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US-Rechnungshof: Zurückhalten der Ukraine-Hilfe war illegal

Das Weisse Haus hat mit dem Zurückhalten der gebilligten Militärhilfe gegen das Gesetz verstossen. Zu diesem Schluss kommt eine Kontrollbehörde des US-Kongresses.

Die Nichtherausgabe der Militärhilfe ist ein zentrales Element im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Foto: Keystone
Die Nichtherausgabe der Militärhilfe ist ein zentrales Element im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Foto: Keystone

Das Weisse Haus hat mit dem Zurückhalten einer Militärhilfe an die Ukraine – einem der zentralen Elemente im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump – gegen das Gesetz verstossen.

Zu diesem Schluss kommt ein am Donnerstag veröffentlichter Rechtsentscheid des Rechnungshofs des US-Kongresses. Die Haushaltsabteilung des Weissen Hauses habe vom US-Kongress gebilligte Militärhilfe für Kiew aus «politischen Gründen» zurückgehalten. Das verstosse gegen ein zentrales Haushaltsgesetz.

Militärhilfe in Höhe von 214 Millionen US-Dollar

Die Entscheidung des Rechnungshofs wurde just am Tag des Beginns des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump veröffentlicht. Sie betrifft den Kern des Impeachment-Prozesses: Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Als Druckmittel soll der Präsident die für Kiew bestimmte Militärhilfe in Höhe von insgesamt 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben.

Konkret geht es um die Zurückhaltung von Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 214 Millionen US-Dollar im vergangenen Sommer. Die Regierung hielt die Auszahlung der vom Kongress beschlossenen Hilfe mehrere Monate zurück. Bei der Untersuchung der zeitweisen Blockade einer weiteren Hilfstranche von 141 Millionen US-Dollar gebe es zudem noch offene Fragen, erklärte der Rechnungshof.

(SDA)

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