern rückte als Vizepräsident von Abraham Lincoln nach dessen Ermordung ins höchste Amt des Staates auf. Johnson wurde 1868 impeacht, weil er versuchte, seinen Kriegsminister gegen den Willen des Kongresses zu entlassen.

Nach dem Impeachment wollte kaum einer mehr etwas mit ihm zu tun haben. Der Senat verurteilte ihn zwar nicht, aber sowohl Demokraten als auch Republikaner suchten sich für die anschliessende Präsidentschaftswahl neue Kandidaten – ohne mit Johnson auch nur über eine weitere Amtszeit gesprochen zu haben. Johnson gelang es zwar später, als Senator nach Washington zurückzukehren, er starb aber wenige Monate darauf.

Bill Clinton hingegen war in seiner zweiten und damit letzten Amtszeit, als das Repräsentantenhaus ihn am 19. Dezember 1998 impeachte. Eine Wiederwahl stand da nicht zur Disposition, obwohl Clinton womöglich sogar hätte gewinnen können. Denn trotz des Impeachment-Verfahrens waren damals einer Umfrage zufolge 73 Prozent der US-Amerikaner mit ihm zufrieden. Das ist ein Wert, von dem Trump nur träumen kann. Seine Werte reichen kaum an 45 Prozent heran.

Der Republikaner Richard Nixon übrigens entging 1974 einem Impeachment, indem er kurz zuvor von seinem Amt zurücktrat. Was Clinton, Johnson und Nixon eint: Die Kandidaten ihrer jeweiligen Parteien haben die anschliessenden Präsidentschaftswahlen verloren.

Trumps Basis zweifelt nicht am Präsidenten

Trump kann jetzt beweisen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Seiner Wahlkampagne jedenfalls hätte kaum etwas Besseres passieren können als das Impeachment. Die Republikanische Partei und Trumps Kampagne geben an, dass sie allein am Tag nach dem Impeachment fünf Millionen Dollar an Spenden eingenommen hätten. Im November waren es der Partei zufolge mehr als 20 Millionen Dollar. Seit die Impeachment-Ermittlungen im September formal eröffnet wurden, hätten sich zudem 600'000 Freiwillige gemeldet, die Trumps Wiederwahl sichern wollten.

Das Impeachment hat an Trumps Basis nicht etwa Zweifel am Präsidenten aufkommen lassen. Es hat sie vielmehr noch in dem Glauben bestärkt, Trump sei ihr Heilsbringer. Das Verfahren passt perfekt in die Geschichte, die Trump von Beginn an erzählt hat: Die Washingtoner Eliten seien hinter ihm her, weil sie ihn und seine Anhänger hassen würden. Erst hätten sie seine Präsidentschaft zu verhindern versucht, und als das nicht gelungen sei, hätten sie alles daran gesetzt, ihn aus dem Amt jagen.

Sollten die Demokraten hoffen, dass das Impeachment die Anhänger Trumps umstimmt, dürften sie sich täuschen. Allerdings gibt es auch unter den Anhängern der Demokraten eine Wut auf Trump, die sich in Stimmen für einen demokratischen Kandidaten umwandeln lassen kann. Ob das Impeachment aber in den knapp zehn Monaten bis zur Präsidentschaftswahl noch die entscheidende Rolle spielen wird, sei mal dahingestellt. Bis dahin, sagte kürzlich der republikanischer Stratege Corry Bliss, «wird die Welt noch 500 Mal untergehen».


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Erstellt: 29.12.2019, 15:44 Uhr

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