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US-Vize wirft China Hetze gegen Trump vor

Mike Pence hat China beschuldigt, gezielt gegen den US-Präsidenten zu agieren. Das wird das Verhältnis der beiden Länder kaum beruhigen.

Vorwürfe der Agitation: Mike Pence schwärzt in seiner Rede die Regierung in Peking an. (4. Oktober 2018)
Vorwürfe der Agitation: Mike Pence schwärzt in seiner Rede die Regierung in Peking an. (4. Oktober 2018)
Jacquelyn Martin (AP), Keystone

Die chinesische Regierung betreibe eine koordinierte Kampagne, um die Unterstützung für Donald Trump zu untergraben, sagte Mike Pence am Donnerstag in einer Rede beim Hudson Institut in Washington. Peking versuche aktiv, sich in die US-Politik einzumischen und die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen – mit Blick auf die anstehenden Zwischenwahlen im November und die Präsidentschaftswahl 2020. China wolle einen anderen US-Präsidenten, erklärte der amerikanische Vizepräsident.

Er warf der chinesischen Regierung unter anderem vor, mit ihren Sonderzöllen gegen die USA klar auf jene Industrien und Bundesstaaten abzuzielen, die bei den Zwischenwahlen eine grosse Rolle spielten und in denen sich viele Trump-Unterstützer fänden.

Trump hatte der chinesischen Regierung bereits mehrfach vorgeworfen, sie versuche, sich in die US-Wahlen einzumischen. Zuletzt hatte er diese Anschuldigung Ende September bei einer Rede im UNO-Sicherheitsrat erhoben und gesagt: «Bedauerlicherweise haben wir herausgefunden, dass China versucht hat, gegen meine Regierung bei den im November bevorstehenden Wahlen 2018 zu intervenieren.» Chinas Regierung hatte empört darauf reagiert.

Video: Trump verkündet milliardenschwere Zölle auf Waren aus China

Massnahmen: Der US-Präslident weitet die Strafzölle auf Waren aus dem Reich der Mitte noch einmal massiv aus. (Video: AFP/Tamedia)

Bei den Zwischenwahlen am 6. November in den USA werden ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Die Kongresswahlen finden in der Mitte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten statt – und sind damit auch eine Abstimmung über dessen bisherige Regierungsarbeit.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind derzeit sehr angespannt. Beide Länder sind in einen erbitterten Handelskonflikt verstrickt.

SDA/fal

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