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Deutsche Justiz will Puigdemont abschieben

Die Staatsanwaltschaft hat einen Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont beantragt.

Deutsche Richter haben Carles Puidgemont aus der Haft entlassen. Dieser teilt bei einer Pressekonferenz vor dem Gefängnis gleich aus...
Deutsche Richter haben Carles Puidgemont aus der Haft entlassen. Dieser teilt bei einer Pressekonferenz vor dem Gefängnis gleich aus...
Jens Schlueter/EPA, Keystone
Politische Gefangene seien eine «Schande für Europa», sagt er.
Politische Gefangene seien eine «Schande für Europa», sagt er.
Daniel Bockwoldt/AP, Keystone
Puigdemont drohen wegen des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober bis zu 25 Jahre Gefängnis.
Puigdemont drohen wegen des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober bis zu 25 Jahre Gefängnis.
Fabrice Coffrini, AFP
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Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein will den in Deutschland festgenommenen früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien ausliefern lassen. Es liege ein zulässiges Auslieferungsersuchen vor, teilte die Behörde am Dienstag in Schleswig mit. Über den Antrag und muss nun das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entscheiden.

Eine «intensive Prüfung» des von der spanischen Justiz erwirkten europäischen Haftbefehls habe ergeben, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es sei daher mit einem «ordnungsgemässen Auslieferungsverfahren» zu rechnen. Zudem bestehe Fluchtgefahr. «Weniger einschneidende Massnahmen» als Auslieferungshaft seien deshalb nicht geeignet. Puigdemont war am 25. März auf Grundlage eines von einem Gericht in Madrid erneuerten europäischen Haftbefehls bei der Durchreise durch Schleswig-Holstein festgenommen worden. Seitdem befindet er sich in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster in Gewahrsam.

Die Festnahme des katalanischen Politikers war die jüngste Wendung im Konflikt um eine Abspaltung Kataloniens von Spanien, der nach einer Volksabstimmung und der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit durch die Region im Oktober eskaliert war. Danach wurde Puigdemont als Regionalpräsident abgesetzt und floh nach Belgien, um der Festnahme in Spanien zu entgehen.

Die Reaktivierung des Haftbefehls durch die spanische Justiz erfolgte während einer Reise Puigdemonts nach Finnland. Auf der Rückfahrt in Richtung Belgien fuhr er mit dem Auto auch durch Schleswig-Holstein. Polizisten nahmen ihn an einer Autobahn fest. Spanien wirft dem Politiker Rebellion sowie die Veruntreuung von öffentlichen Geldern für das Referendum vor. Ihm drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 30 Jahre Gefängnis.

Vorwurf des Hochverrats nach deutschem Strafgesetz

Die Entscheidung über den Haftbefehl und die Zulässigkeit der Auslieferung liegt bei den Richtern des schleswig-holsteinischen OLG in Schleswig. Wie lange dies dauert, sei «derzeit noch offen», teilte das Gericht am Dienstag mit. Es bestätigte zugleich den Eingang des Antrags der Generalstaatsanwaltschaft.

Der von der spanischen Justiz erhobene Vorwurf der Rebellion beinhalte im Kern den Vorwurf, trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen ein verfasssungswidriges Referendum abgehalten zu haben, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Das entspreche dem Vorwurf des Hochverrats nach deutschem Strafgesetz. Es sei nicht gesetzlich erforderlich, dass die Vorschriften wortgleich seien. Auch der Untreuevorwurf entspreche den deutschen Strafgesetzen.

Vorwurf der Rebellion sei nicht haltbar

Puigdemonts Anwälte legten inzwischen in Spanien Einspruch gegen die gegen ihren Mandanten erhobenen Vorwürfe ein. In dem 85-seitigen Schriftsatz fordern sie unter anderem, dass die im Oktober von Spaniens Oberstem Gerichtshof in Madrid gefällte Entscheidung für Verfahren gegen Puigdemont und 24 weitere Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung für nichtig erklärt wird.

Der Vorwurf der Rebellion sei nicht haltbar, erklärte Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas. Schliesslich setze der Tatbestand voraus, dass es eine gewaltsame Erhebung gegeben habe. Wenn es im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober überhaupt zu Gewalt gekommen sei, habe es sich um «isolierte» Fälle gehandelt, erklärte er. Für diese seien allein die Urheber verantwortlich.

AFP

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