Trump scherzt mit Putin über Wahleinmischung

Der US-Präsident und der russische Staatschef haben am G-20-Gipfel Einigkeit demonstriert. Ein grosser Konflikt zeichnet sich in der Klimafrage ab.

Sanfte Töne am G20-Gipfel: Trump nannte das Verhältnis zwischen ihm und Putin «sehr, sehr gut». Video: AP

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US-Präsident Donald Trump ist beim G20-Treffen im japanischen Osaka am Freitag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zusammengetroffen. Zu Beginn des auf eine Stunde angesetzten Treffens sagte Trump auf eine entsprechende Reporterfrage zu Putin, Russland solle sich nicht in US-Wahlen einmischen - allerdings mit einem Lächeln im Gesicht.

Die Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl zugunsten Trumps ist seit mehr als zwei Jahren ein grosses Thema in den USA. Die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller hatten ergeben, dass es zu Einmischungen gekommen war. Mueller fand jedoch keine Beweise dafür, dass Trump oder dessen Vertraute daran beteiligt waren oder davon gewusst hatten.

Trump und Putin hatten sich zuletzt 2018 in Helsinki zu einer längeren Unterredung getroffen. Die anschliessende, in Teilen als chaotisch empfundene Pressekonferenz, hatte Spekulationen um eine mögliche Zusammenarbeit eher noch genährt. Trump nannte das Verhältnis zu Putin am Freitag «sehr, sehr gut». Beide hätten viel zu diskutieren, darunter Abrüstung und Handel. Unter anderem streiten beide über den Atomabrüstungsvertrag INF - die USA und die Nato werfen Russland seit langer Zeit die Verletzung des Abkommens vor. «Viele sehr positive Dinge werden aus dieser Beziehung herauskommen», sagte Trump.

Das Verhältnis zwischen Russland und den USA gilt als schlecht. Wegen verschiedener Verstösse haben die USA Sanktionen gegen Russland verhängt, unter anderem wegen der Kreml-Politik in der Ukraine. Auch in der Energiepolitik und in der Syrien-Politik liegen beide über Kreuz.

Die rote Linie in der Klimafrage

In Osaka zeichnet sich eine harte Auseinandersetzung zwischen den europäischen Staaten und den USA um den Klimaschutz ab. Die Europäer hätten sich am Rande des Gipfels in Japan auf eine rote Linie verständigt, hiess es am Freitag aus französischen Regierungskreisen. Demnach wollten sie keine Abschlusserklärung akzeptieren, die auf Betreiben der USA hinter der letzten G20-Erklärung zum Klimaschutz zurückbleibe.

Die Europäer wollten «sehr vehement darauf bestehen, dass man einen solchen Text nicht akzeptieren kann», hiess es aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dies sei das Ergebnis eines Koordinierungstreffens von sechs EU-Ländern - einschliesslich Deutschlands - und der EU-Spitzen in Osaka. Beim vorangegangenen G-20-Gipfel in Buenos Aires hatten sich 19 der Teilnehmer in einer Abschlusserklärung dazu verpflichtet, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens umzusetzen. Die USA lehnen das Pariser Abkommen ab und trugen diese Erklärung nicht mit.

In Osaka versuchten die USA nun nach Elysée-Angaben, weitere Länder auf ihre Seite zu ziehen. Eine neue Klimaerklärung im 19 1-Format wie in Buenos Aires sei für die Europäer akzeptabel, «aber eine Erklärung im Format 18 2 oder 17 3 ist nicht hinnehmbar», hiess es.

Das Thema Klimaschutz steht am Samstag zum Abschluss des zweitägigen Treffens der grossen Industrie- und Schwellenländer auf dem Programm. Wegen der grossen Differenzen in der Klima- aber auch der Handelspolitik war es am Freitag noch unklar, ob sich die G20-Länder dieses Mal überhaupt auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können. (sda/red)

Erstellt: 28.06.2019, 09:10 Uhr

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