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USA nehmen Militärhilfen für Bahrain wieder auf

Trotz andauernder Kritik an Bahrains Verstössen gegen die Menschenrechte unterstützen die USA den Golfstaat nach einer dreijährigen Pause wieder militärisch. Bahrain ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die IS-Dschihadisten.

2011 hatte Washington die Militärhilfen wegen der Niederschlagung von Demonstrationen im Arabischen Frühling eingestellt. Bahrain habe mit Blick auf die Menschenrechte deutliche Fortschritte gemacht, teilte der Sprecher im US-Aussenministerium, John Kirby, am Montag mit. Kirby nannte etwa die Freilassung politischer Gefangener und die Umsetzung mehrerer Reformen. Die Lage habe sich aber noch nicht ausreichend gebessert, sagte er. Erst vor zwei Wochen hatte ein Gericht den führenden Oppositionellen Ali Salman trotz internationaler Kritik zu vier Jahren Haft verurteilt. Neben den USA hatten die Vereinten Nationen und mehrere Menschenrechtsorganisationen gefordert, die Anklage fallen zu lassen. Bahrain ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und hat sich bereits an Luftangriffen gegen IS-Kämpfer in Syrien beteiligt. Dort ist zudem die 5. Flotte der US-Marine stationiert. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" gilt die nun verkündete Freigabe der Militärhilfen für das Verteidigungsministerium Bahrains, das Innenministerium ist von solchen Hilfen weiterhin grundsätzlich ausgeschlossen.

SDA

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