US-Justizminister bricht mit Trump

Der amerikanische Präsident hat Jeff Sessions heftig kritisiert. Dieser schlägt verbal zurück. Die Folgen könnten gewaltig sein.

«Ich will die Kontrolle behalten:» Jeff Sessions Antwort auf die Worte des Präsidenten. (Video: Tamedia/Reuters)

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Er hat bisher einfach alles wortlos über sich ergehen lassen. Jeff Sessions, der von US-Präsident Donald Trump ernannte US-Justizminister, ist von Trump immer wieder beschimpft und gedemütigt worden. Es grenzt an Selbstverleugnung, dass er immer noch im Amt ist. Jetzt aber hat Sessions sich erstmals gewehrt. Auf eine Art, die nur als endgültiger Bruch zwischen den beiden Männern gewertet werden kann.

Am Mittwochmorgen hat Trump mal wieder gegen Sessions ausgeteilt. In einem Interview mit seinem Lieblingssender Fox News wiederholte Trump seinen alten Vorwurf, dass sich Sessions im Frühjahr 2017 wegen Befangenheit von der Aufsicht über die Russland-Ermittlungen zurückgezogen und die Aufgabe seinem Stellvertreter überlassen hat. «Da dachte ich, was für ein Mann ist das?», empört sich Trump. Und wirft Sessions vor, sein Ministerium nicht im Griff zu haben. «Ich habe einen Mann in das Amt gesetzt, der nie die Kontrolle über das Ministerium übernommen hat.» Trump und viele andere Republikaner halten das Ministerium wie kaum ein anderes für von Demokraten unterwandert.

Unter der Aufsicht des Justizministeriums führt Sonderermittler Robert Mueller die Russland-Ermittlungen. Auf Grundlage von Muellers Arbeit ist am Dienstag Trumps ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort von einem Geschworenengericht in acht von 18 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Und Trumps langjähriger persönlicher Anwalt und «Fixer» Michael Cohen bekannte sich schuldig, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstossen zu haben. Er habe kurz vor der Wahl 2016 im Auftrag von Trump die Zahlung von Schweigegeld an ein Nacktmodell und einen Pornostar eingefädelt.

Trump: «Das Geld kam von mir»

Der US-Präsident äussert sich zu den Anschuldigungen seines Ex-Anwalts Michael Cohen. (Video: Tamedia)

Es war ein schwarzer Dienstag für Trump. Und anscheinend ist er fest davon überzeugt, dass er die Misere vor allem Sessions zu verdanken hat. Offenbar hat Trump angenommen, Sessions würde ihn im Amt des Justizministers vor Ermittlungen jeder Art schützen. Da hat er sich verrechnet.

Trumps Einfluss endet

Sessions jedenfalls scheint genug von Trumps Dauervorwürfen zu haben. Erstmals belässt er es nicht dabei, zu schweigen. Am Mittwoch erklärte er, solange er im Amt sei, werde das Ministerium sich «nicht auf unangebrachte Weise von politischen Überlegungen beeinflussen lassen». Er fordere die höchsten Standards ein. Und wo immer diese nicht erreicht würden, werde er handeln. Sessions macht damit klar: Trumps Einfluss endet vor den Toren seines Ministeriums. Und er hat nicht vor, mit diesem demokratischen Grundsatz zu brechen.

Sessions widerspricht Trump auch in einem anderen Punkt. Trump hat etwa das Ermittler-Team von Robert Mueller immer wieder als «Schande für das Land» und die ganzen Ermittlungen als «Hexenjagd» bezeichnet. Sessions sagt jetzt, «keine Nation hat talentiertere und hingebungsvollere Ermittler als die Vereinigten Staaten». Er sei stolz, mit ihnen diesem Land dienen zu dürfen.


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Mueller wird von Sessions eindeutig dazugezählt. Der soll unter anderem untersuchen, ob Trumps Leute im Wahlkampf ungesetzliche Kontakte zu russischen Offiziellen pflegten. Und ob Trump sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hat, etwa indem er James Comey als FBI-Chef feuerte. Comey hatte die Russland-Ermittlungen bis zu seiner Entlassung geführt. Auch das FBI untersteht der Aufsicht des Justizministeriums.

Sessions weist zudem Trumps Vorwurf zurück, er habe das Ministerium nicht unter Kontrolle. «Ich habe die Kontrolle über das Ministerium an jenem Tag übernommen, als ich vereidigt worden bin.» Das sei der Grund, weshalb «wir beispiellos erfolgreich darin sind, die Agenda des Präsidenten umzusetzen». Tatsächlich hat Sessions alles in seiner Macht Stehende getan, um den Druck auf Immigranten maximal zu erhöhen. Selbst die Trennung von Kleinkindern von ihren Eltern hat er in Kauf genommen für das Signal, dass es sich nicht lohne, illegal in die USA einzureisen.

Trump könnte Sessions bald feuern

Der offene Bruch mit Trump könnte weitreichende Konsequenzen haben. Republikanische Senatoren spekulieren offen darüber, wann Sessions von Trump gefeuert wird. Nicht, ob er gefeuert wird. Es werde «eher früher als später» so weit sein, prophezeit Lindsey Graham aus South Carolina, einer der führenden Republikaner im Justizausschuss des Senats. Wahrscheinlich nach den Zwischenwahlen, sagt Graham. Er hat offenbar auch gar nichts dagegen. Trump verdiene es, einen Justizminister zu haben, dem er vertraut. Und es sei «völlig klar, dass Justizminister Jeff Sessions nicht mehr das Vertrauen des Präsidenten geniesst», sagt Graham.

Dass Trump Sessions nicht längst gefeuert hat, liegt unter anderem daran, dass dies den Vorwurf der Justizbehinderung noch erhärten würde. Trump will, dass die Russland-Ermittlungen beendet werden. Als Präsident hätte er zwar theoretisch die Macht, durchzugreifen. Etwa, indem er Sessions und dessen Stellvertreter feuert und durch Leute ersetzt, die ihm hörig sind. Aber das Gebot der Trennung von Exekutive und Judikative zu missachten, würde die rechtsstaatlichen Grundfesten der US-amerikanischen Demokratie zerstören. Trumps Berater im Weissen Haus tun alles, um ihn davon abzuhalten.

Feuert er Sessions, könnte dieser zudem plötzlich bereit sein, mit Mueller zusammenzuarbeiten. Er hätte sicher einiges zu der Frage beizutragen, warum genau Trump den Ex-FBI-Chef Comey gefeuert hat.

Das Problem mit den Kernwählern

Ausserdem hätten Trumps Kernwähler durchaus Probleme mit einer Entlassung von Sessions. Sessions ist ein konservativer Südstaatler, wie er im Buche steht. Er sass zehn Jahre für den Bundesstaat Alabama im US-Senat, war dort so weit rechts, dass es selbst für die meisten Republikaner im Senat zu viel war. Sessions galt als schräger Vogel, den nur interessierte, wie unerwünschte Ausländer davon abgehalten werden können, ins Land zu kommen. Und wie sie abgeschoben werden können, wenn sie es über die Grenze geschafft haben.

Im Vorwahlkampf 2016 war Sessions einer der ersten republikanischen Senatoren, die offen für Trump eintraten. Zu einem Zeitpunkt, als das Partei-Establishment noch hoffte, Trump verhindern zu können. Diese frühe Loyalität und Sessions harte Haltung in Sachen Einwanderung haben Trump beeindruckt. Sessions war zudem einige Zeit Justizminister in Alabama. Beste Voraussetzung in Trumps Augen, um den Aussenseiter zum Justizminister und damit mit einem Schlag in die erste politische Reihe zu katapultieren. Vermutlich hatte er einfach mehr Dankbarkeit von Sessions erwartet.

Erstellt: 24.08.2018, 09:20 Uhr

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