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Rumäniens Premier Ponta kommt wegen Korruptionsvorwurfs vor Gericht

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta muss sich wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft in Bukarest erhob am Donnerstag Anklage gegen den 42-jährigen Sozialdemokraten wegen 17 mutmasslicher Straftaten.

Dabei geht es unter anderem um Aktenfälschung sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche, wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete. Neben Ponta seien vier weitere Personen angeklagt. Dem Politiker wird vorgeworfen, als Rechtsanwalt von seinem Parteifreund und Kollegen Dan Sova Geld für Beratungsaufträge kassiert zu haben, ohne dafür Leistungen zu erbringen. Dadurch soll Ponta dazu beigetragen haben, dass Sova die Honorare als Ausgaben abschreiben konnte und so umgerechnet rund 12'700 Franken weniger Steuern zahlte. Sova und drei weitere Personen sind in dem Fall mit angeklagt. Im Juni dieses Jahres hatte das Parlament eine Aufhebung der Immunität Pontas abgelehnt. Dies bedeutet aber nur, dass er nicht in Untersuchungshaft kommen kann und keine Hausdurchsuchungen bei ihm möglich sind. Andere Ermittlungsschritte wie Verhöre des Verdächtigen sind aber zulässig und wurden auch schon durchgeführt. Ponta hat die Anschuldigungen mehrfach zurückgewiesen. Einen Rücktritt lehnt er ab.

SDA

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