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Trump-Regierung wegen Trennung von Familien verklagt

«Das ist eine menschliche Tragödie», sagt der Gouverneur vom Staat New York zur Trennung von Migranten-Familien – und reagiert.

Das Migrations-Thema kocht in den USA wieder hoch: Aktivisten gehen gegen die US-Regierung auf die Strasse, der Bundesstaat New York klagt.

Der Bundesstaat New York will die Regierung in Washington wegen der umstrittenen Trennung von Migranten-Familien verklagen. Das kündigte der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo am Dienstag an.

Das Vorgehens der Regierung von Präsident Donald Trump sei «ein moralisches Versagen und eine menschliche Tragödie», erklärte er. Dass die Kinder an der Grenze von ihren Eltern getrennt würden, verstosse unter anderem gegen die Verfassung und Urteile des Obersten Gerichts.

Eine Stellungnahme der Regierung in Washington zu der Klage lag zunächst nicht vor. Trump und seine Republikaner stehen wegen der Praxis im In- und Ausland zunehmend unter Druck. Der Präsident macht die oppositionellen Demokraten verantwortlich.

Kritik aus dem Ausland

Guatemala und Mexiko kritisierten unterdessen die Trennung von Familien an der US-Grenze scharf. Das Vorgehen der US-Regierung sei grausam und unmenschlich, sagte Aussenminister Luis Videgaray am Dienstag in Mexiko-Stadt. Von den rund 2000 betroffenen Kindern sei nur ein Prozent aus Mexiko. Der Grossteil der Kinder stamme aus den mittelamerikanischen Staaten Guatemala, Honduras und El Salvador. Angesichts der Situation, die alle betreffe, könne Mexiko aber nicht teilnahmslos bleiben, so Videgaray.

Video – Trump über illegale Immigration

Der US-Präsident erklärt seine Ansichten zur Einwanderungspolitik der USA. (Video: Tamedia, White House)

Der Aussenminister kündigte für Freitag ein Treffen mit Behörden aus den betroffenen lateinamerikanischen Ländern an, um über eine gemeinsame Position und Massnahmen zu sprechen. Mexiko habe angesichts der schwierigen Lage institutionelle Hilfe angeboten. Unter den betroffenen Kindern aus Mexiko befindet sich laut dem Aussenminister auch ein zehnjähriges Mädchen mit Down-Syndrom, das bei der Einreise von seiner Mutter getrennt wurde.

Tragischer Einzelfall

Das Mädchen befinde sich gemeinsam mit einem Bruder in der Stadt McAllen im US-Staat Texas, ihre Mutter sei in Brownsville im gleichen Staat festgesetzt. Die US-Regierung habe angedeutet, dass sie die Kinder zu ihrem Vater lasse, der ein legaler US-Bürger sei, hiess es seitens des mexikanischen Aussenministeriums.

Auch Guatemala verurteilte das Vorgehen an der US-Grenze. Dieses zerstöre die Einheit der Familie, erklärte die guatemaltekische Regierung in einer Mitteilung. Nach Angaben von Aussenministerin Sandra Jovel befinden sich 465 Kinder aus Guatemala in Herbergen in McAllen und Del Río in Texas und Tucson im US-Staat Arizona.

Das mittelamerikanische Land bedauere und verurteile die US-Einwanderungspolitik und lehne diese ab. Diese verletzte Menschenrechte, hiess es in dem Schreiben. Guatemala forderte die USA auf, die Einwanderungspolitik zu überdenken und Wege zu finden, die nicht die Rechte der Migranten oder die Einheit der Familie zerstörten. Nach Schätzungen leben in den USA rund drei Millionen Menschen aus Guatemala – der Grossteil von ihnen als illegale Einwanderer.

SDA/chk

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