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US-Kongress verschafft sich Bedenkzeit für wichtige Handelsvorhaben

Warten auf die "Überholspur": Das US-Repräsentantenhaus hat sich zusätzliche Zeit gegeben, um über mehr Befugnisse für US-Präsident Barack Obama beim Abschluss wichtiger internationaler Handelsverträge zu befinden.

Die grosse Kongresskammer in Washington legte am Dienstag fest, erst bis zum 30. Juli über ein Gesetz abzustimmen zu müssen, das dem Weissen Haus weitreichende Spielräume beim Aushandeln der Abkommen mit pazifischen Staaten (TPP) und der EU (TTIP) geben würde. Die als "Fast Track" ("Überholspur") bekannte Verordnung war in der Vorwoche am Widerstand aus Obamas eigener Partei - den Demokraten - gescheitert. Sie sollte dem Kongress in den kommenden sechs Jahren nur die Möglichkeit lassen, Handelsverträge als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen, ohne sie inhaltlich verändern zu können. Dies gilt als Voraussetzung für schnelle Fortschritte beim Freihandelsabkommen der USA mit elf pazifischen Staaten. Obama hofft nun, dass er mit dem Anlauf im Kongress bis Ende Juli doch noch die nötigen Stimmen zusammenbekommt.

SDA

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