Trump kämpft nun an zwei Fronten

Die Spannungen mit dem Iran überschatten den Wahlkampf der Demokraten – und das Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten.

Die Demokraten wollen Trumps Handlungsspielraum mit einer Resolution des Repräsentantenhauses einschränken. Fotos: Keystone

Die Demokraten wollen Trumps Handlungsspielraum mit einer Resolution des Repräsentantenhauses einschränken. Fotos: Keystone

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Zwei Wochen verbrachte Donald Trump in seinem Luxushotel in Florida, bei angenehmen Temperaturen und umgeben von Weggefährten, die ihn von Kritik abschirmten. Doch nun ist der Präsident zurück in Washington, und das Klima, das ihn bei seiner Ankunft erwartete, war in ­jeder Hinsicht frostiger.

In der Hauptstadt wächst die Sorge, dass Trump die USA mit der ­Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani in einen neuen Krieg treiben könnte. «Das ist wohl der Moment, den wir alle befürchtet haben», twitterte der demokratische Senator Chris Murphy: «Ein instabiler Präsident, der überfordert ist und in Panik gerät, nachdem alle erfahrenen Berater weg sind und nur noch kopfnickende Amateure verbleiben. Ein Albtraum.»

Ein Albtraum ist für Leute wie Murphy die Aussicht, dass Trump auf einen möglichen Vergeltungsschlag durch Teheran mit einer weiteren Eskalation reagieren könnte. Am Wochenende drohte der Präsident damit, Kulturstätten im Iran anzugreifen. Das wäre nach allen völkerrechtlichen Regeln ein Kriegsverbrechen, und anonyme Regierungsmitarbeiter wie auch Aussenminister Mike Pompeo versuchten in den Medien, sich davon zu distanzieren. Doch Trump kümmerte das nicht. Er wiederholte die Drohung, als müsste er klarstellen, dass ihm die Einwände egal sind. Das senkte die allseitige Nervosität genauso wenig wie seine zunehmend erratischen Tweets der vergangenen Tage.

Ein symbolischer Schritt

Bei der Opposition läuft deshalb der Versuch, Trump über den Kongress zu bremsen. Sprecherin Nancy Pelosi will das Repräsentantenhaus noch diese ­Woche über eine Resolution abstimmen lassen, die militärische Aktionen gegen den Iran auf 30 Tage begrenzt, sofern der Kongress nicht seine explizite Zustimmung zu einer Operation gibt. Der Schritt ist die Reaktion auf ein verbreitetes ­Unbehagen, wonach der Präsident eigenmächtig und ohne Rücksicht auf das Parlament handelte, als er den Drohnenangriff gegen Soleimani anordnete.

Die Zustimmung zur Resolution im Repräsentantenhaus gilt als sicher. Weil aber die Republikaner im Senat das Vorgehen kaum stützen werden, dürfte der Schritt ein symbolischer bleiben. In Trumps Partei überwiegt eine andere Deutung der Ereignisse: Der Präsident habe gegenüber dem Iran die Stärke gezeigt, die Barack Obama stets habe vermissen lassen.

Im Irak würden es bald die Iraner sein, die das Sagen hätten, was nicht im Interesse der USA sei, sagt Joe Biden.

Die neuen Spannungen mit dem Iran fallen in eine Zeit, die schon so hektisch genug ist. In vier Wochen findet im Bundesstaat Iowa die erste Vorwahl der Demokraten statt, der Wahlkampf nimmt zunehmend Fahrt auf. In ihren Reaktionen auf die Tötung Soleimanis versuchen die Präsidentschaftskandidaten der Partei, eine Balance zu finden: Sie sprechen alle davon, dass der Revolutionsgarden-General für den Tod von Hunderten Amerikanern verantwortlich sei.

Doch das Vorgehen Trumps kritisieren sie durchs Band. Die schärfsten Töne schlug dabei Bernie Sanders an. Der Senator vom linken Flügel stellte die Tötung Soleimanis in eine Reihe von früheren Interventionen der USA in Nahost – auch, um darauf hinzuweisen, dass er konsequent gegen diese Einsätze war.

«Diese Krise hat Donald Trump selbst zu verantworten», sagte auch der frühere Vizepräsident Joe Biden, der den ­moderaten Flügel der Demokraten vertritt. Biden kritisierte das Vorgehen der US-Regierung ­dafür, ohne Absprache mit den Verbündeten gehandelt zu ­haben. Mit der Aktion gegen ­Soleimani habe Trump das iranische Regime innenpolitisch gestärkt, und man sehe bereits, dass Amerika in der Region an Einfluss verliere. Im Irak würden es bald die Iraner sein, die das Sagen hätten, was nicht im Interesse der USA sei.

Potentielle Schlüsselfigur im Impeachment: John Bolton will aussagen, wie er am Montag mitteilte.

Und dann war da Elizabeth Warren, die Senatorin aus Massachusetts. Sie sprach ziemlich ­direkt aus, was viele im linken Lager raunen: dass der Präsident mit dem Schlag gegen Soleimani vom Impeachment-Verfahren gegen ihn ablenken wolle. Wann der Senat mit dem zweiten Teil des Amtsenthebungsverfahrens beginnt, ist nicht sicher, womöglich könnte aber noch diese ­Woche der Start erfolgen.

Am Montag teilte John Bolton, der frühere Nationale Sicherheits­berater, überraschend mit, dass er nun doch zu einer Aussage im Verfahren bereit sei. Die Demokraten vermuten, dass er Trump in der Ukraine-Affäre schwer ­belasten könnte. Bisher lehnten die Republikaner im Senat jedoch die Einvernahme von Zeugen ab.

Auch wenn niemand mit einem Schuldspruch und einer Absetzung Trumps rechnet, ist das Timing doch bemerkenswert. Ein Präsident, der an einem Punkt grösster aussenpolitischer Spannung gegen ein Impeachment zu Hause kämpft: Noch so etwas an Trumps Amtszeit, das historisch ist.


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Erstellt: 06.01.2020, 22:05 Uhr

Vergeltungsdrohungen bei Trauerfeier

In Teheran haben sich am Montag Hunderttausende Menschen dem Trauerzug für den durch eine US-Drohne getöteten General Qassim Soleimani angeschlossen. Soleimani war für viele Iraner ein Nationalheld, in der Führung der Islamischen Republik rangierte er gleich hinter dem geistlichen und staatlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei. Soleimanis Tochter sagte bei der Trauerfeier, den USA und ihrem Verbündeten Israel stehe ein «schwarzer Tag» bevor. «Verrückter Trump, denke nicht, dass mit dem Märtyrertod meines Vaters alles vorbei ist», sagte Seinab Soleimani. Die Menge im Trauerzug skandierte «Tod Amerika», während der mit einer iranischen Flagge bedeckte Sarg Qassims über die Köpfe der Menschen gereicht wurde. Soleimanis Nachfolger, General Esmail Ghaani, sagte im staatlichen Fernsehen, der Tod werde gerächt werden. (Reuters)

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