AfD erbt Millionenvermögen

Ein Gönner hinterlässt der Partei Gold und Immobilien. Es handelt sich um einen der höchsten Geldzuflüsse der deutschen Parteiengeschichte.

Geldsegen für die Partei: Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wirds freuen. Foto: Keystone

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Ein Gönner aus Niedersachsen hat der AfD nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung ein Vermögen in Höhe von etwa sieben Millionen Euro vererbt. Es handelt sich dabei um einen der höchsten Geldzuflüsse der deutschen Parteiengeschichte. Die Partei hat der Bundestagsverwaltung das Erbe und dessen etwaigen Wert angezeigt. Spendername und Höhe sollen demnächst offenbar auch im bisher noch unveröffentlichten Rechenschaftsbericht der Partei zu lesen sein.

Der Ingenieur aus Niedersachsen soll der Partei sein gesamtes Vermögen vererbt haben – zum grossen Teil hatte er dieses offenbar in Gold angelegt, in Krügerrandmünzen und Goldunzen; zudem gehören Patente, ein Grundstück und mehrere hochwertige Immobilien dazu.

Als der Mann vor etwa zwei Jahren verstarb, soll er keine Erben hinterlassen haben – ausser der AfD. Ein Nachlassverwalter hat das Testament seitdem geprüft, die AfD soll sich nun entschlossen haben, das Erbe anzunehmen. Bereits Anfang Dezember hatte der damals amtierende Schatzmeister der AfD auf dem Bundesparteitag verkündet, dass im Tresor der Bundesgeschäftsstelle «ein sehr interessantes Testament» liege.

20 Prozent mehr wert?

Für die AfD ist es die bei weitem höchste Einnahme der Parteigeschichte – und auch bezogen auf andere Parteien sind Geldzuflüsse dieser Grössenordnung völlig unüblich. Wie hoch der Wert des Erbes tatsächlich ist, ist noch unklar: Weil der Goldpreis seit dem Tod des Gönners im Jahr 2018 um mehr als 20 Prozent gestiegen ist, dürfte das Vermögen inzwischen sogar noch an Wert hinzugewonnen haben.

Seitdem soll ein Nachlassverwalter geprüft haben, ob mit der ungewöhnlichen Millionenerbschaft alles seine Richtigkeit hat – mit dem Ergebnis, dass die Partei sich dafür entschieden hat, das Erbe anzunehmen und der Bundestagsverwaltung anzuzeigen. Die Bundestagsverwaltung wollte sich nicht zu der Erbschaft äussern.

«Eine ungewöhnliche Parteispende von Todes wegen.»Sophie Schönberger, Parteienrechtlerin

In der Partei wurde in den vergangenen Wochen bereits viel über die mögliche Millionenerbschaft gemunkelt, ohne dass Details bekannt waren. Auch im Bundesvorstand der Partei sollen die ungewöhnlich hohe Summe und deren Herkunft bereits thematisiert worden sein.

Erbfälle, zumal in einer solchen Grössenordnung, sind für politische Parteien höchst unüblich, sagt auch die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger. Rechtlich sei der Erbfall aus ihrer Sicht «eine ungewöhnliche Parteispende von Todes wegen».

Aus der Partei ist indes zu hören, dass noch umstritten sei, ob eine Erbschaft rechtlich eine Parteispende sei. Dabei könnte eine Wertung als Spende der Partei sogar bei einem Problem helfen: Bisher bekam sie kaum Grossspenden und andere Einkünfte – und hatte dadurch gleich ein doppeltes Finanzproblem: «Für die AfD bringt die Millionenspende den Vorteil, dass sie nun im vollen Gegenwert die ihr zustehenden Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten kann», so Schönberger. Parteien bekommen nämlich nur einen Betrag in der Höhe ausgezahlt, wie sie ihn selbst als Einnahmen generiert haben.

Erstellt: 13.02.2020, 15:36 Uhr

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